Opposition lieferte sich Schlagabtausch
15. September 2009
Die Oppositionsparteien FDP, Linke und Grüne wollen in den letzten Tagen des Wahlkampfs alles daran setzen, eine Neuauflage der Großen Koalition von CDU/CSU und SPD zu verhindern. Das betonten die jeweiligen Spitzenkandidaten Guido Westerwelle, Oskar Lafontaine und Jürgen Trittin am Montag (14.09.2009) in einer lebhaften und kontroversen, jedoch als Aufzeichnung ausgestrahlten TV-Runde der ARD.
Die drei Politiker bekräftigen bei dem "TV-Dreikampf" ihre Koalitionsaussagen. Die Grünen wollten im Fall unklarer Mehrheitsverhältnisse im Bundestag zwar mit allen Parteien reden, sagte Trittin. Dies heiße allerdings nicht, dass es mit allen auch genügend Gemeinsamkeiten für eine Regierungsbildung gebe. Als vorrangiges Ziel der Grünen nannte er erneut, "Schwarz-Gelb zu verhindern". Ein "Jamaika-Bündnis" mit Union und FDP schloss Trittin aus. Zu der Variante Schwarz-Grün sagte er, dafür sei angesichts der Schwäche der Union keine Mehrheit in Sicht.
Westerwelle: Lieber Opposition als "Ampel"
Westerwelle wandte sich in dem "TV-Dreikampf" ein weiteres Mal gegen eine "Ampelkoalition" mit SPD und Grünen. Sollte die FDP ihr Ziel einer Regierungsmehrheit mit der CDU/CSU verfehlen, sei ein erneuter Gang seiner Partei in die Opposition nicht ausgeschlossen. "Wenn es eine linke Mehrheit gibt, werden wir das akzeptieren", sagte Westerwelle. Wenn die FDP dagegen in einer "Ampel" regieren wolle, "hätte sie das längst gekonnt".
Lafontaine wies darauf hin, dass alle übrigen Parteien eine Koalition mit der Linken ausgeschlossen hätten. Zudem sei auch von Seiten der Linken Voraussetzung für eine Regierungsbeteiligung, "dass wesentliche Forderungen von uns durchgesetzt werden". Sollte das möglich sein, schließe er eine Regierungsbeteiligung seiner Partei nicht aus.
Einmütig gegen Rente mit 67
Alle drei Politiker kündigten an, nach der Wahl die von der großen Koalition beschlossene Rente mit 67 wieder kippen zu wollen. Westerwelle und Lafontaine warben für ihre Konzepte zu einem flexiblen Renteneintrittsalter. Trittin erneuerte den Grünen-Vorschlag einer Garantierente für all jene, die 30 Jahre dem Arbeitsmarkt zur Verfügung gestanden haben. Einmütig plädierten die drei auch für eine Aufstockung des Schonvermögens zur Altersvorsorge für Hartz-IV-Empfänger.
Die Oppositionsparteien hatten scharf kritisiert, dass das einzige TV-Duell zwischen Bundeskanzlerin Merkel (CDU) und dem SPD-Kanzlerkandidaten und amtierenden Vize-Kanzler Frank-Walter Steinmeier am Sonntagabend ohne Beteiligung der kleineren Parteien stattgefunden hat. Die Wähler hätten damit keine Alternativen geboten bekommen. Wichtige Zukunftsthemen wie Bildung und Familie seien ganz unter den Tisch gefallen. Die ARD-Runde vom Montag war die zweite von insgesamt drei TV-Sendungen mit den Oppositionsparteien. Zusätzlich gibt es noch zwei so genannte "Elefanten-Runden" mit allen Parteien. Ob die Bundeskanzlerin zumindest an einem dieser TV-Auftritte teilnimmt, ist noch offen. (mas/wa/afp/dpa)