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Politik

Obama setzt auf Afghanistan-Offensive

Mit einer massiven Truppenverstärkung um 30.000 Mann will US-Präsident Barack Obama die Wende im Afghanistan-Krieg erzwingen. Bundeskanzlerin Merkel hält sich mit Zusagen für ein stärkeres Engagement noch zurück.

US-Soldat mit Maschinenpistole im Anschlag in Afghanistan (Foto: AP)

Werden bald (noch) mehr: US-Soldaten in Afghanistan

Ziel der Offensive sei es, die erstarkenden radikal-islamischen Taliban zurückzudrängen und die Bevölkerung zu schützen, sagte Obama in einer mit Spannung erwarteten Rede an der Militär-Akademie West Point. Die zusätzlichen 30.000 Soldaten würden "in der ersten Hälfte 2010 entsandt - und damit so schnell wie möglich - damit sie den Aufstand bekämpfen und wichtige Bevölkerungszentren schützen können". Nach der Truppenaufstockung werden insgesamt rund 100.000 Amerikaner in Afghanistan stationiert sein.

Barack Obama (Foto: AP)

Will Krieg zum "erfolgreichen Ende" führen: Barack Obama

Zugleich zeigte sich Obama "zuversichtlich", dass die NATO-Verbündeten ihre Truppen in Afghanistan ebenfalls aufstocken würden. "Auf dem Spiel steht nicht einfach nur die Glaubwürdigkeit der NATO - was auf dem Spiel steht, ist die Sicherheit unserer Alliierten und die kollektive Sicherheit der Welt", betonte der US-Präsident.

NATO-Chef Rasmussen begrüßt neue Strategie

Auch NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen gab sich optimistisch, dass die Mitgiedsstaaten der Allianz den Forderungen Obamas nachkommen würden. Dabei sprach er von mindestens 5000 Soldaten. "Im Jahr 2010 werden die Nicht-US-Mitglieder der Koalition 5.000 weitere Soldaten schicken, und wahrscheinlich noch einige tausend mehr", erklärte Fogh Rasmussen am Mittwoch (02.12.2009) in Brüssel.

Die Verbündeten Amerikas in der NATO hätten bei diesem Einsatz von Anfang an Risiken, Kosten und Lasten geteilt. Die Entscheidung Obamas, mehr Truppen an den Hindukusch zu entsenden, sei eine Strategie für einen breiten politischen Erfolg.

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy erklärte in Paris, Obama habe eine "mutige" und "entschlossene" Rede gehalten, die dem internationalen Engagement in Afghanistan neues Leben einhauchen und neue Perspektiven eröffnen werde. Sein Land werde sich so lange wie nötig mit seinen Verbündeten an dem Einsatz beteiligen. Über die Entsendung zusätzlicher Soldaten sagte Sarkozy aber nichts.

Zustimmung kam auch aus Kabul. Das afghanische Außenministerium begrüße die neue Strategie, sagte ein Sprecher von Ressortchef Rangin Dadfar Spanta. Der Minister selbst werde sich im Laufe des Mittwochs auf einer Pressekonferenz äußern.

Welchen Beitrag leistet Deutschland?

Soldaten auf Patrouille (Foto: AP)

Deutsche Soldaten auf Patrouille in Afghanistan

Bundeskanzlerin Angela Merkel dagegen spielt weiter auf Zeit. Eine Entscheidung werde die Bundesregierung erst nach der Afghanistan-Konferenz Ende Januar in London treffen, sagte Merkel. Ähnlich äußerte sich Außenminister Guido Westerwelle. Er machte aber deutlich, dass Deutschland bereit sei, mehr Verantwortung beim Aufbau und bei der Ausbildung der afghanischen Polizei zu übernehmen.

Laut Medienberichten rechnet die deutsche Regierung damit, dass die USA die Entsendung zusätzlicher 2000 bis 2500 Bundeswehrsoldaten nach Afghanistan anfordern werden. Bisher sind etwa 4500 deutsche Soldaten in Afghanstan im Einsatz - vor allem im Norden des Landes.

Aufstockung 2010 - Rückzug 2011

Ein weiteres Ziel der Truppenaufstockung sei es, die afghanischen Streitkräfte weiter auszubilden. Die US-Soldaten "werden unsere Anstrengungen stärken, kompetente afghanische Sicherheitskräfte zu trainieren und zu einem Partner für sie zu werden, damit mehr Afghanen als bisher am Kampf teilnehmen. Sie werden dabei helfen, die Bedingungen dafür zu schaffen, damit die Vereinigten Staaten Verantwortung an die Afghanen übertragen können." Ausdrücklich fügte Obama hinzu: "Es muss der afghanischen Regierung - und, was noch wichtiger ist, dem afghanischen Volk - klar sein, dass sie am Ende selber für ihr eigenes Land verantwortlich sind."

Der Oberbefehlshaber der NATO-Truppen in Afghanistan, General Stanley McChristal, zeigte sich zufrieden mit der Entscheidung seines Präsidenten. Damit stünden die notwendigen Kapazitäten zur Verfügung, um die militärischen Ziele im Kampf gegen die Taliban zu erreichen und die afghanischen Streitkräfte aufzubauen, sagte McChrystal in Kabul. Er hatte in einer Lageeinschätzung im August von Obama 40.000 zusätzliche Soldaten gefordert. Anderenfalls sei der Krieg gegen die Extrenmisten nicht zu gewinnen.

Der Rückzug der amerikanischen Truppen soll schon im Juli 2011 beginnen. Wie im Irak solle dies auch in Afghanistan "verantwortungsvoll" verlaufen. Dabei müssten "die Bedingungen vor Ort" beachtet werden, erklärte Obama. Ein führender US-Regierungsbeamter im Weißen Haus ergänzte, der Rückzug könne sich über vier bis fünf Jahre hinziehen.

Autor: Gerhard M. Friese (dpa, ap, rtr, afp)
Redaktion: Annamaria Sigrist

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