Einigung im US-Senat über Etatplan
21. März 2013
"Das ist ein sehr guter Tag für den Senat", sagte der demokratische Mehrheitsführer Harry Reid (Artikelbild) vor seinen Kollegen in Washington. Gesetzgebung sei schließlich "die Kunst des Kompromisses". Der Haushaltsplan wurde an das Abgeordnetenhaus weitergeleitet, das den Regelungen bereits am Donnerstag zustimmen könnte.
Das Gesetz soll Änderungen an den pauschalen Etatkürzungen vornehmen, die wegen des anhaltenden Haushaltsstreits zwischen den Demokraten von US-Präsident Barack Obama und den Republikanern am 1. März in Kraft getreten waren. Mit Etat-Umschichtungen sollen besonders drastische negative Auswirkungen der Einsparungen verhindert werden.
Rotstift bei Behörden-Ausgaben bleibt
So werden nach dem Willen des Senats 55 Millionen Dollar (43 Millionen Euro) für den Einsatz von Fleisch-Kontrolleuren bereitgestellt werden, da ohne die Inspekteure US-Lebensmittelhersteller ihren Betrieb einstellen müssten. Außerdem soll das Gesetz den Betrieb von Kontrollzentren ländlicher Flughäfen sicherstellen. Auch das Militär erhält somit eine größere Flexibilität. Die Budgetkürzungen für US-Behörden um fünf Prozent sowie um acht Prozent bei der Verteidigung wurden hingegen nicht angetastet.
Die Finanzierung der laufenden Staatsausgaben ist derzeit nur bis zum 27. März gesichert. Eine schnelle Einigung auf eine Übergangslösung ist daher vonnöten.
Die seit Monatsbeginn geltenden automatischen Ausgabenkürzungen setzen den Staat unter massiven Sparzwang. Alleine bis zum Ende des Haushaltsjahres 2013 müssen quer durch alle Ressorts 85 Milliarden Dollar (65,7 Milliarden Euro) eingespart werden. In den kommenden zehn Jahren sieht das Gesetz automatische Kürzungen der Ausgaben um insgesamt 1,2 Billionen Dollar (928 Milliarden Euro) vor.
Die Streichungen nach dem Rasenmäherprinzip waren eigentlich als Drohkulisse gedacht, damit Demokraten und Republikaner nach jahrelangem Ringen endlich den Haushaltsstreit beilegen. Die grundsätzlichen Differenzen zwischen beiden Parteien bleiben jedoch bestehen und müssen in den kommenden Monaten überwunden werden. Bislang stehen sie sich unversöhnlich gegenüber: Während die Republikaner weitere Steuererhöhungen ablehnen und deutliche Ausgabenkürzungen fordern, wollen die Demokraten von Präsident Obama besonders reiche Amerikaner stärker belasten.
li/sti (afp, dpa, rtr)