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Aktuell Afrika

Ostafrika-Gipfel fordert Verschiebung der Wahl in Burundi

Die Ostafrikanische Gemeinschaft hat Burundi aufgefordert, die umstrittenen Präsidentschaftswahlen um mindestens sechs Wochen zu verschieben. In dem Kleinstaat gibt es seit April Proteste gegen Staatschef Nkurunziza.

An dem Gipfeltreffen der Ostafrikanischen Gemeinschaft (EAC) zur Lage in Burundi in der tansanischen Hauptstadt Daressalam fehlte neben Pierre Nkurunziza auch der ruandische Staatschef Paul Kagame. Südafrikas Präsident Jacob Zuma lud sich selbst ein - sein Land ist zwar kein EAC-Mitglied, spielte aber eine wichtige Rolle beim Zustandekommen der Friedensverträge von Arusha, die dem burundischen Bürgerkrieg (1993-2006) ein Ende setzten. Der EAC gehören neben Tansanias, Burundi und Ruanda noch Uganda und Kenia an.

Burundis Präsident Nkurunziza (Foto: AFP/Getty Images)

Burundis Präsident Nkurunziza

Rückzug Nkurunzizas nicht verlangt

Auf dem Gipfeltreffen wurden nach Korrespondentenberichten verschiedene Modelle zur Beilegung der Krise erörtert. Ein an den Beratungen beteiligter Diplomat sagte, viele Teilnehmer sähen eine Aufforderung an Nkurunziza zum Verzicht auf eine Kandidatur skeptisch. In diesem Fall drohe in Burundi das Chaos. Daher fordere die EAC, die Wahlen zu verschieben und einen fairen Wahlkampf zu gewährleisten, teilte der Generalsekretär des Staatenverbandes, Richard Sezibera mit.

Außerdem müssten die Jugendorganisationen der rivalisierenden Parteien entwaffnet werden. Bisher vorgesehener Termin für die Präsidentenwahl ist der 26. Juni. Bereits am kommenden Freitag sollen Parlaments- und Kommunalwahlen stattfinden.

Blutige Proteste

Die Entscheidung von Staatschef Nkurunziza, nach zwei Amtszeiten erneut zu kandidieren, hatte in Burundi wütende Proteste der Opposition ausgelöst. Bei Unruhen wurden mehr als 20 Menschen getötet. Mehr als 110.000 Menschen sind nach UN-Angaben aus Angst vor Gewalt aus Burundi geflohen.

Die Opposition sieht in Nkurunzizas Absicht einen Bruch der Verfassung, die nur zwei Amtsperioden erlaubt. Der Staatschef argumentiert, er sei beim ersten Mal vom Parlament ernannt und nicht gewählt worden, weshalb die erste Amtszeit nicht zähle.

Die Menschenrechtsorganisation "Human Rights Watch" , HRW, kritisierte in einem neuen Bericht die "übermäßige Gewalt" der burundischen Polizei gegen Regierungsgegner. Polizisten hätten auf Menschen geschossen und wehrlose Demonstranten geschlagen, schrieb HRW unter Berufung auf Zeugenaussagen. Mehrere Radiosender seien geschlossen, Journalisten, Menschenrechtler und Rettungskräfte bedroht worden.

Während der Präsident vor rund drei Wochen an einem ersten Krisengipfel der EAC in Daressalam teilnahm, hatten Teile des Militärs in Bujumbura versucht, sich an die Macht zu putschen. Der Versuch schlug fehl, Nkurunziza kehrte nach wenigen Tagen nach Burundi zurück.

wl/SC (afp,rtre,dpa)