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Afrika

Oppositionelle in Burundi: Gefesselt und gefoltert

Die Täter sollen Polizisten und Militärs sein. In Burundi berichten Regierungsgegner seit Monaten von Folter, doch unabhängige Ermittlungen gibt es nicht. Opfer sprechen mit der DW über ihre Qualen.

"Sie haben mich gefesselt, mit ihren Gürteln geschlagen und mich getreten - mitten auf der Straße, am helllichten Tag", berichtet ein Mann aus Burundis Hauptstadt Bujumbura der DW. Seinen Namen will er nicht nennen. Im Stadtteil Cibitoke, der als eine der Oppositions-Hochburgen gilt, hätten ihn die Sicherheitskräfte festgenommen, weil er bei den Protesten gegen die dritte Amtszeit von Präsident Pierre Nkurunziza dabei war. Dann hätten sie ihn auf die Ndadaye-Polizeiwache in Bujumbura gebracht. "Dort mussten wir uns hinlegen, sie haben uns mit Stacheldraht geschlagen, auf den Rücken. Das war fürchterlich", erinnert sich der Mann.

"Sie haben auf uns eingeschlagen wie auf Schlangen", sagt auch eine Frau aus Bujumbura, die ebenfalls anonym bleiben möchte. "Manche von uns wurden schlimmer verprügelt als andere. Das hängt von den Polizisten ab, die dich kriegen, und vielleicht auch davon, was sie dir vorwerfen", sagt sie leise.

Einschüchterung, Folter, sogar Mord

Die Vorwürfe sind schwer - und konkret: Sie richten sich gegen die Regierung, gegen Polizisten, Militärs und Sicherheitskräfte in Burundi. Bereits im August 2015 hatte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International in einem Bericht

angeprangert,

wie Polizei und Geheimdienst folterten, um den Widerstand auf Burundis Straßen zu brechen. Jetzt nennen Opfer und Zeugen in Interviews mit der DW weitere Einzelheiten, zum Teil Namen und Funktionen ihrer Peiniger. "Ein Oberst, der beim Verteidigungsministerium arbeitet, nimmt Leute fest, weil sie an Demonstrationen teilgenommen haben sollen, und foltert sie bei sich zu Hause - manchmal tagelang", erzählt ein weiterer Mann. Einmal seien drei Opfer geflohen. Die habe er verfolgt und eine Person direkt erschossen.

Burundi Gewalt und Tote ( picture-alliance/AP Photo)

Tote und Verletzte gehören in Burundis Hauptstadt Bujumbura seit Monaten zum traurigen Alltag

Auf diese Vorwürfe angesprochen, sagt Jean-Claude Karerwa Ndenzako, stellvertretender Sprecher von Präsident Nkurunziza und dessen Regierung: "Davon habe ich nichts gehört." Generell sei die Lage in Bujumbura relativ ruhig und die Regierung bemühe sich, mögliche Täter zu finden und zu bestrafen. "Doch wer wie ein Polizist oder Soldat angezogen ist, ist nicht unbedingt einer", sagt Ndenzako. Es seien falsche oder gestohlene Uniformen im Umlauf. "Wir brauchen Zeit und ein wenig Geduld für unsere Untersuchungen, damit wir die Schuldigen zur Rechenschaft ziehen können."

Gewalt und Angst

prägen den Alltag in Burundi seit Monaten. Im April 2015 kündigte Präsident Nkurunziza an, bei der Präsidentenwahl zu kandidieren, obwohl er bereits zwei Amtszeiten hinter sich hatte. Laut Verfassung darf der Präsident nur einmal wiedergewählt werden. Nkurunzizas Argumentation, er sei für seine erste Amtszeit nicht direkt vom Volk, sondern vom Parlament gewählt worden, fand in der Bevölkerung und der internationalen Gemeinschaft wenig Unterstützung. Unruhen und Proteste waren die Folge, die Regierung schlug diese zum Teil brutal nieder. Im Juli 2015 wurde

Nkurunziza

wiedergewählt, die Gewalt im Land geht weiter. Seit April 2015 wurden in Burundi nach Angaben der Vereinten Nationen (UN) über 300 Menschen getötet, die tatsächliche Zahl könnte noch weitaus höher liegen. Fast eine Viertelmillion Einwohner sind auf der Flucht, Menschenrechtler und Journalisten können ihre Arbeit vor Ort kaum noch ausüben. Regelmäßig gibt es neue Meldungen von Menschenrechtsverletzungen, Einschüchterungsversuchen und gezielten Tötungen.

Chaos erschwert Ermittlungen

Die Untersuchungen der Regierung haben bislang keine Ergebnisse gebracht. Es dürfen kaum unabhängige Beobachter ins Land, um sich ein Bild von der Lage zu machen. "Dass die Situation so chaotisch und unüberschaubar ist, ist das Kernproblem in Burundi", sagt Gesine Ames. Sie arbeitet für das "Ökumenische Netz Zentralafrika" in Berlin, ein Netzwerk verschiedener christlicher Hilfsorganisationen, die sich für die Menschen in der Region einsetzen. Die Gewalt gehe von verschiedenen Seiten aus - vom burundischen Staat, aber auch von der Opposition. Die Regierung zeige keine Bereitschaft, diese Fälle aufzuklären und zum Beispiel eine neutrale Medienberichterstattung zuzulassen, sagt Ames. "Deshalb dreht sich die Gewaltspirale weiter und es wird auch immer schwieriger zu sagen, wer eigentlich dahinter steckt."

Burundi Militär nach Angriffen (Foto: Getty Images/AFP)

Die Folter-Vorwürfe richten sich auch gegen das Militär

Große Sorge bereitet ihr das Vorgehen von Polizei und Geheimdienst gegenüber ganzen Stadtteilen, in denen viele Oppositionelle vermutet werden. "Bestimmte Viertel werden abgesperrt, dort gibt es keine öffentliche Kontrolle mehr, es herrscht Gesetzlosigkeit, man weiß nicht, was dort vorgeht", sagt Ames. Viele Männer seien aus diesen Vierteln schon geflohen, weil sie Teil der Protestbewegung gegen die dritte Amtszeit von Nkurunziza waren und Repressalien fürchteten. "Deshalb sind viele Frauen und Kinder oft allein in den Vierteln und wir hören immer mehr Berichte von sexualisierten Übergriffen."

Um den Frauen, Männern und Kindern in Burundi wieder Sicherheit zu geben, seien Verhandlungen, internationaler Druck und eine Mission von UN und Afrikanischer Union (AU) im Land nötig, so Ames. Erst im November 2015 hatte auch der UN-Sicherheitsrat die Folter und Menschenrechtsverstöße im Land verurteilt - auch dieser Appell blieb bislang ungehört. Gerade erst hat sich Burundis Regierung aus den Verhandlungen mit Opposition, Zivilgesellschaft und internationalen Vermittlern zurückgezogen. Die Gespräche wurden

auf unbestimmte Zeit vertagt.

Mitarbeit: Antéditeste Niragira, Konstanze von Kotze, Carole Assignon

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