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Europa

Kommentar: Orban - gegen EU-Kritik immun

Wieder ein Wahlsieg für die nationalkonservative Fidesz-Partei in Ungarn. Die europäische Kritik am rechten Kurs von Regierungschef Orban blieb wirkungslos. Falsch ist sie trotzdem nicht, meint Christoph Hasselbach.

Als die rechtspopulistische Freiheitliche Partei Österreichs im Jahr 2000 als Juniorpartner in eine Regierung unter Führung der Österreichischen Volkspartei eintrat, war die Aufregung in der Europäischen Union groß. Die übrigen EU-Staaten rümpften die Nase, wollten mit den FPÖ-Ministern nichts zu tun haben und verringerten die Regierungskontakte auf ein Minimum. Die Wirkung in Österreich war, dass ein Großteil der Bevölkerung die internationale Ächtung der FPÖ als Affront gegen das Land auffasste und sich dann erst recht hinter die FPÖ stellte. Die EU-Maßnahmen wurden einige Monate später aufgegeben.

Orban ist Drohungen aus Brüssel gewohnt

In Österreich war die FPÖ nur Juniorpartner. In Ungarn dagegen hat Viktor Orbans Fidesz-Partei schon seit der letzten Wahl von 2010 das ganze Land mit einer Zweidrittelmehrheit der Mandate im Griff und gestaltet es nach ihren Wünschen systematisch um. Justiz, Medien, das Verfassungsgericht, die Notenbank, selbst die Außenhandelsbeziehungen wurden einer nationalkonservativen Ideologie angepasst. Zu allem Überfluss hatte Ungarn in der ersten Jahreshälfte 2011 die EU-Ratspräsidentschaft inne, war damit eine Art europäisches Aushängeschild. Wieder hallte ein kollektiver Aufschrei durch Europa. Die Kommission drohte mehrfach mit Sanktionen. Orban lenkte jedesmal gerade soviel ein, dass er ein Vertragsverletzungsverfahren abwenden konnte, aber zu Hause als Sieger dastand.

Kritik an der Regierung ist Kritik am Land

Die Wahl vom Sonntag hat nun gezeigt, dass Fidesz - und ebenfalls die noch viel radikalere Jobbik - keine Episode geblieben sind. Fidesz hat auch während ihrer Regierungsjahre keineswegs ihre Radikalität abgelegt, wie es viele in der EU gehofft hatten. Trotzdem, oder gerade deswegen, haben wieder etwa zwei Drittel der Wähler am Sonntag mit ihrem Kreuz für die Nationalkonservativen oder Rechtsextremen gestimmt. Und wie damals in Österreich hat es Ministerpräsident Orban verstanden, jede Kritik der EU an einzelnen Regierungsmaßnahmen als ausländische Bevormundung, als Beleidigung des ganzen Landes und des ungarischen Volkes hinzustellen. Auch das mag seinen anhaltenden Erfolg in Ungarn erklären.

Die EVP hat Orban geschützt

Welche Konsequenzen kann Europa aus dem Phänomen Orban ziehen? Wenn man die jahrelange Kritik an seinem Kurs als versuchte Erziehungsmaßnahme sieht, um Ungarn zurück in einen europäischen politischen Mainstream zu holen, muss man konstatieren, dass dieser Versuch gründlich schiefgegangen ist. Das heißt aber nicht, dass die Kritik falsch gewesen wäre. Denn egal, welche Wirkung sie hatte und hat, die EU muss auf ihren Werten bestehen. Und sie hat bei dieser Kritik auch vor einem Regierungschef nicht haltgemacht. Auch das war ein wichtiges Zeichen. Der Europäischen Volkspartei im Straßburger Parlament muss man allerdings den Vorwurf machen, dass sie Orbans Partei immer in ihren Reihen geduldet hat. Sie hat es ihm damit leichtgemacht, sich trotz zum Teil tiefer ideologischer Unterschiede in dieser großen Parteienfamilie heimisch zu fühlen und sich damit nach außen zu verteidigen. Für einen Rauswurf wäre es jetzt allerdings viel zu spät. Bleibt die Hoffnung auf eine durchgreifende wirtschaftliche Besserung in Ungarn. Denn die stark rechtslastige Grundströmung in Ungarn ist nicht zuletzt ein Krisenphänomen.

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