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Aktuell Amerika

NSA soll an die Leine

US-Kongressabgeordnete dringen auf Beschränkungen bei den umstrittenen NSA-Spionageprogrammen. Sondergerichte sollen Überwachungen innerhalb der USA nur noch genehmigen dürfen, wenn diese bereits Verdächtige betreffen.

Erstmals seit den Enthüllungen des ehemaligen Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden über die gigantischen Ausspähprogramme der National Security Agency (NSA) befasst sich der US-Kongress in Washington mit der Angelegenheit. Abgeordnete von Republikanern und Demokraten wollen die Aktivitäten des Geheimdienstes NSA begrenzen.

Ausland hätte das Nachsehen - mal wieder

Nach einem Antrag des Republikaners Justin Amash soll die Überwachung in den USA künftig nur dann genehmigt werden, wenn bereits verdächtige Personen betroffen sind. Auf diese Weise sollen die breit angelegte Überwachung von Telefongesprächen und die Sammlung von Verbindungsdaten in den USA verringert werden. Bei Verstößen soll der NSA das Budget gekürzt werden. NSA-Aktionen in Deutschland und anderen Ländern wären von solch einer Regelung aber nicht betroffen.

Das Repräsentantenhaus soll am Mittwoch oder Donnerstag im Rahmen der Debatte zum Verteidigungsetat über den Antrag entscheiden. Es wäre die erste Abstimmung im Kongress über die Befugnisse der NSA seit Snowdens Enthüllungen Anfang Juni. Der Direktor des Geheimdienstes NSA, Keith Alexander, habe sich am Dienstag bei einem streng geheimen Treffen bemüht, den drohenden Widerstand zu zerschlagen, berichtete die US-amerikanische Online-Zeitung "Huffington Post".

Der Abgeordnete Amash schrieb auf Twitter, dem Willen des Volkes müsse Gehör verschafft werden. Das Vorgehen der NSA sei kein parteipolitisches Thema. Es sei etwas, das das gesamte politische Spektrum betreffe, wird der Abgeordnete aus Michigan zitiert. Er hoffe auf breite Unterstützung der Demokraten, da der Vorschlag auch von Mitgliedern der Partei von Präsident Barack Obama unterstützt werde.

Telekom regelt Lauschaktionen mit der NSA

Die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ) meldet, dass die Deutsche Telekom die Abhörmaßnahmen US-amerikanischer Sicherheitsbehörden seit Jahren unterstützt. Dazu musste sich die Telekom 2001 vertraglich verpflichten, wie ein Sprecher der Telekom der Zeitung bestätigte. Die entsprechende Vereinbarung sei im Zuge der Übernahme des US-Mobilfunkbetreibers Voicestream unterzeichnet worden. "Ohne diese Vereinbarung hätten wir in den USA kein Geschäft machen können."

Der Telekom-Sprecher sagte weiter, von der Abhörvereinbarung seien nur Gespräche betroffen, die in den USA beginnen oder enden, beziehungsweise in den USA geführt würden. Die Telekom würde keine Daten oder Gespräche deutscher Nutzer an die US-Behörden ­weitergeben. Die Daten in Deutschland seien vor den US-Behörden geschützt.

Entsprechende Abhörvereinbarungen mit ausländischen Sicherheitsdiensten gebe es auch "für andere Länder", erklärte der Sprecher laut WAZ weiter. In welchen Ländern Abhörmaßnahmen vertraglich geregelt seien, habe die Telekom nicht sagen können. Dies werde geprüft, hieß es.

qu/wl (dpa, ape, afpe, WAZ)