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Aktuell Europa

Steinmeier fordert zweite Ukraine-Konferenz in Genf

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier dringt auf eine weitere internationale Konferenz zur Beilegung der Ukraine-Krise. Er wirbt für ein neues Treffen in Genf mit klaren Verabredungen.

Die ursprünglichen Vereinbarungen der USA, Russlands, der Ukraine und der EU - darunter Gewaltverzicht und Entwaffnung aller illegal Bewaffneten - sind bisher nicht umgesetzt worden. Es sei daher nötig, „dass man dem ersten Genfer Treffen jetzt ein zweites Genfer Treffen folgen lässt, in dem endlich klare Verabredungen getroffen werden, wie man diesen Konflikt zum Stillstand bringt und nach und nach einer politischen Lösung zuführt", sagte Steinmeier im ARD-"Bericht aus Berlin". Zugleich sprach er sich für eine größere Rolle der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) aus. Sie müsse mit Vermittlungsaufgaben betraut werden, "lokale runde Tische einzurichten, dafür zu sorgen, dass lokale Konflikte in einzelnen Städten entkrampft werden", riet der Außenminister. "Dazu brauchen wir die Bereitschaft aller Beteiligten."

Steinmeier verteidigte den Einsatz der inzwischen freigelassenen Militärbeobachter der Bundeswehr. Auch ihr Inspektionseinsatz gehöre "zur großen Familie der OSZE-Missionen". Der Einsatz habe im Verlauf der Krise wertvolle Hinweise geliefert, etwa dass Russland entgegen Gerüchten nicht in die Ostukraine einmarschiert sei. "Insofern kann ich das nicht kritisieren."

OSZE-Beobachter in Schutz genommen

Auch Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen nahm die freigekommenen OSZE-Beobachter in Schutz. "Nach allem, was bekannt ist, hat sich das internationale Team um Oberst Schneider vorbildlich verhalten", sagte sie der "Saarbrücker Zeitung". Zuvor hatte CSU-Vizechef Peter Gauweiler der Mission vorgeworfen, "nicht im deutschen Interesse" zu sein. Zudem hätten die festgesetzten Bundeswehroffiziere in ihrer Geiselhaft keinen guten Eindruck gemacht.

Der Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Max Straubinger, nannte Gauweilers Äußerung "unerträglich". Der Mediengruppe "Straubinger Tagblatt"/"Landshuter Zeitung" sagte er: "Ich halte es für eine ziemliche Frechheit, vom gemütlichen Schreibtisch in München aus das Verhalten deutscher Soldaten in Geiselhaft zu maßregeln." Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Niels Annen, bezeichnete Gauweilers Kritik bei "Spiegel Online" als "infam".

Ministerin von der Leyen bekräftigte ferner, dass die Mission unter deutscher Leitung ebenso wie ihre drei Vorgängermissionen in der Ukraine eindeutig unter dem Dach der OSZE stattgefunden hätte. Alle Europäischen Staaten inklusive Russlands seien vorab genau über Gebiet, Aufgabe und Zusammensetzung der multinationalen Inspektorenteams informiert gewesen.

re/rb (dpa, afp, rtr, ARD)