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Asien

Neues Parlament in Myanmar nimmt Arbeit auf

Nach jahrzehntelangem Kampf für Demokratie zieht Aung San Suu Kyis Nationale Liga für Demokratie als Mehrheitspartei ins Parlament ein. Damit wird es ernst für die zum großen Teil unerfahrenen Neuparlamentarier.

U Bo Bo hat alles fein säuberlich zurechtgelegt: Zeitungen, Bücher und Parlamentsausweis sind griffbereit, ein paar Handtücher baumeln von einem hölzernen Wäscheständer. Erst zwei Stunden ist es her, dass der Abgeordnete in sein neues Zuhause eingezogen ist, dem man höchstens spartanischen Charme zusprechen kann: hölzerne Betten, Betonboden, ein rasselnder Ventilator und eine Tonne mit Wasser zum Duschen.

Im Gefängnis hätte er nur eine Bambusmatte, scherzt der hochgewachsene Burmese mit der goldumrandeten Brille und postet noch schnell ein paar Fotos von seiner Reise in die Hauptstadt. U Bo Bo war einst politischer Gefangener von Myanmars Militärdiktatur. Ab heute darf er als Abgeordneter für Aung San Suu Kyis Nationale Liga für Demokratie (NLD) im Parlament offiziell das Volk vertreten.

Myanmar Erster Tag des neuen Parlaments Daw Thet Thet Khine

U Bo Bo im Wohnheim der NLD

Neue Heimat

Es ist das erste Mal nach fünf Jahrzehnten Militärdiktatur und einem vielbeachteten politischen Wandel, dass Myanmar nun von demokratisch gewählten Politikern regiert werden wird. Weit mehr als zwei Drittel der Wähler stimmten bei den Parlamentswahlen im vergangenen Herbst (08.11.2015) für die NLD, die damit die militärgestützte Solidaritäts- und Entwicklungspartei der Union (USDP) ablösen wird.

Auf dem Gelände des NLD-Wohnheims ist es für die Verhältnisse von Naypyidaw fast schon eng. Die fast 400 Abgeordneten der NLD haben Anweisung von der Parteispitze, gemeinsam in dem beengten Wohnheim zu wohnen. Morgens steigen sie in lachsfarbenen NLD-Hemden in Shuttlebusse, die sie auf den menschenleeren Autobahnen durch das überdimensionierte Naypyidaw zum Parlament und wieder zurück karren. Die Hauptstadt, die vor allem aus Ministerien und freistehenden Hotelkomplexen besteht, wurde 2005 von den Generälen künstlich angelegt.

Der lange Weg zur Demokratie

U Bo Bo ist fünfzig Jahre alt. Er hat fast sein halbes Leben im Gefängnis verbracht. 20 Jahre und fünf Tage sperrte die Militärjunta ihn ein, weil er sich 1988 mit anderen Studenten für Demokratie in seinem Land eingesetzt hatte. "Verglichen damit, wie lange in den USA für Bürgerrechte gekämpft wurde, ist das doch keine lange Zeit", sagt er. Gegen die Generäle, die ihm zwanzig Jahre seines Lebens raubten, habe er keinen Groll. "Wir müssen weiter für Demokratie kämpfen", sagt er "und das funktioniert nur, wenn wir die Vergangenheit hinter uns lassen".

Wiederholt betonte auch Aung San Suu Kyi, die selbst zwei Jahrzehnte in Hausarrest verbringen musste, dass sie die Versöhnung mit dem alten Regime will. Sie braucht den Verhandlungsspielraum, um sich mit dem Militär zu arrangieren. Dessen Macht wurde durch den Wahlsieg der NLD in ihren Grundfesten nicht angegriffen: Noch immer bleiben drei zentrale Ministerien (Inneres, Verteidigung und Grenzschutz) unter der Kontrolle der Generäle, ein Viertel aller Abgeordneten im Parlament sind Militärs. Sie besitzen damit de facto ein Veto-Recht über Änderungen der Verfassung, was wiederum ihre Macht in Myanmar zementiert.

NLD Parlament Naypyitaw Birma

Der Militärblock verfügt über ein Viertel der Sitze im Parlament und damit über eine Sperrminorität, wenn es um Verfassungsänderungen geht

Misstrauen überwinden

1990 machte das Militär schon einmal einen Rückzieher und annullierte einen überragenden Wahlsieg der NLD. Die Erinnerung daran ist im Land bis heute lebendig - insbesondere dieser Tage. Das Trauma sorgt noch immer für Misstrauen. Abgeordnete werden angewiesen, nicht mit den Medien zu sprechen und auch mit Informationen über die Regierungsbildung hält man sich zurück. Nur eines steht soweit fest: Aung San Suu Kyi kann nicht Präsidentin werden. Die Verfassung verbietet es, weil ihre beiden Söhne einen britischen Pass besitzen.

Die Priorität von U Bo Bo und all seinen NLD-Kollegen im neuen Parlament ist es deshalb, die Verfassung zu ändern. Erfahrung als Politiker hat er kaum. Dafür aber viel Idealismus. "Politiker sein, ist nicht schwer", sagt er. In welchem Ausschuss er denn gerne sitzen würde? "Das wird die Partei für mich entscheiden."

Yan Lin NLD und alte Freunde von ihm von der USDP

Parlamentarier der NLD und der abgewählten USDP treffen in der Cafeteria des Parlaments zusammen

Kritik in den eigenen Reihen

An dieser Obrigkeitshörigkeit stört sich Daw Thet Thet Khine, die erst seit den Wahlen politisch aktiv geworden ist. De 48-jährige Unternehmerin wurde im November zur NLD-Abgeordneten gewählt. Seither hat sie keine Zeit mehr für ihre Doktorarbeit in Betriebswirtschaft oder das Schmuck-Imperium, das sie mit ihrem Mann aufgebaut hat.

"In der NLD fehlt es an Leuten mit Expertise", klagt die ausgebildete Ärztin. Sie studierte im Ausland außerdem Wirtschaft, bildete sich in öffentlicher Verwaltung weiter und saß jahrelang als Stellvertreterin Myanmars Handelskammer vor. Ausländische Botschaften laden sie ein, um über die Zukunft des Landes zu diskutieren. Aber in der NLD findet sie kein Gehör.

Mit der Meinung, dass Partei-Veteranen Aung San Suu Kyi von allem abschirmen, was ihre eigene Macht infrage stellen könne, ist Thet Thet Khine nicht allein. Positionen würden die Mitglieder des inneren Machtzirkels der NLD vor allem danach vergeben, wem sie aus alten Zeiten vertrauten, als die Partei noch im Untergrund operieren musste. Das berichten auch andere frustrierte NLD-Insider. Für fähige Newcomer in der Partei wie Thet Thet Khine bleibt da nur wenig Spielraum. Zumindest vorerst.

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