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Politik

Operation "Irakische Freiheit" ist vorbei

Präsident Obama hat die Kampfeinsätze der US-Truppen im Irak offiziell für beendet erklärt. Zugleich stellte er in einer Rede an die Nation unmissverständlich klar: Für ihn hätten nun innenpolitische Themen Priorität.

Barack Obama im Oval Office (Foto: AP)

Rede an die Nation: Barack Obama im Oval Office

"Der Irak hat nun die Chance, sich einer neuen Zukunft zuzuwenden", sagte Barack Obama am Dienstagabend (31.08.2010, Ortszeit) in seiner live übertragenen Ansprache aus dem Weißen Haus. An die Politiker des Irak appellierte er, das Schicksal des Landes verantwortungsvoll in die Hände zu nehmen und bald eine neue Regierung zu bilden. Dies sei "dringlich", meinte Obama mit Blick auf die anhaltenden Spannungen zwischen den Parteien in Bagdad, die seit der Parlamentswahl im März 2010 die Bildung einer regierungsfähigen Koalition verhindert haben. Die neue Regierung müsse "gerecht, repräsentativ und dem irakischen Volk gegenüber verantwortlich" sein, forderte der US-Präsident.

Ein hoher Preis

US-Soldat im Irak (Foto: AP)

Kein alltägliches Bild mehr auf Iraks Straßen: Ein US-Soldat

Obama erinnerte an die zahlreichen US-Soldaten, die bei dem Einsatz im Irak ums Leben kamen. Obama wörtlich: "Die Vereinigten Staaten haben einen hohen Preis dafür bezahlt." Seit dem Einmarsch der US-geführten Truppen im März 2003 sind mehr als 4400 Amerikaner im Irak getötet worden, mehr als 30.000 wurden verwundet. Zudem kamen mindestens 9500 irakische Soldaten und Polizisten ums Leben. Die Zahl der getöteten irakischen Zivilisten wird mit mehr als 112.000 angegeben.

Der Präsident räumte ein, dass es nach wie vor Gewalt im Irak gebe. Auch der Kampf gegen das Terrornetzwerk El Kaida dauere an. Daher stünden die USA dem Irak weiter bei: "Unsere Kampfmission geht zu Ende, nicht aber unsere Verpflichtung für die Zukunft des Iraks", versicherte Obama.

Vor allem um irakische Sicherheitskräfte auszubilden, bleiben zunächst noch rund 50.000 US-Soldaten im Irak. Sie sollen bis Ende 2011 abziehen. Auf dem Höhepunkt der Militäroffensive gegen die Aufständischen waren fast 170.000 amerikanische Soldaten im Irak stationiert.

Konjunktur statt Krieg

Barack Obama im Oval Office (Foto: AP)

Barack Obama setzt jetzt andere Prioritäten

Obama deutete an, die Kriegsausgaben seines Landes nun deutlich einschränken zu wollen. Die wichtigste Aufgabe der Regierung sei es nun, die heimische Wirtschaft wieder aufzubauen, sagte er in seiner 18 Minuten dauernden Rede an die Nation. "Wir haben mehr als eine Billion Dollar im Krieg ausgegeben, häufig finanziert mit geliehenem Geld aus dem Ausland. Das hat Investitionen in unsere eigene Bevölkerung verknappt und zu Rekordschulden beigetragen."

Während des Krieges seien Investitionen unterlassen worden, welche die Grundlage des eigenen Wohlstands hätten bilden müssen, erklärte Obama weiter. Es sei jetzt notwendig, die eigene Nation wieder aufzubauen. "Wir müssen der Industrie, die Arbeitsplätze schafft, Starthilfe geben und unsere Abhängigkeit von ausländischem Öl beenden." Schließlich lasse sich der Führungsanspruch der USA in der Welt dauerhaft nur durchsetzen, wenn es Amerika wirtschaftlich gut gehe.

Autor: Christian Walz (dpa, rtr, afp)
Redaktion: Frank Wörner

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