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Politik

Obama ordnet Luftangriffe auf Libyen an

Mit Raketenangriffen beteiligen die USA sich an der Durchsetzung der Flugverbotszone über Libyen. US-Präsident Obama ist derweil bemüht, die USA nicht erneut als Kriegstreiber oder Besatzer dastehen zu lassen.

Obama am Rednerpult, dahinter US-Fahne (Foto: ap)

Obama: "Können nicht untätig zusehen"

Lange hatten die USA gezögert, ihre Zustimmung zu der Einrichtung einer Flugverbotszone und einem militärischen Einsatz gegen die Truppen Gaddafis zu geben. Denn US-Präsident Barack Obama wollte es vermeiden, in einen dritten Krieg gegen eine muslimische Nation gezogen zu werden. Zum einen kann er ihn den Amerikanern kaum verkaufen - sind die doch schon gegen den Einsatz im Irak und zunehmend auch gegen den in Afghanistan. Nach einer Umfrage des Pew Centers meinen sechs von zehn Amerikanern, ihr Land sei nicht dazu verpflichtet, in Libyen einzugreifen. Zum anderen hatte Obama sich in den ersten beiden Jahren seiner Präsidentschaft darum bemüht, die Beziehungen zum Islam zu verbessern.

Doch dann verloren die Rebellen in Libyen immer mehr an Boden und Gaddafis Soldaten begannen mit immer größerer Brutalität gegen die Zivilbevölkerung vorzugehen. In den Augen der US-Regierung drohte ein Völkermord. Die düsteren Erinnerungen an den Genozid in Ruanda 1994 und das späte Eingreifen auf dem Balkan waren Faktoren, die die Regierung zum Umdenken brachten.

Krieger wider Willen

Hillary Clinton vor US-Fahne (Foto: ap)

Hillary Clinton: Wir sind nicht die Anführer dieser Mission

Diese Auffassung spiegelt sich in der Erklärung des Präsidenten vom Samstag (19.03.2011) wider. Er habe die Entscheidung nicht leichtfertig getroffen, sagte er. "Aber wir können nicht untätig zusehen, wenn ein Tyrann seiner Bevölkerung erklärt, dass er keine Gnade walten lassen will, wenn seine Truppen ihre Angriffe auf Städte wie Bengasi und Misurata verstärken, wo sich unschuldige Männer und Frauen brutalen und tödlichen Übergriffen durch ihre eigene Regierung gegenüber sehen."

Auf ihrer Reise nach Europa und Afrika hatte US-Außenministerin Hillary Clinton festgestellt, dass es dort für das militärische Eingreifen Unterstützung gab. Auch die Arabische Liga schloss sich der Forderung nach einer Flugverbotszone an. Das habe die diplomatische Landschaft verändert, sagte Clinton.

Es bestand zudem die Gefahr, dass, sollte Gaddafi seine Herrschaft fortsetzen können, die Demokratiebewegung in Afrika, die so erfolgreich über Tunesien und Ägypten gerollt war, zu einem abrupten Ende kommen würde. So stimmten die USA dem militärischen Einsatz zu – hielten sich aber nach außen weiter zurück. Außenministerin Clinton übte sich in Bescheidenheit, als sie am Samstag in Paris erklärte, die USA seien nicht die Anführer der Aktion.

Franzosen wollen führen

Sarkozy schreitet zum Rednerpult, daneben Frankreichs Fahne (Foto: ap)

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy möchte die Führung im Kampf gegen Gaddafi übernehmen

Es waren die Franzosen, die die ersten Angriffe aus der Luft flogen. Sie hatten auch die UN-Resolution eingebracht. Die Fakten allerdings sprechen eine andere Sprache – derzeit leiten die US-Militärs die Angriffe der internationalen Koalition. Ohne das militärische Knowhow der USA ist die Aktion offenbar nicht machbar.

Der US-Präsident, der sich derzeit auf einer Lateinamerika-Reise befindet, bemühte sich allerdings darum zu betonen, dass man nicht alleine sondern unter UN-Mandat als Teil einer Koalition handelt: "Die USA helfen mit ihren speziellen Fähigkeiten zu Beginn der Mission dabei, eine Flugverbotszone einzurichten, die dann von unseren internationalen Partnern kontrolliert wird. Und ich will noch einmal betonen: wir werden keine – ich wiederhole – keine US-Bodentruppen [nach Libyen] schicken."

Denn für die USA weckt die Bombardierung von Tripolis bittere Erinnerungen. Ronald Reagan hatte 1986 Angriffe zur Vergeltung von Terroranschlägen wie den auf die Berliner Diskothek LaBelle angeordnet. Doch damals gab es kein UN-Mandat, im Gegenteil, die UN-Vollversammlung verurteilte die Bombardierung. Und in Tripolis hallten danach Rufe durch die Straßen, die die USA die nächsten Jahrzehnte verfolgen sollten. Sie lauteten: "Tod den Amerikanern!"

Autorin: Christina Bergmann, Washington D.C.
Redaktion: Martin Schrader

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