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Parlamentswahl

Niederländer wählen neues Parlament

Unter dem Eindruck der diplomatischen Krise mit der Türkei wählen die Niederlande heute ein neues Parlament. Werden Rechtspopulisten punkten können? Das Ergebnis könnte richtungsweisend für andere Länder Europas sein.

Zum Auftakt des europäischen Superwahljahres sind knapp 13 Millionen Niederländer dazu aufgerufen, an diesem Mittwoch ein neues Parlament zu bestimmen. Selten ist eine Abstimmung in den Niederlanden auch international mit so viel Spannung erwartet worden. Vor den Wahlen in Frankreich und Deutschland schaut Europa vor allem auf das Abschneiden der Partei von Geert Wilders. Der Rechtspopulist hatte einen über weite Strecken hin polemischen Wahlkampf gegen Islam, Migration und die EU geführt. 

Es wird befürchtet, dass ein Erfolg für seine Partei anderen anti-europäischen Bewegungen und Parteien in der EU Auftrieb geben könnte. Der niederländische Premier Mark Rutte hatte an seine Landsleute appelliert, dem "falschen Populismus" in Europa eine Absage zu erteilen.

Zugleich warb er für die eigene Person. "Wenn die Menschen einen Anführer brauchen, dann richtet sich ihr Blick auf mich", sagte Rutte. Der niederländische Premier hatte den Wahlkampf zu einem Duell mit Wilders stilisiert und die Wahl zu einer Entscheidung zwischen Stabilität und Chaos. Beide Kontrahenten hatten sich in einem Fernsehduell zwei Tage vor der Wahl noch einen harten Schlagabtausch geliefert.

Im Clinch mit der Türkei

Ein zentrales Thema war der Konflikt mit der Türkei. Die letzten Tage des Wahlkampfs waren von einer beispiellosen diplomatischen Eskalation im Verhältnis mit der Türkei geprägt. Entzündet hatte sich der Streit am Verbot von Wahlkampfauftritten türkischer Politiker in den Niederlanden. Politische Beobachter sind sich einig, dass Regierungschef Rutte mit seiner konsequenten Haltung gegenüber der Türkei bei vielen Wählern punkten konnte.

Umfragen zufolge büßte die von Wilders geführte Partei für die Freiheit (PVV) an Zustimmung ein. Sie kann jetzt noch mit rund 13 bis 14 Prozent rechnen. Die rechtsliberale Regierungspartei VVD von Ministerpräsident Rutte geht hingegen als Favorit ins Rennen. Sie liegt nun mit etwa 17 bis 20 Prozent an erster Stelle.

Keine Kooperation mit Wilders

Eine Beteiligung von Wilders an einer künftigen Regierung gilt als ausgeschlossen. Fast alle Parteien haben die Zusammenarbeit mit ihm in einer Koalition abgelehnt. Wilders hatte bis zuletzt immer wieder betont, dass der Islam mit allen Mitteln bekämpft werden müsse.

Die meisten Wahllokale sollten um 7:30 Uhr öffnen. Doch an einigen Bahhöfen konnten die ersten Wähler bereits ab Mitternacht ihre Stimme abgeben. Die ersten Prognosen werden nach Schließung der Wahllokale ab 21.00 Uhr erwartet.

Mit 28 Parteien treten so viele Gruppierungen an wie noch nie bei einer Wahl in den Niederlanden. Nach den Umfragen können bis zu 14 auch tatsächlich ins Parlament in Den Haag einziehen - eine Sperrklausel wie die Fünf-Prozent-Hürde in Deutschland gibt es nicht.

haz/stu /dpa, afp)

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