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Europa

Notstand in der Euro-Zone

500 Milliarden Euro wollen die Mitglieder der Eurozone aufbringen, um schwache Staaten vor der Pleite und den Euro als Währung zu retten. Damit hebelt die EU ihren eigenen Vertrag aus und verhängt den Notstand.

Ein heulender Wolf (Foto: picture-alliance/dpa)

Unter Wölfen? EU-Finanzminister sehen sich umzingelt

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht offen von einer außergewöhnlichen Notsituation und einem einmaligen Vorgang in der Europäischen Union. Der schwedische Außenminister Anders Borg sah die Währungsunion in der Nacht zu Montag (10.05.2010) von hungrigen Wölfen umzingelt. Er verglich die Finanz-Spekulanten mit einem Rudel wilder Tiere: "Wenn wir diese Wolfsrudel nicht stoppen, werden sie Länder, auch wenn sie ihre Schwäche selbst verschuldet haben, zerreißen. Darum ist es sehr wichtig, dass wir jetzt Fortschritte nicht nur bei der langfristigen, sondern auch bei der kurzfristigen Konsolidierung der Haushalte machen. Wir brauchen eine Antwort auf die dringenden Probleme."

Währungsunion radikal verändert

Die Antwort, die die 16 Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone und ihre Finanzminister am Wochenende gefunden haben, lautet: Die Währungsunion, wie sie 1992 im Vertrag von Maastricht festgeschrieben und inzwischen in den Lissabon-Vertrag von 2009 übernommen wurde, ist Geschichte. Mit dem Beschluss, schwachen Eurostaaten mit bis zu 500 Milliarden Euro unter die Arme zu greifen, gibt die Europäische Union bislang eiserne Grundsätze auf: Ein Land durfte nicht für die Schulden eines anderen Landes einstehen. So steht es eindeutig im Vertrag von Lissabon.

Wie diese No-Bailout-Klausel umgangen werden soll, schilderte EU-Währungskommissar Olli Rehn nach der dramatischen Nachtsitzung in Brüssel: "Dies ist kein Angriff auf einen einzelnen Staat, sondern auf die Stabilität der gesamten Euro-Zone und der Europäischen Union. Deshalb ist es gerechtfertigt, Artikel 122 anzuwenden, der sich auf außergewöhnliche Ereignisse außerhalb der Kontrolle eines Mitgliedsstaates bezieht." Der nüchterne Finne Rehn gab sich ungewohnt kämpferisch: "Wir werden den Euro verteidigen, koste es, was es wolle!"

Währungskommissar Rehn (links) und Spaniens Finanzministerin Salgado (Foto: AP)

Währungskommissar Rehn (links) und Spaniens Finanzministerin Salgado

Katastrophenschutz

Artikel 122 des Lissabon-Vertrages war eigentlich für Naturkatastrophen und ähnliche Ereignisse gedacht. Jetzt nutzt die Europäische Union diese Bestimmung, um den finanziellen Notstand zu managen. Dieser Notstand bezieht sich auf die 60 Milliarden Euro, die die EU-Kommission kurzfristig aus dem gemeinsamen EU-Haushalt an bedürftige Staaten verteilen soll.

Für den größeren Batzen, nämlich 440 Milliarden an Krediten aus den Haushalten der Mitgliedsstaaten, haben die Euroländer einen neuen Vertrag außerhalb der bisherigen Währungsunion geschlossen, so Olli Rehn: "Die rechtliche Basis für die 440 Milliarden Euro ist eine Vereinbarung zwischen den Mitgliedsstaaten." Diese intergouvermentale Vereinbarung findet ausdrücklich außerhalb des EU-Vertrages von Lissabon statt. Die bisherige Grundlage der Union wird damit ausgehebelt.

EZB-Chef Trichet auf einer Pressekonferenz (Foto: AP)

Zentralbank-Chef Trichet (links) muss ungeliebte Anleihen kaufen

Alle für einen, einer für alle?

Der Chefvolkswirt der Commerzbank, Jörg Krämer, kritisierte in Frankfurt/Main am Montag (10.05.2010), dass die Währungsunion mit diesen Operationen zu einer Transferunion werde. Die starken Länder stünden für die Schulden der schwächeren gerade. Die Stabilität des Euro geriete so weiter in Gefahr, denn eine Transferunion müsste eigentlich von einer einheitlichen Regierung geführt werden, die die strengen Auflagen für die Kredite kontrolliert.

In der bisherigen Währungsunion hat aber jeder Mitgliedsstaat eigenständig über die eigene Haushalts- und Schuldenpolitik entschieden. Der FDP-Finanzpolitiker Franz Schäffler sieht die Euro-Zone auf dem Weg in die Haftungsgemeinschaft. Vor allem Deutschland werde zum Zahlmeister.

Zentralbank unter Druck

Die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB), die die Preisstabilität in der Eurozone garantieren soll, ist angeknackst. Sie wird auf Druck der Staats- und Regierungschefs nun doch Staatsanleihen der Euro-Staaten kaufen. Das hatte EZB-Chef Jean Claude Trichet noch am vergangenen Donnerstag ausgeschlossen. Staatsanleihen zu kaufen, heißt die Inflationsgefahren anzuheizen. Da sind sich die Finanzexperten einig. Noch bei seinem öffentlichen Auftritt am Donnerstag (06.05.2010) hatte Jean-Claude Trichet betont, über den direkten Ankauf von Staatsanleihen, spreche man innerhalb der Zentralbank nicht: "Wir sind ganz fest an das Ziel der Preisstabilität gebunden. Das ist unser Hauptziel, unsere Verantwortung gegenüber den Menschen in Europa. Und da sind wir auch sehr glaubwürdig."

Diese Glaubwürdigkeit hat durch den abrupten Kurswechsel der Europäischen Zentralbank Schaden genommen. In ihrer Pressemitteilung nach der Sondersitzung des Zentralbankrates in der Nacht zu Montag verspricht die EZB vage, sie werde die Inflationsgefahren mit "geeigneten Gegenmaßnahmen" bekämpfen, um die Geldmenge wieder zu begrenzen.

Finanzkrise an der Börse (Foto: AP)

Finanzmärkte sollen durch gigantische Summen beeindruckt werden

Vorschläge der EU-Kommission erwartet

Die EU-Kommission soll die 500 Milliarden Euro Nothilfe bei Bedarf verwalten. Sie wird damit zu einer mächtigen Bank neben der Europäischen Zentralbank. Sie könnte sogar eigene Kredite aufnehmen und vergeben. Auch dieser Schritt war vor kurzem noch undenkbar und bringt das gesamt Machtgefüge in der Europäischen Union und in der Währungsunion ins Schwanken.

Am Mittwoch (12.05.2010) will die Europäische Kommission Vorschläge zu einer Reform der Währungsunion und des mit ihr verknüpften Stabilitätspaktes zur Staatverschuldung vorlegen.

Autor: Bernd Riegert
Redaktion: Julia Kuckelkorn

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