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Aktuell Europa

OSZE startet neuen Vermittlungsanlauf zur Ukraine

Im Ukraine-Konflikt setzt die internationale Gemeinschaft auf ein stärkeres Engagement der OSZE. Deren Chef fliegt in Kürze nach Moskau. Kanzlerin Merkel und Präsident Putin bereiten in einem Telefonat den Besuch vor.

Einen Tag nach dem Ende des Geiseldramas um die OSZE-Militärbeobachter in der Ukraine hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ein weiteres Mal mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert. Dabei habe sich Merkel "erleichtert über die Freilassung der OSZE-Inspekteure" - zu denen auch vier Deutsche gehörten - gezeigt, teilte Vize-Regierungssprecherin Christiane Wirtz mit. Schwerpunkt des Gesprächs war allerdings die Vorbereitung des Besuchs des Schweizer Bundespräsidenten und Vorsitzenden der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Didier Burkhalter, am Mittwoch in Moskau.

"Runde Tische"

Bei seinem Aufenthalt soll unter anderem die Einrichtung Runder Tische unter OSZE-Schirmherrschaft erörtert werden. Sie sollen vor den am 25. Mai geplanten Präsidentschaftswahlen in der Ukraine "einen nationalen Dialog erleichtern", wie Wirtz weiter bekannt gab.

Nach Angaben einer Sprecherin des Schweizerischen Außenministeriums will Burkhalter in Moskau über "diplomatische Mittel" diskutieren, um die Eskalation der Gewalt zu stoppen. Die OSZE sei der Überzeugung, dass "die Anstrengungen mit Blick auf eine Konkretisierung des Genfer Abkommens" zur Entschärfung der Krise wiederaufgenommen werden müssten, hieß es weiter. Das Treffen mit Putin sei ein Element dieser Strategie.

Laut dem Kreml betonten Merkel und der russische Präsident die Wichtigkeit "effizienten internationalen Handelns, besonders durch die OSZE", um die Spannungen in der Ukraine zu verringern. Putin habe auf die Notwendigkeit verwiesen, einen Dialog zwischen der prowestlichen Regierung in Kiew und den prorussischen Separatisten im Osten des Landes herzustellen.

Zweite Konferenz in Genf gefordert

Zuvor hatte bereits Außenminister Frank-Walter Steinmeier für ein stärkeres Engagement der OSZE und eine zweite Genfer Konferenz zum Konflikt in der Ukraine plädiert. Er habe bereits in vielen Gesprächen unter anderen mit US-Außenminister John Kerry und seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow dafür geworben, "dass man dem ersten Genfer Treffen jetzt ein zweites Genfer Treffen folgen lässt", sagte Steinmeier in der ARD. Dort müssten endlich klare Verabredungen getroffen werden, um eine politische Lösung des Konflikts zu erreichen.

Die Ukraine und Russland hatten sich Mitte April in Genf mit der EU und den USA darauf geeinigt, alle illegalen Gruppen in der Ukraine zu entwaffnen und besetzte Gebäude zu räumen. Das Abkommen gilt sowohl für proeuropäische Kämpfer als auch für die prorussischen Milizen im Osten des Landes. Beide Seiten weigern sich jedoch, die Vereinbarung umzusetzen. Russland und die USA warfen sich gegenseitig vor, nicht genug für ihre Einhaltung zu tun.

se/det (afp, dpa, rtr)