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Politik

Neuer Zank um US-Gouverneur Blagojevich

Zunächst wollte er den freiwerdenden Senatssitz Barack Obamas meistbietend verkaufen. Nun benannte der Gouverneur von Illinois einfach einen Nachfolger und trifft auf Widerstand, auch von Obama.

Rod Blagojevich (Foto: AP)

Rod Blagojevich gibt nicht auf

Auf einer Pressekonferenz am Dienstag (30.12.2008) begründete Rod Blagojevich seine Entscheidung, den früheren Generalstaatsanwalt Roland Burris zu berufen, so: Es sei den Abgeordneten im Bundesstaat Illinois nicht gelungen, eine eigenständige Wahl für einen Obama-Nachfolger im Senat einzuberufen. Deshalb habe er einen Nachfolger benennen müssen.

Der 71-jährige Burris verfüge über große Erfahrung und unbestrittene Integrität. "Bitte lassen sie die Vorwürfe gegen mich nicht auf diesen guten und aufrichtigen Mann zurückfallen," sagte Blagojevich.

Roland Burris (Foto: AP)

Roland Burris, früherer Generalstaatsanwalt von Illinois

Blagojevich wird beschuldigt, er habe den Senatssitz des designierten US-Präsidenten meistbietend verkaufen wollen. Wegen Betrugs- und Korruptionsverdachts war er am 9. Dezember von FBI-Agenten festgenommen worden, kam aber gegen Kaution frei. Im Parlament von Illinois läuft seit zwei Wochen ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn. Er selbst bestreitet die Vorwürfe, wies Rücktrittsaufforderungen zurück und gab an, er wolle seine Amtszeit erfüllen.

Widerstand gegen Blagojevichs Coup

Barack Obama (Foto: AP)

Obama lehnt die Ernennung von Burris ab

Der designierte US-Präsident Barack Obama erklärte dazu, er lehne die Ernennung von Burris ebenso ab, wie es auch seine demokratischen Parteikollegen im Senat tun. Diese hätten bereits vor Wochen angekündigt, dass sie die Entscheidung eines unter Korruptionsverdacht stehenden Gouverneurs nicht akzeptieren könnten. Das sei auch seine Haltung, so Obama. Es sei sehr enttäuschend, dass Blagojevich sich dafür entschieden habe, ihn zu übergehen. "Die beste Lösung ist, dass der Gouverneur zurücktritt und eine dem Gesetz entsprechende Nachfolgelösung erlaubt." Das habe nichts mit der Person von Burris zu tun. Dieser sei "ein guter Mann".

Die Demokraten im US-Senat erklärten, Blagojevich verhalte sich gegenüber Burris und der Bevölkerung von Illinois "unfair". Auf jeden Senator, der von ihm ernannt werde, falle ein Schatten der Vorwürfe, die gegen den Gouverneur erhoben worden seien. Der Innenminister von Illinois, Jesse White, kündigte an, er werde Burris Ernennung nicht unterzeichnen.

Unterstützung fand Blagojevich beim demokratischen Kongressabgeordneten Bobby Rush. Dieser forderte seine Kollegen auf, der Ernennung nicht im Wege zu stehen.

Burris will annehmen

Der frühere Generalstaatsanwalt Burris erklärte am Mittwoch, er wolle ungeachtet des Widerstands den Senatssitz besetzen. Dem Sender NBC sagte er, Blagojevich habe das verfassungsmäßige und gesetzliche Recht, solche Ernennungen vorzunehmen. Er, Burris, habe mit Blagojevichs Problemen "überhaupt nichts zu schaffen".

Zunächst hatte sich Burris mit Äußerungen über seine Ernennung zurückgehalten und auf seine bisherigen Leistungen verwiesen. Die Bewohner von Illinois rief er auf, "dasselbe Vertrauen in mich zu haben wie zu der Zeit, als sie mich schon einmal wählten".

Historische Lebensleistung

Burris, ein Anwalt, wurde als erster Afro-Amerikaner 1971 in ein staatliches Amt gewählt, als er zum staatlichen Revisor in Illinois ernannt wurde. Von 1991 bis 1995 war er Generalstaatsanwalt des US-Bundesstaates. Anschließend scheiterte er mehrfach bei Versuchen, in höhere Staatsämter zu kommen, so 1994 bei der Gouverneurswahl. Er und seine Beratungsfirma haben für Blagojevichs Wahkämpfe seit 2002 rund 15.000 US-Dollar gespendet.

Die Zeitung "Tribune" berichtet, der 71-Jährige sei einer von zwei Kandidaten gewesen. Der andere, Danny Davis, ein afro-amerikanischer Abgeordneter aus Chicago, habe die Anfrage Blagojevichs vor einer Woche abgelehnt. (hy)

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