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Fokus Osteuropa

Oppositionspolitiker: "Die Situation im Land ist schwierig"

Wer füllt auf welche Weise das Machtvakuum in Turkmenistan? DW-RADIO hat zwei Politiker der turkmenischen Opposition zu den Perspektiven des Landes befragt.

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Nurmuhammet Hanamow, Führer der Republikanischen Partei Turkmenistans:

Wenn das Staatsoberhaupt nicht mehr in der Lage ist, zu arbeiten, muss laut Verfassung der Vorsitzende des Chalk Maslachaty (Volksrat) oder der Vorsitzende des Madschlis (Parlament) die Vollmachten des Staatsoberhauptes wahrnehmen. Er darf aber nicht bei Präsidentschaftswahlen kandidieren. Vorsitzender des Parlaments ist derzeit Owesgeldy Atajew. Aber, so heißt es offiziell, er könne die Vollmachten nicht ausüben, da gegen ihn wegen Verstößen gegen turkmenische Gesetze ermittelt werde. Deshalb seien die Vollmachten des Staatsoberhaupts an Vizepremier Gurbanguly Berdymuhammedow übertragen worden. Dies ist ein Verstoß gegen die Verfassung. Für den 26. Dezember 2006 ist eine außerordentliche Sitzung des Chalk Maslachaty angesetzt worden, dann soll entschieden werden, wer die Vollmachten des Präsidenten ausüben wird und wann Wahlen stattfinden werden. Wir, die Opposition, wollen erreichen, dass die Opposition ins Land zurückkehren und sich an Wahlen beteiligen kann. Eine unserer Forderungen ist die Freilassung aller politischen Häftlinge.

Chudaiberdi Orasow, Führer der gesellschaftlich-politischen Bewegung „Watan“ und ehemaliger turkmenischer Vizepremier für Wirtschaftsfragen:

Es könnte zu einem Machtkampf kommen, aber die Situation im Land ist sehr schwierig. Das Volk hat sehr gelitten. Ich denke, es wird nicht weiter leiden wollen. Unter der Führung der Opposition wird das Volk seinen Willen äußern. Ich hoffe, dass Turkmenistan einen zivilisierten Weg einschlagen wird. Der Chef der Leibwache von Nijasow, Akmurad Redschepow, verfügt über eine lange Berufserfahrung und weiß wie kein anderer, in welchem Zustand sich das Land befindet. Und was man unternehmen muss, damit das Volk etwas besser lebt. Deswegen denke ich nicht, dass er es wagen wird, Nijasows Politik fortzuführen.

Zusammengestellt von Vitali Volkov

DW-RADIO/Russisch, 21.12.2006, Fokus Ost-Südost

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