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Aktuell Amerika

Obama sucht im Etat-Streit Kompromiss mit Republikanern

Der US-Präsident will der immensen Staatsverschuldung mit einem Mix aus Steuererhöhungen für Reiche und Kürzungen der Sozialleistungen zu Leibe rücken. Es ist ein weiterer Vermittlungsversuch im erbitterten Etatstreit.

Die Pläne von Präsident Barack Obama sehen unter anderem eine Erhöhung des Steuersatzes auf mindestens 30 Prozent für Bezieher von Einkommen von mehr als einer Million Dollar pro Jahr vor. Die Mehreinnahmen möchte er vor allem in die Förderung des Wachstums und von neuen Arbeitsplätzen investieren. Im Gegenzug sollen die Staatsausgaben gesenkt werden, indem der Rotstift bei Sozialleistungen und anderen Programmen angesetzt wird. Demonstrativ bietet Obama auch Einschnitte im Gesundheitswesen an. Die Republikaner reagieren zurückhaltend.

Bei seiner Präsentation im Rosengarten des Weißen Hauses kennzeichnete der Präsident seine Vorschläge als "eine haushaltspolitisch ausgewogene Blaupause für Mittelschichten-Jobs und Wachstum". Das gesamte Paket soll das Defizit bis 2016 auf 2,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts drücken. Die überparteiliche Haushaltsbehörde des Kongresses hatte im Februar für dieses Jahr ein Defizit von 5,3 Prozent prognostiziert. Gleichzeitig sollen Obamas Budgetvorschläge für das am 1. Oktober beginnende Fiskaljahr als Vorlage dienen, um im Kongress endlich einen Kompromiss im erbitterten Etatstreit zu finden.

Endlich Startschuss für Schuldenabbau?

Im Gegenzug für seine Vorschläge erwartet der Präsident von den Republikanern Kompromissbereitschaft beim langfristigen Schuldenabbau. Die Schulden sollen innerhalb der nächsten zehn Jahre um 1,8 Billionen Dollar abgebaut werden. In der Vergangenheit waren Verhandlungen über einen langfristigen Abbau der Schulden von derzeit gut 16 Billionen Dollar immer wieder gescheitert.

Video ansehen 01:50

USA: Obama schnallt den Gürtel enger (02.03.2013)

Ziel Obamas ist es auch, die automatischen Haushaltskürzungen zurücknehmen, die quer durch sämtliche Einzeletats im März in Kraft getreten waren und die als potenzielle Konjunkturbremse angesehen werden. Allein in diesem Jahr werden dabei Kürzungen in Höhe von 85 Milliarden Dollar (65 Milliarden Euro) fällig - was unter anderem Zwangsurlaube für Behördenmitarbeiter bedeuten würde.

Obamas Vorschläge haben zunächst kaum Chancen. Zum einen liegt die Entscheidungshoheit in Budgetfragen beim Kongress. Zum anderen stoßen die Pläne des Präsidenten bei beiden Parteien auf Widerstand. Die Republikaner, die das Repräsentantenhaus kontrollieren, lehnen Steuererhöhungen ab. Obamas Demokraten, die im Senat die Mehrheit haben, wollen Einschnitte bei Sozialleistungen und der staatlichen Krankenversicherung für Rentner vermeiden. Im Kongress blockieren sich beide Seiten seit mehr als zwei Jahren gegenseitig bei der Frage, wie das Defizit in den Griff zu kriegen ist.

kle/rb (rtr, dpa, afpe, AP)

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