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Amerika

Obama mahnt zur Geschlossenheit

In seiner Rede zur Lage der Nation hat US-Präsident Obama den weiteren Kurs in der Wirtschaftspolitik skizziert. Die Staatsausgaben will er massiv kürzen, zugleich in Forschung, Bildung und Infrastruktur investieren.

US-Präsident Barack Obama (Foto: AP)

Obama ruft die Republikaner zur Zusammenarbeit auf

Die Rede vor dem Kongress und zur besten Sendezeit im Fernsehen sollte nach dem Willen des Weißen Hauses einen Wendepunkt markieren: Weg von den Debatten über die Vergangenheit, hin zu den Herausforderungen der Zukunft. So war die grundlegende Richtung schon klar, bevor Barack Obama dann am Dienstagabend (25.01.2011, Ortszeit) in Washington ans Rednerpult trat: Ohne entschlossenes Handeln bestehe für die USA die Gefahr, "unter einem Berg von Schulden begraben zu werden", erklärte der US-Präsident denn auch vor den Abgeordneten.

Obama kündigte an, die Staatsausgaben für fünf Jahre einfrieren zu wollen. Zugleich räumte er ein, dass dies zur Schließung der Budgetlücken nicht ausreichen werde. Notwendig sei zudem eine Reform der Sozialsysteme, um die steigenden Ausgaben für die Alters- und Gesundheitsversorgung in den Griff zu bekommen.

US-Präsident Obama bei seiner Reder im Kapitol (Foto: AP)

Mit minutenlangem Applaus begrüßen die Abgeordneten den Präsidenten

Weniger Steuervorteile für Reiche

Der Präsident forderte in seiner Rede ausdrücklich einen höheren Beitrag von Spitzenverdienern zur Verbesserung der Einnahmesituation ein. Wenn die im Dezember verlängerten niedrigen Steuersätze in zwei Jahren auslaufen, müssten die wohlhabenden Bürger höhere Steuern zahlen. "Bevor wir Schulen Geld wegnehmen und Studenten ihre Stipendien wegnehmen, sollten wir Millionäre bitten, ihre Steuererleichterungen aufzugeben", sagte Obama.

Zugleich erklärte er seine Bereitschaft, die Unternehmenssteuern zu senken, um die Konjunktur zu beleben. Angesichts von Forderungen der gegnerischen Republikaner nach radikalen Ausgabenkürzungen warnte Obama vor Sparanstrengungen an der falschen Stelle: "Ein Defizitabbau durch Drosselung unserer Investitionen in Innovation und Bildung ist so, als wolle man ein überladenes Flugzeug durch das Entfernen des Motors leichter machen."

Obama vor dem Kongress (Foto: dapd)

Obama: Amerikas Führungsrolle darf nicht verloren gehen

"Wir tun große Dinge"

Obama will die USA weltweit wettbewerbsfähiger machen und dadurch Jobs schaffen: "Wir müssen Amerika zum besten Ort auf der Erde machen, um Geschäfte zu betreiben." Der Präsident rief zu neuen Investitionen in Forschung, Informationstechnologie, Bildung und Infrastruktur auf, um damit die globale Wettbewerbsfähigkeit der weltgrößten Wirtschaftsmacht zu sichern. Unternehmen müssten Anreize gegeben werden, um technologische Durchbrüche zu erreichen.

Zudem sprach er sich für gezielte staatliche Investitionen in zukunftsfähige Wirtschaftsbereiche aus. Bis 2035 sollten 80 Prozent des Stroms aus sauberen Energiequellen stammen - wobei Obama die Kernkraft dazuzählte. Binnen fünf Jahren sollten 98 Prozent aller US-Bürger Zugang zu kabellosen Internetverbindungen haben. In 25 Jahren sollten zudem 80 Prozent Zugang zu Hochgeschwindigkeitszügen bekommen. Bis 2014 sollten die USA ihre Exporte verdoppeln. Selbstbewusst sagte Obama: "Wir tun große Dinge."

Obama und Chinas Präsident Hu Mitte Januar in Washington (Foto: AP)

China könnte die USA bald wirtschaftlich abhängen

Es gehe um Amerikas Führungsrolle

An die oppositionellen Republikaner appellierte der US-Präsident, sich gemeinsam den Herausforderungen zu stellen. Neue Gesetze könnten nur mit Zustimmung beider Seiten verabschiedet werden. An einer Zusammenarbeit gehe kein Weg vorbei: "Wir werden uns entweder zusammen vorwärts bewegen - oder überhaupt nicht", warnte er die Konservativen, die bei der Kongresswahl im November die Mehrheit im Abgeordnetenhaus übernommen hatten. Nein-Sager und Blockierer sorgten nur dafür, dass mutige Länder wie China, Indien oder Südkorea die USA abhängten. Obama: "Auf dem Spiel steht, ob wir die Führungsrolle behalten, die Amerika nicht nur zu einem Ort auf der Landkarte gemacht haben, sondern zu einem Licht für die Welt."

Sputnik-Effekt entfesseln

Der Präsident ging so weit, die derzeitige Lage mit dem Sputnik-Schock der 50-er Jahre zu vergleichen, als der Schreck über den ersten Satellitenstart des Erzfeinds Sowjetunion in den USA eine Welle der forcierten Innovation auslöste. "Dies ist der Sputnik-Augenblick unserer Generation", sagte er. "Die Welt hat sich verändert, der Wettkampf um Arbeitsplätze ist echt, doch sollte dies uns nicht entmutigen, sondern uns anspornen." Obama beschwor die Vision eines Landes, dass sich aus einer düsteren Rezession emporhebt und sich auf seine Kraft besinnt.

Republikaner uneins über Rede

Die Republikaner antworteten gleich zweimal auf die Äußerungen des Präsidenten – ein Zeichen für die innerparteilichen Differenzen zwischen dem etablierten Lager und den Vertretern der radikal-konservativen Tea Party-Bewegung. Der von der Parteiführung als Redner ausgewählte und auf Etatfragen spezialisierte Kongressabgeordnete Paul Ryan bekräftigte die republikanische Forderung nach einschneidenden Sparmaßnahmen. Zugleich bescheinigte er Obama einige "beruhigende" Äußerungen in Sachen Schuldenabbau. Ryans Kollegin Michele Bachmann von der populistischen Tea Party zeigte sich deutlich aggressiver und machte Obama für eine "noch nie dagewesene Explosion von Regierungsausgaben und Schulden" verantwortlich.

Autor: Frank Wörner/ Naima El Moussaoui (dpa, rtr, afp, dapd)
Redaktion: Annamaria Sigrist

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