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Aktuell Deutschland

Bundestag im Visier der US-Fahnder?

Droht Bundestagabgeordneten in den USA die Verhaftung, wenn sie den Whistelblower Edward Snowden im NSA-Untersuchungsausschuss befragen? Ein Rechtsgutachten warnt, dass ihre Immunität sie nicht schützt.

Der Bundestagsuntersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der NSA-Spionage könnte noch ein juristisches Nachspiel haben - nämlich für die Abgeordneten, die dort sitzen: Ihnen drohen Verhaftung und Strafverfolgung in den Vereinigten Staaten. Wie "Spiegel Online" berichtet, kommt eine US-Kanzlei in einem Rechtsgutachten für die Bundesregierung zu diesem Ergebnis.

Der Anwalt Jeffrey Harris schreibt darin, dass es in den USA eine strafbare Handlung ist, wenn der NSA-Whistleblower Edward Snowden durch den Ausschuss dazu gebracht wird, geheime Informationen preiszugeben. Das könne mindestens als Diebstahl geistigen Eigentums, wenn nicht sogar als Verschwörung gewertet werden. Den beteiligten Bundestagsabgeordneten drohe ungeachtet ihrer parlamentarischen Immunität in den USA die Verhaftung, so Harris weiter. Das Rechtsgutachten soll der Ausschuss laut "Spiegel Online" am Freitag von der Bundesregierung erhalten.

Grünen drohen mit Klage

Unwichtig sei laut Harris, wo Snowden befragt werde. Der ehemalige Mitarbeiter des US-Geheimdienstes NSA hält sich zur Zeit in Russland auf. Nach Recherchen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" ist die Bundesregierung dagegen, ihn als Zeugen vor den Untersuchungsausschuss nach Berlin zu holen. Das würde die außen- und sicherheitspolitischen Interessen der Bundesrepublik erheblich gefährden, heiße es in einer Stellungnahme gegenüber dem Ausschuss.

Die Grünen kündigten an, notfalls vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, um eine Einladung Snowdens durchzusetzen. Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Patrick Sensburg (CDU), setzte sich dagegen für eine Video-Befragung Snowdens ein. Möglich wäre auch, dass der Ausschuss zu ihm nach Moskau reist, sagte er der "Bild am Sonntag".

Merkel zum Arbeitsbesuch bei Obama

Die NSA-Affäre könnte auch beim Besuch von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag in Washington eine Rolle spielen. Die Spähprogramme der NSA seien "natürlich" in der Vergangenheit ein "Diskussionspunkt" von Obama und Merkel gewesen und könnten das auch diesmal sein, sagte der Sprecher von US-Präsident Barack Obama, Jay Carney.

Der republikanische Senator Jeff Sessions forderte die Deutschen auf, den Frust über die NSA-Spähaffäre zu überwinden. "Wir müssen darüber hinwegkommen", sagte er. Sessions gehörte offenbar zu einer Gruppe Senatoren, die am Donnerstag zu einem Abendessen mit Merkel eingeladen waren.

Im Zuge der Snowden-Enthüllungen war herausgekommen, dass auch Merkels Handy von US-Geheimdiensten abgehört worden war. Obama hatte als Reaktion auf den weltweiten Unmut im Januar eine Reform der NSA-Arbeit angekündigt. Außerdem verbot er die Überwachung eng verbündeter Staats- und Regierungschefs.

det/wl (afp, dpa,rtr)

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