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Politik

Obama will Terror-Abwehr verbessern

Nach dem fehlgeschlagenen Anschlag auf ein Passagierflugzeug hat US-Präsident Obama verschärfte Sicherheitsmaßnahmen angeordnet. Die amerikanischen Geheimdienste sollen enger verzahnt werden.

Barack Obama (Foto: AP)

Entschlossener Schritt: Obama

Bei der Vorstellung eines vorläufigen Berichts über Sicherheitspannen vor dem Beinahe-Anschlag wies US-Präsident Barack Obama die Geheimdienste an, die Zuständigkeiten für die sofortige Überprüfung von Hinweisen auf eine mögliche terroristische Bedrohung klar festzulegen. Außerdem legte er eine Reihe weiterer Vorschläge zur Verbesserung der Terrorabwehr vor.

Obama übernimmt Verantwortung

Die Geheimdienste seien "verantwortlich für die Umsetzung dieser Reformen. Und sie alle werden zur Verantwortung gezogen, wenn sie das nicht tun." Letztlich stehe jedoch er als Präsident für Fehler ein: "Wenn das System versagt, ist das meine Verantwortung", erklärte Obama.

Janet Napolitano (Foto: AP)

Für "Heimatschutz" zuständig: Janet Napolitano

Ein "nie endender Wettlauf"

Der US-Präsident betonte, dass es keine absolute Sicherheit gebe. Die Gegner der Vereinigten Staaten würden sich fortwährend mit modernen Kontrolltechnologien und neuen Sicherheitsmaßnahmen auseinandersetzen, um diese zu unterlaufen. In diesem "nie endenden Wettlauf" müssten die USA jedoch "einen Schritt vor dem geschickten Gegner bleiben". Den Kampf gegen den Terror bezeichnete Obama - für ihn ungewohnt - offen als Krieg. "Wir sind im Krieg, wir sind im Krieg gegen El Kaida. Wir werden tun, was auch immer nötig ist, um sie zu besiegen."

Obama erteilte die Anweisung, sofort die Kriterien für die Aufnahme von Personen in Terroristen-Listen zu überarbeiten und zu "verstärken". Das gelte insbesondere für die Flugverbotslisten. "Wir müssen gefährliche Menschen besser aus Flugzeugen fernhalten", fügte Obama hinzu.

Barack Obama (Foto: AP)

Sichtlich unter Druck: Die Opposition wirft Obama "Schwäche" im Anti-Terror-Kampf vor

Das Heimatschutzministerium wies der US-Präsident an, die Kontrollen an Flughäfen zu verstärken. Ministerin Janet Napolitano soll noch im Januar nach Spanien reisen, um sich dort mit ihren europäischen Amtskollegen zu beraten. Dabei soll es vor allem um neue Technologien beim Aufspüren von Sprengstoff gehen.

Lange als Verdächtiger registriert

Obama hatte die US-Geheimdienste bereits am Dienstag scharf kritisiert, weil sie schon lange vor dem Anschlagsversuch bekannte Informationen über den verhinderten Attentäter nicht zusammengeführt hätten. Der Nigerianer Umar Farouk Abdulmutallab war seit Ende November in einer US-Datenbank mit mehr als 500.000 Terrorverdächtigen registriert, nachdem sein Vater die US-Botschaft in Nigeria vor seinem 23-jährigen Sohn gewarnt hatte.

Auch in dem nun in Washington veröffentlichten vorläufigen Untersuchungsbericht wird im wesentlichen festgestellt, dass genügend Hinweise auf die Planung eines Anschlags durch das Terrornetzwerk El Kaida und über die islamistische Radikalisierung von Abdulmutallab vorlagen, um den Anschlagsversuch von vornherein zu verhindern. Die einzelnen Informationen seien aber nicht ausreichend analysiert und weitergegeben worden.

Umar Farouk Abdulmutallab (Foto: AP)

Umar Farouk Abdulmutallab: Lebenslang ins Gefängnis?

Abdulmutallab hatte am ersten Weihnachtstag versucht, eine in Amsterdam gestartete Passagiermaschine kurz vor der Landung in Detroit zu sprengen. Dafür hatte er in seiner Unterwäsche den hochexplosiven Stoff PETN an Bord geschmuggelt. Der Anschlag auf den mit rund 300 Menschen besetzten Airbus scheiterte nur deshalb, weil der Sprengsatz nicht funktionierte und Mitreisende den 23-Jährigen überwältigen konnten.

"Flugzeugbomber" erstmals vor Gericht

Voraussichtlich an diesem Freitag (08.01.2010) muss Abdulmutallab zu einer ersten Anhörung vor einem Bundesgericht in Detroit erscheinen. Ihm droht eine lebenslange Haftstrafe. Die Anklage lautet unter anderem auf versuchten Mord und versuchten "Einsatz einer Massenvernichtungswaffe".

Autor: Christian Walz (dpa, afp, apd, rtr)
Redaktion: Reinhard Kleber

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