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Amerika

"Nur eine halb ausgestreckte Hand"

Deutet der neue Dialog zwischen den USA und Kuba auf eine Annäherung beider Staaten hin? DW-WORLD sprach mit Bernd Wulffen, dem ehemaligen deutschen Botschafter in Kuba.

Bildkombo Raúl Castro (links) und Barack Obama (rechts) (Fotos: AP)

Zwei neue Staatsführer = Neuanfang?

DW-WORLD: Sind die neuen Gespräche die Vorzeichen für einen Neubeginn in den Beziehungen USA-Kuba?

Bernd Wulffen: Ich glaube, die Vorzeichen gehen in verschiedene Richtungen. Auf der einen Seite hat Raúl Castro, der ja bereits 2006 vorläufig die Amtsgeschäfte übernommen hatte, von Anfang an gesagt hat, dass er gerne die Beziehungen zu den USA normalisieren will. Allerdings mit der Bedingung, dass man, wenn man miteinander spricht, dies auf gleicher Augenhöhe tut und die USA Kuba als vollwertigen Verhandlungspartner anerkennen. Ich glaube, das war ein ganz wichtiger Schritt: Obama hat das aufgegriffen und beim Amerika-Gipfel im April die zusätzlichen Sanktionen, die unter Präsident Bush verhängt worden waren, aufgehoben. Er hat den Kubanern damit sozusagen ein Angebot gemacht, er hat aber auch immer wieder klar gemacht, dass die USA eine Demokratisierung und die Beachtung der Menschenrechte in Kuba wollen.

Welches Interesse haben die USA heute überhaupt noch in Kuba?

Bernd Wulffen, ehemaliger deutscher Botschafter in Kuba (Archivfoto: dpa)

Bernd Wulffen

Kuba ist der südliche Nachbar, eine große Insel, 1200 Kilometer von einem Ende zum anderen. Es war früher mit den USA eng verbunden und die USA möchten die Insel auch durchaus wieder als Tourismus-Ziel wieder gewinnen. Das geht derzeit nicht, den Amerikanern ist die Insel völlig verschlossen, sie können dort nur mit Sondergenehmigung hinreisen. Das spielt eine Rolle und natürlich wirtschaftliche Fragen: Vor Kuba werden Öl- und Gasvorkommen in großer Menge vermutet, daran möchten sich die USA beteiligen. Und es geht um Handelsfragen: Kuba wünscht sich die USA als Handelspartner; 2002 hat das bereits begonnen, der Handel hat schlagartig zugenommen und liegt insgesamt bislang bei einem Volumen von einer Milliarde Dollar. Zudem hat Kuba einen enormen Entwicklungsrückstand: Die Infrastruktur, Elektrizität; Verkehr. Da steckt also ein großes Potential drin - darum sind die USA so an Kuba interessiert.

Die Tür zur Rückkehr Kubas in die Organisation Amerikanischer Staaten steht mittlerweile offen, doch Raúl Castro will nicht - warum denn nicht?

Das hat historische Gründe: 1962 wurde Kuba ausgeschlossen. Es gab dann noch verschiedene Vermittlungsbemühungen, die scheiterten und dann kam auch noch die Kuba-Krise. Kuba fragt heute: "Was bringt Euch eigentlich die Mitgliedschaft in der Organisation Amerikanischer Staaten?" Und da spielt auch eine gewisse Trotzhaltung eine Rolle, dass sich die Kubaner denken: "Erst schmeißen sie uns raus, jetzt wollen sie uns wieder zurück, aber wir wollen nicht!"

Die beiden Castros sind nicht mehr die jüngsten, die Finanzkrise hat auch Kuba erreicht - Kann sich Havanna leisten, die ausgestreckte Hand der USA nicht zu ergreifen?

Es ist nur eine halb ausgestreckte Hand: Das eigentliche Problem, das zu lösen ist, sind die Sanktionen, die es seit 1961 gibt, mit ihrem Höhepunkt 1996 und der Helms-Burton-Gesetzgebung in den USA: Das sind Gesetze, die vom Kongress verabschiedet wurden und die sehr stark eingreifen in die Beziehungen. Und selbst wenn Obama wollte, könnte diese Sanktionen nicht einfach aufheben, dafür müsste er den Kongress fragen und ich glaube, er hat im Moment wichtigere Sorgen, als sich wegen der Kuba-Problematik mit dem Kongress anzulegen.

Das heißt, auf Kuba kann Obama alleine nichts ändern?

Nein, dafür braucht er den Kongress und man muss auch im Hinterkopf behalten, dass es im Kongress eine sehr starke Lobby der Exilkubaner gibt, die ja zum größten Teil in Florida leben und die werden alle Hebel in Bewegung setzen, um zu vermeiden, dass es eine einfache oder einseitige Annäherung ohne Gegenleistungen an Kuba gibt.

Wie steht es denn mit der Reformbereitschaft der Castro-Regierung? Wieviel Öffnung kann und will sie sich leisten?

Wir Kuba-Beobachter sind ein wenig enttäuscht. Von den Ankündigungen, die Raúl Castro im Februar vergangenen Jahres

gemacht hat, ist bisher relativ wenig umgesetzt worden, aber es ist schon ein leichter Trend zu erkennen: es gab die Aufhebung einiger strikter Verbote - Kubaner dürfen jetzt Handys kaufen und in ausländischen Hotels das Internet nutzen. Die größten und wichtigsten Fortschritte sind aber in der Landwirtschaft erzielt worden - hier wurde es Bauern ermöglicht, bis zu 50 Hektar Land zu bekommen und privat zu bewirtschaften. Dazu muss man wissen, dass die Landwirtschaft Kubas in einer tiefen Krise steckt. 85 Prozent der landwirtschaftlichen Produkte, darunter auch Nahrungsmittel, müssen importiert werden. Die Landwirtschaft nun wieder aufzurüsten, ist also eine strategische Frage für das Land. Ich denke, wenn das mal in Gang kommt, könnten davon auch Impulse für weitere Privatisierungen ausgehen - aber das ist ein sehr langsamer Prozess.

Bernd Wulffen war von 2001 bis 2005 deutscher Botschafter auf Kuba und er ist Autor des Buches: "Kuba im Umbruch: Von Fidel zu Raúl Castro".

Das Interview führte Anne Herrberg

Redaktion: Ina Rottscheidt

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