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Aktuell Europa

Orban will gar keine Migranten mehr durchlassen

Die Balkanstaaten reagieren auf die Beschlüsse Österreichs und möchten keine Transitländer mehr sein. Ungarns Premier Orban will komplett dichtmachen. Er fordert zudem weitere Zäune an der Grenze zu Griechenland.

"Die Route (der Migranten) kann verlaufen, wie sie will, aber dass sie nicht durch Ungarn gehen wird, ist sicher": Der rechtskonservative ungarische Ministerpräsident Viktor Orban will nicht zulassen, dass je wieder Flüchtlinge durch sein Land ziehen. Dies machte er bei einem Rundfunk-Interview in Budapest deutlich.

Orban hatte im vergangenen Herbst stacheldrahtbewehrte Zäune an den Grenzen seines Landes zu Serbien und Kroatien errichten lassen. Damit wurden die Flüchtlinge auf der sogenannten Balkanroute, die bis dahin durch Ungarn nach Norden gezogen waren, nach Kroatien und Slowenien umgeleitet.

Nach der Festlegung von Obergrenzen für Flüchtlinge durch Österreich haben auch Mazedonien, Serbien, Kroatien und Slowenien reagiert. Meist sollen Flüchtlinge nur noch dann passieren dürfen, wenn sie unterschreiben, Österreich oder Deutschland als Ziel zu haben. Die Balkanländer wollten "keine Transitländer mehr" sein, heißt es bei immer mehr Regierungen.

Grenzzäune als Exportartikel

Premier Orban antwortete auf Spekulationen, dass die Flüchtlinge irgendwann über Rumänien ausweichen könnten. In diesem Falle würden sie dann wieder durch Ungarn müssen, um in den Westen Europas zu gelangen. Der Regierungschef betonte, es sei alles vorbereitet, damit Ungarn jederzeit auch an seiner Grenze zu Rumänien einen Zaun hochziehen könne. Das Zaunmaterial würden Strafgefangene in den ungarischen Haftanstalten herstellen. Inzwischen habe man derart viel davon auf Lager, dass "wir mehrere hundert Kilometer Zaun an Mazedonien, Slowenien und Bulgarien verkauft haben", so Orban zynisch.

Dementsprechend sprach er sich auch für die Errichtung weiterer Grenzzäune gegen den Zustrom von Flüchtlingen aus. Auch an den Grenzen Mazedoniens und Bulgariens zu Griechenland sollten Sperranlagen errichtet werden, meinte er bei einem Besuch in Slowenien. Orban warnte zugleich davor, dass die Europäische Union das Schengen-System offener Grenzen selbst zerstöre, wenn es ihr nicht gelinge, ihre Außengrenzen zu sichern.

Der ungarische Premier Viktor Orban und sein slowenischer Amtskollege Miro Cerar (Foto: Getty Images/AFP/J. Makovec)

Demonstrative Einigkeit zwischen Orban und dem slowenischen Ministerpräsidenten Cerar

Kritik an Griechenland

Auch der slowenische Ministerpräsident Miro Cerar sprach sich für einen Zaun an der griechischen Nordgrenze aus. "Wir haben keine Zeit, wir können nicht bis zum Frühling warten", sagte Cerar. Dann sei mit einem noch größerer Andrang von Flüchtlingen zu rechnen.

Die beiden Regierungschefs warfen Athen vor, beim Schutz seiner Seegrenze zur Türkei versagt zu haben. Daher müsse die Weiterreise der Flüchtlinge nun über die sogenannte Balkanroute durch einen Grenzzaun verhindert werden. Dieser müsste sich über mehrere hundert Kilometer erstrecken, denn allein die griechisch-mazedonische Grenze hat eine Länge von 250 Kilometern.

Im vergangenen Jahr kamen mehr als eine Million Flüchtlinge nach Europa, die meisten von ihnen gelangten über die Ägäis-Inseln nach Griechenland. Von dort aus reiste ein Großteil über Mazedonien und Serbien weiter in westliche EU-Staaten wie Deutschland. Mehrere Länder auf der Balkanroute hatten ihre Einreisebestimmungen für Flüchtlinge zuletzt verschärft.

sti/SC/rb (rtr, dpa)

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