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Afrika

Opposition klagt gegen das Wahlergebnis

Nach dem Sieg Robert Mugabes in Simbabwe sprechen Opposition und westliche Staaten von Wahlbetrug. Die Partei von Herausforderer Morgan Tsvangirai will das Ergebnis nicht akzeptieren und hat eine Klage eingereicht.

Das letzte Wort wird nun das Verfassungsgericht haben: Wahlverlierer Morgan Tsvangirai und seine Partei MDC (Movement for Democratic Change) haben gegen das Abstimmungsergebnis geklagt. "Wir fechten das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen und die Wahlergebnisse in zahlreichen Stimmbezirken an", sagt Eddie Cross, Mitglied des MDC-Parteivorstandes und Parlamentsabgeordneter, schon kurz nach der Bekanntgabe der Ergebnisse im Gespräch mit der DW. In ihrer Klage fordert die Partei nun die Annulierung der Wahlergebnisse und Neuwahlen in den nächsten 60 Tagen.

Auf dem Papier haben Cross und seine Partei die Wahlen klar verloren: Staatspräsident Robert Mugabe kam mit 61 Prozent aller Stimmen ins Ziel, seine Partei ZANU-PF gewann 160 der 210 Parlamentssitze  - eine klare Zwei-Drittel-Mehrheit. Premierminister Morgan Tsvangirai von der MDC erhielt nach Angaben der Wahlkommission dagegen nur 34 Prozent, seine Partei kam nur auf 49 Sitze im Parlament. Bleibt es dabei, dann kann Mugabe seine siebte Amtszeit als Präsident antreten. Ein Ergebnis, dass Tsvangirai nicht stehen lassen will - er hatte die Wahl bereits als "Farce" bezeichnet, bevor das offizielle Resultat vorgelegen hatte. Am Donnerstag (08.08.2013) hatte die Wahlkommission bestätigt, dass mehr als 300.000 Wähler am Wahltag an den Lokalen abgewiesen wurden.

Druck aus dem Ausland bleibt aus

Der ehemalige Premierminister Morgan Tsvangirai (Foto: AFP)

Der ehemalige Premierminister Morgan Tsvangirai fordert Neuwahlen

Doch an einen Erfolg vor Gericht glauben selbst Tsvangirais Parteifreunde nicht. "Die Gerichte sind in ihrer Entscheidungsfreiheit eingeschränkt. Uns ist vielmehr wichtig, dass durch die Klage alle Vorkommnisse bei den Wahlen juristisch bekannt werden", sagt MDC-Vorstandsmitglied Eddie Cross. Das Kalkül der MDC: Wenn die Beweise eindeutig sind, wird das Ausland den Druck auf Mugabe erhöhen - vor allem die Afrikanische Union (AU) und die Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika, SADC. Sue Onslow vom Institut für Commonwealth-Studien der Universität London bezeichnet Neuwahlen in Simbabwe im DW-Interview ebenfalls als "extrem unwahrscheinlich". 

Dass es zu Problemen bei der Stimmabgabe kam, zweifeln auch AU und SADC nicht an. Offiziell aber betonte der Leiter der Wahlbeobachter-Delegation, Nigerias früherer Staatspräsident Olusegun Obasanjo, dass im Großen und Ganzen alles gut gelaufen sei. "Es gab Unregelmäßigkeiten, aber der Prozess gibt den Willen des Volkes wieder", sagte er kurz nach der Wahl.

Die Nachbarländer lehnen neue Wahlen ab

Präsident Mugabe (Foto: XINHUA)

Auf in die nächste Runde - Präsident Mugabe beginnt seine siebte Amtszeit

Der vorläufige Bericht der AU-Wahlbeobachter ist nicht so positiv. "Die Mission hat mit großer Besorgnis zur Kenntnis genommen, dass viele Wähler an den Wahllokalen abgewiesen wurden", heißt es da. Unter anderem bemängeln die Beobachter, dass das Wahlverzeichnis viel zu spät vorlag und auch nicht allen Parteien zugänglich war. Zudem fanden die Prüfer heraus, dass die Zahl der gedruckten Wahlzettel 35 Prozent höher war als die Zahl der Wahlberechtigten. Eine Erklärung dafür blieb die Wahlkommission schuldig. Jedoch fehlt in dem AU-Bericht ein klares Fazit, ob der Urnengang insgesamt frei und fair war. Zahlreiche westliche Staaten, wie die USA, Deutschland und Großbritannien, kritisierten hingegen die Abstimmung heftig.

Doch Experten glauben nicht, dass die Nachbarstaaten Neuwahlen in Simbabwe wollen. "Das Ziel der Nachbarstaaten ist es, Ruhe in Simbabwe zu haben", sagt Christian von Soest, Simbabwe-Experte am GIGA-Institut in Hamburg der DW. "Ein neuer Wahlgang mit einem neuen Wählerverzeichnis wäre möglicherweise mit Chaos verbunden, und das ist nicht im Interesse der Nachbarstaaten."

Kein "Arabischer Frühling in Simbabwe"

Denn die Nachbarländer - vor allem Südafrika - haben noch die Krise in Simbabwe Anfang der 2000er Jahre vor Augen. Nachdem die Regierung weiße Landbesitzer enteignet hatte, war die Wirtschaft eingebrochen. Fast 3 Millionen Menschen flohen ins benachbarte Südafrika. Der Ansturm löste schließlich auch im Land am Kap Unruhen aus: Im Jahr 2008 attackierten wütende Mobs Einwanderer aus Simbabwe und anderen afrikanischen Staaten - fast 50.000 Menschen wurden vertrieben.

Anhänger der ZANU-PF (Foto: AFP)

Die Anhänger der ZANU-PF sind mit dem Ergebnis zufrieden

Von einer Proteststrategie nach Vorbild des arabischen Frühlings will die MDC mittlerweile nichts mehr wissen. Am letzten Freitag hatte Parteisprecher Douglas Mwenzora sie ins Spiel gebracht. "Demonstrationen und Massenproteste sind eine Option", sagte er vor Journalisten. MDC-Vorstandsmitglied Roy Bennet hatte einen Generalstreik vorgeschlagen. Aber die MDC habe sich dagegen entschieden, sagt Vorstandsmitglied Eddie Cross. "Wir denken nicht an Massenproteste. Die Sicherheitskräfte würden sehr hart gegen uns vorgehen. Wir möchten nicht, dass unsere Anhänger dem ausgesetzt sind", sagt er der DW.
 

Auch Christian von Soest glaubt nicht, dass ein Generalstreik oder andere Protestmaßnahmen etwas bewirken könnten. "Ich sehe keine Krisenstimmung wie 2008", sagt der GIGA-Experte im DW-Interview - damals hatte die MDC die Wahlen klar gewonnen. Zudem ginge es vielen Menschen im Land jetzt wirtschaftlich besser. "Im Moment sehe ich dagegen eher Apathie bei einem Großteil der Bevölkerung in Simbabwe."

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