1. Inhalt
  2. Navigation
  3. Weitere Inhalte
  4. Metanavigation
  5. Suche
  6. Choose from 30 Languages

Aktuell Deutschland

Deutsche Geheimdienste setzen NSA-Programme ein

Sieben Wochen nach Bekanntwerden der Abhöraffäre tun sich Regierung und Geheimdienste in Deutschland noch immer schwer mit der geforderten Aufklärung. Und der Druck wird nicht geringer, wie neue Enthüllungen zeigen.

Die Zusammenarbeit deutscher und US-amerikanischer Geheimdienste beim Ausspähen von Daten ist wohl enger als bislang bekannt. Nach Informationen des "Spiegel" setzen der deutsche Auslandsgeheimdienst BND und das im Inland operierende Bundesamt für Verfassungsschutz eine Spähsoftware der amerikanischen National Security Agency (NSA) ein. Dies gehe aus geheimen NSA-Unterlagen hervor, die das Nachrichtenmagazin einsehen konnte.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz sei mit einem Programm namens "XKeyscore" ausgerüstet worden, heißt es in den Dokumenten. Damit sollten die Fähigkeiten des Inlandsgeheimdienstes ausgebaut werden, die NSA bei der gemeinsamen Terrorbekämpfung zu unterstützen. Der Bundesnachrichtendienst sollte die Verfassungsschützer im Umgang damit unterweisen.

Das System sei in einer internen NSA-Präsentation vom Februar 2008 als ergiebiges Spionagewerkzeug dargestellt worden, heißt es in dem Bericht weiter. Ausgehend von Verbindungsdaten ("Metadaten") lasse sich beispielsweise rückwirkend sichtbar machen, welche Stichworte die Zielpersonen in Suchmaschinen eingegeben haben. Zudem sei das System in der Lage, für mehrere Tage einen "full take" aller ungefilterten Daten aufzunehmen. Das heißt, dass sich neben den Verbindungsdaten auch viele Kommunikationsinhalte einsehen lassen. "XKeyscore" habe von den monatlich rund 500 Millionen Datensätzen aus Deutschland, auf die die NSA Zugriff habe, allein im Dezember 2012 rund 180 Millionen Datensätze erfasst.

Der frühere NSA-Chef Michael Hayden hat die enge Kooperation mit den Europäern bestätigt: Sie sei nach den Anschlägen vom 11. September 2001 massiv ausgeweitet worden – ohne einen Zweifel an den Zielen zu lassen: "Wir waren sehr offen zu unseren Freunden", sagte Hayden in einem ZDF-Interview. Zu dieser Zeit regierten in Deutschland SPD und Grüne, die heute als Oppositionsparteien auf rasche Aufklärung drängen. Der frühere Geheimdienstchef machte deutlich, dass er die Überraschung deutscher Politiker über die Enthüllungen des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden für wenig glaubwürdig hält.

US-Telefondaten werden weiter gesammelt

Nach Angaben des "Spiegel" soll sich die Zusammenarbeit deutscher Dienste mit der NSA zuletzt sogar noch intensiviert haben. Vom "Eifer" des BND-Präsidenten Gerhard Schindler ist in den Dokumenten die Rede. In Afghanistan sei der BND in Sachen Informationsbeschaffung ohnehin der "fleißigste Partner". Auch auf persönlicher Ebene war der Austausch demnach eng: Erst Ende April, wenige Wochen vor Beginn der Enthüllungen Snowdens, sei eine zwölfköpfige hochrangige BND-Delegation zu Gast bei der NSA gewesen. Sie habe dort diverse Spezialisten in Sachen "Datenbeschaffung" getroffen.

Derweil hat ein geheimes US-Gericht die Genehmigung zum Sammeln von Telefonverbindungsdaten durch die US-Behörden verlängert. Normalerweise bleiben Entscheidungen des Gerichts geheim. "Angesichts des erheblichen und anhaltenden öffentlichen Interesses an dem Programm zur Sammlung der Telefonverbindungsdaten" habe man sich aber zur Veröffentlichung entschieden, erklärte das Büro von US-Geheimdienstkoordinator James Clapper.

rb/qu (dpa, rtr)