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Politik

Obama verliert designierten Handelsminister

Der künftige US-Präsident Barack Obama muss auf seinen ersten designierten Minister verzichten. Bill Richardson zog sich von der Nominierung zum künftigen Handelsminister zurück - unter Korruptionsverdacht.

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Bill Richardson (2008)

Die Bemühungen Barack Obamas um eine möglichst reibungslose Machtübergabe in Washington haben am Sonntag (4.1.2009)einen Rückschlag erlitten. Der von Obama zum künftigen Handelsminister nominierte Bill Richardson kündigte an, dass er das Amt nicht antreten werde. Als Grund nannte der Gouverneur von New Mexico gerichtliche Ermittlungen, die seinen Amtsantritt überschatten würden. Dabei geht es um eine Auftragsvergabe des Staates New Mexico an eine kalifornische Firma, die Richardsons politische Aktivitäten unterstützt hat.

Alles mit rechten Dingen?

Der demokratische Gouverneur betonte, bei dem Deal im Wert von fast 1,5 Milliarden Dollar sei alles mit rechten Dingen zugegangen. Der Korruptionsverdacht werde sich im Laufe der Ermittlungen nicht bestätigen. Die Prüfungen der Justizbeamten würden jedoch Wochen, wenn nicht Monate dauern. So lange wolle er keine Belastung für die Regierung des künftigen Präsidenten Barack Obama sein, denn zweifellos würde sich auch seine Bestätigung im Kongress so lange hinziehen.

Barack Obama

Rückschlag für Barack Obama?

Obama billigte die Entscheidung Richardsons mit "tiefen Bedauern", wie er erklärte. Sie zeige, dass der Gouverneur das Wohl des Staates vor seine persönlichen Interessen gestellt habe. Es war die zweite Schlappe für den künftigen US-Präsidenten, was Personen aus seinem politischen Umfeld betrifft. In seinem Heimatstaat Illinois geriet Gouverneur Rod Blagojevich in die Schlagzeilen, weil er den frei werdenden Senatssitz Obamas an den meist Bietenden versteigern wollte. Ihm droht nun ein Amtsenthebungsverfahren.

Beste Kontakte zu den Latinos

Obama ist wegen dieser Angelegenheit von keine Seite auf irgendeine Weise beschuldigt worden. Dennoch sprachen Beobachter von einer personenbezogenen Schlappe, die nach dem jetzigen Rückzug Richardsons noch größer geworden sei. Hinzu kommt, dass Richardson Obamas beste Verbindung zu den US-Bürgern lateinamerikanischer Abstammung sein sollte.

Obama hatte Richardson Anfang Dezember für das Amt des Handelsministers nominiert. Er ist einer der profiliertesten Politiker lateinamerikanischer Herkunft in den USA. Unter der Präsidentschaft Bill Clintons war Richardson Energieminister und Botschafter der USA bei den Vereinten Nationen.

Selbst Präsidentschaftskandidat

Richardson hatte sich neben Obama selbst um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten beworben, wegen seines schlechten Abschneidens in den Vorwahlen aber verzichtet und eine Wahlempfehlung für Obama abgegeben. Wegen seiner umfassenden außenpolitischen Erfahrungen hatte er auch als Anwärter für das Amt des US-Außenministers gegolten, für das Obama aber die frühere First Lady Hillary Clinton nominiert hatte. (sam)

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