Hessen wählt neu
7. November 2008
Der amtierende CDU-Ministerpräsident Roland Koch erklärte am Donnerstag (06.11.2008), die Christdemokraten plädierten dafür, am 19. November das Parlament aufzulösen. Ab dann läuft die Frist von 60 Tagen, in der neu gewählt wird. Es mache keinen Sinn, den Landtag ohne feste Mehrheiten weiterarbeiten zu lassen, so Koch. Nach CDU, FDP, Grünen und Linkspartei hatte sich am Donnnerstagabend auch der SPD-Landesvorstand darauf verständigt, die Wähler erneut abstimmen zu lassen.
SPD-Chefin Andrea Ypsilanti war nach dem Sieg bei der Landtagswahl Ende Januar zweimal mit dem Versuch gescheitert, eine regierungsfähige Mehrheit auf die Beine zu stellen. Einen Tag vor der geplanten Wahl zur Ministerpräsidentin versagten ihr am Montag (03.11.2008) vier Abgeordnete der Landes-SPD, darunter ihr Stellvertreter Jürgen Walter, die Stimme.
Koalitionsaussagen
Ob Ypsilanti die SPD wieder als Spitzenkandidatin in den kurzen Wahlkampf führt, steht noch nicht fest. "Ich werde am Samstag dem Parteirat einen Vorschlag dazu machen", sagte sie. "Ich bin aus der Partei aufgefordert worden, zur Verfügung zu stehen."
Trotz der für die SPD schwierigen Lage gab sich Ypsilanti optimistisch: "Wir müssen die Ärmel hochkrempeln. Die Sozialdemokratie ist kampferprobt und wird die nächsten Wahlen meistern". Eine Aussage über mögliche Koalitionspartner machte sie nicht. Sie hatte nach der Wahl vom Januar versucht, mit den Grünen und der Linkspartei eine regierungsfähige Mehrheit auf die Beine zu stellen.
Der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Manfred Schaub deutete am Freitag indirekt an, er könne sich auch Gespräche mit der CDU als möglichen Koalitionspartner vorstellen. "Eine Ausschließlichkeit, wie wir das vor der letzten Wahl an einer Stelle gesagt haben, wird es sicher nicht geben". Seine Partei werde allerdings nur noch mit dem eigenen Programm antreten. Nach der Wahl stehe dann die Entscheidung an, mit welchem Partner etwas umgesetzt werden könne.
Schaub, derzeit Bürgermeister der Stadt Baunatal, wird als möglicher Spitzenkandidat der Landes-SPD gehandelt, sollte Andrea Ypsilanti verzichten.
Auch die hessischen Grünen wollen ohne Festlegung auf einen Partner in den Wahlkampf ziehen. "Für uns ist entscheidend, was inhaltlich geht", sagte der Landesvorsitzende Tarek Al-Wazir. "Wir haben keinerlei Gespräch ausgeschlossen und als einzige Partei mit allen Parteien geredet. Mit dieser Linie werden wir auch in den Wahlkampf gehen". Die SPD scheint allerdings nicht mehr dazuzugehören. Diese sei in ihrem derzeitigen Zustand als Partner schlicht ausgefallen, so Al-Wazir.
Und die CDU? Der geschäftsführende CDU-Ministerpräsident Koch sagte, er strebe ein Regierungsbündnis mit der FDP an. Sein Ziel sei es, die Position der CDU in Hessen wieder zu stärken. Die FDP scheint bereitwillig: Ihr Landesvorsitzender Jörg-Uwe Hahn sagte der Wirtschaftszeitung "Handelsblatt": "Unser Ziel ist, gemeinsam mit der Union eine stabile bürgerliche Mehrheit in Hessen zu bilden".
Falls es aber nicht zu einer CDU-FDP-Mehrheit komme, könnten auch die Grünen mit ins Boot geholt werden. Wie für diese ist auch für die FDP eine Koalition mit den Sozialdemokraten indiskutabel: "Mit der desolaten SPD kann sich die FDP in Hessen derzeit keine Koalition vorstellen", so Hahn.
Wählerstimmung
Obwohl die Stimmung in Hessen, binnen Jahresfrist noch einmal zu den Wahlurnen zu gehen, eher gedämpft ist, würden laut einer Umfrage von Infratest dimap CDU und FDP derzeit gemeinsam auf eine satte Mehrheit von 52 Prozent kommen. Die SPD würde um knapp 10 Prozent auf 27 Prozent abrutschen. Die Grünen würden sich um 4,5 Prozentpunkte auf 12 Prozent verbessern, die Linkspartei bei 5 Prozent der Wählerstimmen verharren.
Bei einer Direktwahl des Regierungschefs, so die Wahlforscher aus Berlin, würden sich 43 Prozent für Koch aussprechen. Ypsilanti käme auf 24 Prozent. 27 Prozent der Befragten würden für keinen der beiden stimmen. (hy)