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Aktuell Deutschland

Nun offenbar doch Ermittlungen wegen Lauschangriff auf Merkels Handy

Warum diese Kehrtwende? Generalbundesanwalt Range soll laut Medienberichten in der NSA-Affäre nun doch Ermittlungen eingeleitet haben. Es geht um das abgehörte Handy von Kanzlerin Merkel, nicht um bespitzelte Bürger.

Generalbundesanwalt Harald Range will im Fall des abgehörten Handys von Bundeskanzlerin Angela Merkel nun wohl doch tätig werden. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwoch) sowie der Sender NDR und WDR sollen Ermittlungen gegen Unbekannt wegen Spionage eingeleitet werden. Im Fall des massenhaften Ausspähens von Bürgerdaten wird es laut diesen Berichten aber vorläufig kein Verfahren geben.

Die Vorwürfe in beiden Fällen richten sich gegen den US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) und andere ausländische Nachrichtendienste. Im Visier seien vor allem mögliche Spione der NSA, die an dem Einsatz gegen Merkels Mobiltelefon beteiligt gewesen sein könnten, ergänzte die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf interne Unterlagen der Bundesanwaltschaft.

Nach Darstellung der Medien hat sich Range gegen erhebliche Bedenken in seinem Haus durchgesetzt, um auf den starken öffentlichen Druck zu reagieren. Mitarbeiter sollen angeblich empfohlen haben, gar keine Ermittlungen aufzunehmen, da es für die NSA-Spähaktionen weder Zeugen noch belastbare Dokumente gebe.

Eine Sprecherin des Generalbundesanwalts wollte die Berichte nicht kommentieren. Range werde seine Entscheidung alsbald selbst bekanntgeben und die Öffentlichkeit informieren.

Der Generalbundesanwalt gibt an diesem Mittwoch im Rechtsausschuss des Bundestags Auskunft über die NSA-Affäre. Das Gremium tagt allerdings nichtöffentlich. Laut "Süddeutscher Zeitung" hat die Bundesregierung bei einem Ermittlungsverfahren im Fall des Kanzlerinnen-Handys Unterstützung signalisiert. So soll Karlsruhe etwa bei Rechtshilfeersuchen an US-Stellen voll unterstützt werden - notfalls auch mit diplomatischem Druck auf die USA.

Die vom früheren US-Geheimdienstler Edward Snowden enthüllten Abhörprogramme haben die Beziehungen zwischen Deutschland und den USA stark belastet.

SC/ml (dpa, afp, rtr, SZ)

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