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Politik

Nuklear-Deal ohne indische Linke

Aus Protest gegen das geplante Nuklearabkommen mit den USA verlassen Indiens Linksparteien die Regierung. Premier Manmohan Singh hält aber an dem Nuklear-Deal fest - und hat sich schon neue Koalitionspartner gesucht.

George W. Bush und Manmohan Singh (quelle: AP)

In der Atomfrage einig: George W. Bush und Indiens Premier Manmohan Singh

Das geplante Atomabkommen mit den USA hat in Indien zu einer Regierungskrise geführt. Aus Protest gegen den Vertrag haben mehrere linksgerichtete Parteien ihren Rückzug aus der indischen Regierung für Mittwoch (09.07.2008) angekündigt. Das Abkommen mache Indien zum Handlanger des "US-Imperialismus", kritisierte der Generalsekretär der Kommunistischen Partei Indiens (Marxisten), Prakash Karat.

Ein Sturz der Regierung in New Delhi wird aber nicht erwartet. Denn Premierminister Manmohan Singh hatte sich vergangene Woche die Unterstützung einer Regionalpartei gesichert. Er sehe die Stabilität seiner Regierung nicht gefährdet, erklärte Singh am Rande des G8-Gipfels in Japan. Beobachter halten es für wahrscheinlich, dass die von der Kongress-Partei geführte Regierung nach dem Ausscheiden der Linksparteien dem Nuklearabkommen zustimmt.

Ende der nuklearen Isolation

Atomtest (Quelle: AP)

Indischer Atomtest in der Thar-Wüste, 1998

Singh und US-Präsident George W. Bush hatten sich 2005 im Grundsatz auf ein Abkommen zur zivilen atomtechnischen Zusammenarbeit geeinigt. Die USA hatten 1974 ein Atomembargo gegen Indien verhängt, nachdem das Land eine Atombombe gezündet hatte. Das neue Abkommen sieht nun vor, dass die USA nach mehr als 30 Jahren Boykott wieder nukleare Brennstoffe und Nukleartechnologie nach Indien liefern. Im Gegenzug soll Indien einen Teil seiner Atomanlagen durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) inspizieren lassen. Indien, das dem Atomwaffensperrvertrag nie beigetreten ist, würde damit de facto als Nuklearmacht anerkannt werden.

Die indischen Kommunisten sind trotzdem gegen dieses Abkommen: Nicht weil sie grundsätzlich gegen Atomkraft wären, sondern weil Indien ihrer Ansicht nach dadurch zu eng an die USA gebunden würde. Das würde die führende Rolle des Landes in der Blockfreienbewegung untergraben, fürchten sie. (det)

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