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Europa

Nicht nur die Briten sind Bremser in der EU

Auch wenn den Briten jetzt die Schuld an der Krise der EU gegeben wird - sie sind nicht das einzige Land, das sich in den vergangenen Jahren anti-europäisch gezeigt hat. Die DW frischt die Erinnerung auf.

"Die Briten - die Anti-Europäer", "Die Zerstörer der europäischen Idee", "Hatten doch eh nie Lust auf die EU": So hört man es in den vergangenen Tagen oft - und tatsächlich ist es aufgrund des Brexit-Referendums einfach, den Briten die Schuld an der EU-Krise zu geben. Wir, die 27, gegen das Königreich. Dass es so einfach nicht ist, zeigt der Blick in die jüngste Vergangenheit, in der auch andere Länder die europäische Idee an den Rand des Scheiterns brachten. Beispiele gefällig?

1. Frankreich

Die "Grande Nation" bildet mit Deutschland zusammen die Keimzelle der Europäischen Union. Und trotzdem sind die Franzosen mitverantwortlich dafür, dass eine geplante EU-Verfassung nie in Kraft trat. In einem Referendum am 29. Mai 2005 sprachen sich 54,7 Prozent der Wähler gegen die Verfassung aus. Parallele zum Brexit-Referendum: So wie Premierminister David Cameron beraumte auch Frankreichs Präsident Jacques Chirac das Referendum aus innenpolitischen Gründen an, ohne dass die Verfassung des Landes dies verlangt hätte. Chirac wollte damals seiner pro-europäischen Politik durch ein erfolgreiches Referendum eine breitere Legitimation verschaffen, er ging von einem klaren Votum für die Verfassung aus, und die Umfragen schienen dies auch zunächst zu bestätigen. Ähnlich war das Kalkül von David Cameron, als er das Brexit-Referendum ins Spiel brachte - Ausgang bekannt.

2. Deutschland

Hans Eichel (Foto: dapd)

Unter Finanzminister Hans Eichel brach Deutschland mehrmals den EU-Stabilitätspakt

Deutschland - der europäische Musterschüler? Mitnichten! Zwar gelten deutsche Politiker wie Helmut Schmidt und Helmut Kohl als Väter des Euro, trotzdem war es Deutschland, das in den ersten Jahren der Gemeinschaftswährung die selbst mit erdachten Kriterien regelmäßig nicht erfüllte und das Projekt damit von vornherein, so sind sich Experten heute sicher, schwächte. Mehrmals hintereinander verfehlte Deutschland Anfang der 2000er-Jahre die Defizit-Obergrenze von maximal 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Wie so oft in der EU, galt aber auch hier: Was nicht passt, wird passend gemacht. 2005 wurde der Stabilitätspakt reformiert, seitdem werden unter anderem auch konjunkturelle Einflüsse mit eingerechnet. Immerhin: Deutschland ist nicht das einzige Land, das gesündigt hat. Im Zuge der Wirtschaftskrise ab 2009 rissen etliche andere die 3-Prozent-Grenze. Bis dahin - aber das nur am Rande - hatte Großbritannien sein Staatsdefizit übrigens immer im Griff. Fast schon schade, dass das Land nie im Euroraum war.

3. Niederlande

Geert Wilders (Foto: Reuters)

Agitiert immer wieder gegen die EU: Der Niederländer Geert Wilders

Und noch ein Gründungsmitglied der Europäischen Gemeinschaft, bei dem es um den europäischen Geist zuletzt nicht immer gut bestellt war. Auch die Niederländer lehnten 2005 die EU-Verfassung ab. Und: 2016 lehnten sie in einem Referendum das EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine ab. Dabei ging es den meisten Niederländern, so sind sich Experten einig, wohl nicht so sehr um die eigentliche Sache. Die Initiatoren, angeführt unter anderem vom Rechtspopulisten Geert Wilders, wollten vielmehr eine generelle EU-Skepsis zum Ausdruck bringen. 400.000 Unterschriften hatten sie gesammelt und damit das Referendum erzwungen.

4. Schweden

1995 sind die Skandinavier beigetreten und damit eines der jüngeren EU-Mitglieder. Es war von Anfang an keine Liebesheirat. Mit Blick auf die schwedische Geschichte ist das verständlich, mit der weitestgehenden Neutralität in zwei Weltkriegen - und auch danach - war das Land nach Ansicht der meisten seiner Bürger eigentlich ganz gut gefahren. Diese Skepsis kommt immer wieder zum Ausdruck. Am stärksten wohl 2003, als die Schweden sich in einem Referendum gegen die Einführung des Euro aussprachen. Großbritannien galt bislang als wichtiger Verbündeter der Schweden in der EU, da auch sie trotz Unionsmitgliedschaft an der eigenen Währung festhielten. Das Abstimmungsverhalten Schwedens bei Themen wie dem EU-Binnenmarkt und der Währungspolitik war sehr ähnlich. Eine Umfrage des öffentlich-rechtlichen Senders SVP ergab, dass nur noch 39 Prozent der Schweden die EU-Mitgliedschaft ihres Landes "für eine gute Idee" halten. Das sind 20 Prozentpunkte weniger als noch im Herbst 2015. Neben dem wohl bevorstehenden EU-Austritt Großbritanniens könnte hierfür auch der starke Flüchtlingsstrom nach Schweden verantwortlich sein. Gemessen an der Einwohnerzahl nimmt kein EU-Land so viele Flüchtlinge auf wie Schweden, während bekanntlich andere Länder, besonders im Osten der Union, zumachen. Das lässt viele Bürger in Schweden am Solidaritätsgedanken der EU zweifeln.

5. Dänemark

Grönland (Foto: DW)

Gehört zu Dänemark, aber nicht zur EU: Grönland

Immer wieder wurde den Briten vorgeworfen, sich die EU so zu machen, wie sie ihnen gefällt. Dabei ist es das kleine Dänemark, das sich so viele "opt-outs" wie wohl kein anderes Mitglied hat einräumen lassen. Das fängt damit an, dass Dänemark geographisch nicht in Gänze zur EU gehört. Die autonomen dänischen Gebiete Grönland und Färöer sind nicht Teil der EU. Es geht weiter bei der Währung. Dänemark hat ebenso wie Schweden seine Krone behalten. Und dass die EU als politische Einheit kritisch gesehen wird, zeigte schon zu Beginn des politischen Einigungsprozesses die Tatsache, dass die dänische Regierung zwei Referenden und einige Reformen brauchte, bis endlich der Vertrag von Maastricht angenommen wurde. Eine supranationale Justizpolitik lehnt Dänemark bis heute weitestgehend ab, in Rechtsgebungsfragen verhandelt Dänemark deshalb ähnlich wie Norwegen und die Schweiz nur bilateral mit Brüssel. Last, but not least: Aus EU-weiten Militärangelegenheiten hält Kopenhagen sich ganz raus - und ist als einziger Mitgliedsstaat neben Malta wegen rechtlicher Bedenken nicht an EU-Kampftruppen beteiligt.

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