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Aktuell Europa

Orban feiert Wahlsieg in Ungarn

Ungarns EU-kritischer Ministerpräsident Viktor Orban kann weiter allein regieren. Seine Partei Fidesz gewann die Parlamentswahl trotz Verlusten klar und errang sogar wieder eine hauchdünne Zweidrittelmehrheit.

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Ungarn bleibt auf Rechtskurs

Trotz Stimmverlusten hat die Partei von Ungarns Regierungschef Viktor Orban bei der Parlamentswahl eine komfortable Mehrheit errungen. Er selbst hatte dies mit einer Abänderung des Wahlrechts möglich gemacht. Das neue Gesetz begünstigt die jeweils relativ stärkste Partei noch stärker als bisher.

Orbans rechtsnationaler Bund Junger Demokraten (Fidesz) kam auf 44,4 Prozent, wie die Wahlbehörde in Budapest mitteilte. Nach dem vorläufigen Endergebnis errang seine Partei mit 133 von 199 Sitzen denkbar knapp wieder eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Sie hat damit derzeit voraussichtlich ein Mandat mehr als nötig, um weiterhin im Alleingang die Verfassung zu ändern. Es ist aber durchaus möglich, dass es am Ende doch nicht ganz für eine Zweidrittelmehrheit reicht. Denn mindestens ein Mandat in einem besonders unentschiedenen Budapester Wahlkreis ist noch unsicher.

Bundesregierung erinnert Orban an "Verantwortung"

Der 50-jährige Orban steht damit vor seiner dritten Amtszeit. "Alle Zweifel sind zerstreut - wir haben gewonnen", sagte er bereits am späten Sonntagabend vor Tausenden Anhängern in Budapest. "Das ist ein großartiger Sieg, dessen Bedeutung wir heute noch gar nicht ermessen können."

Die Bundesregierung forderte Orban auf, künftig besonderen Wert auf die Einhaltung der Grundwerte zu legen. Regierungssprecher Steffen Seibert sprach in Berlin von einer "besonderen Verantwortung", die Regierungsmehrheit mit "Augenmaß, Zurückhaltung und Sensibilität" zu nutzen.

Mitte-Links-Bündnis kommt auf knapp 26 Prozent der Stimmen

Das von der Sozialistischen Partei (MSZP) angeführte Mitte-Links-Bündnis von fünf Parteien erhielt 25,9 Prozent der Stimmen und kann mit 38 Mandaten rechnen. Die rechtsradikale Jobbik ("Die Besseren") kam auf 20,5 Prozent und 23 Mandate. Die Öko-Partei LMP ("Politik kann anders sein") übersprang mit 5,2 Prozent knapp die Fünf-Prozent-Hürde und wird damit voraussichtlich fünf Mandate bekommen. Die Wahlbeteiligung am Sonntag lag bei 61 Prozent.

Im Vergleich zur letzten Wahl 2010, bei der Orbans Partei auf 53 Prozent der Stimmen kam, verlor Fidesz in absoluten Zahlen 600.000 Stimmen, während die Linke und die Jobbik Stimmen dazugewannen.

Mit demokratie- und marktpolitisch bedenklichen Gesetzen hatte die Regierung Orban in den vergangenen Jahren wiederholt Besorgnis in der EU ausgelöst. So gab Orban der von ihm abhängigen Medienbehörde mehr Möglichkeiten zur Gängelung von Rundfunkanstalten. Die ungarische Notenbank ist inzwischen faktisch nicht mehr unabhängig von der Regierung. Und die neue Verfassung bindet künftigen Regierungen in der Steuer- und Rentenpolitik die Hände.

kis/wl (dpa, rtr)

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