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Politik & Gesellschaft

Neues Abwehrzentrum gegen Terrorismus

Erkenntnisse zu allen Formen von Terror und Extremismus sollen in einem neuen Abwehrzentrum in Köln gesammelt und ausgewertet werden. Das soll helfen, Fahndungspannen wie in der Vergangenheit zu vermeiden.

Das Abwehrzentrum ist keine neue Behörde, sondern in Wirklichkeit ein großer Saal mit einem U-förmigen Tisch im Bundesamt für Verfassungschutz in Köln. Umgeben von Bildschirmen, Computern und einer modernen Kommunikationsanlage sollen sich hier künftig regelmäßig Vertreter von rund 40 deutschen Sicherheitsbehörden treffen und ihre Informationen zu Terrorismus von Rechts und Links, extremistischen Ausländern und Spionage austauschen. Im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) werden sich die Experten in die Augen sehen können - keine Geheimniskrämerei mehr und kein Ausweichen. Sie sitzen sich in zwei langen Stuhlreihen direkt gegenüber. Es werden plötzlich Menschen miteinander reden müssen, die sich sonst nur schriftliche Stellungnahmen hin und her geschickt haben.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU, l.) und der Praesident des Bundeskriminalamts (BKA), Joerg Ziercke, am Donnerstag (15.11.12) im Gebaeude des Verfassungsschutzes in Koeln bei der Eroeffnung des neuen Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrums (GETZ). (Foto: dapd)

Friedrich und Ziercke: Gemeinsam gegen Extremisten und Terroristen

Jahrelang haben sich Nachrichtendienste und Polizeieinheiten nicht gut ausgetauscht und die hauseigenen Ermittlungsergebnisse teilweise wie Schätze gehütet. Begünstigt hat die unübersichtliche Situation die föderale Struktur Deutschlands. 16 Bundesländer haben jeweils eigene Polizeikräfte und ein eigenes Landesamt für Verfassungschutz. Wie sehr aneinander vorbei ermittelt worden sei, habe die Mordserie an überwiegend türkischen Geschäftsleuten bewiesen, verübt über mehr als zehn Jahre von drei deutschen rechtsradikalen Tätern, so Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich.

Er will ein größeres Miteinander. Hauptaufgabe: Den Informationsfluss aufrecht erhalten und extremistische Gefahren frühzeitig erkennen. Das gemeinsame Abwehrzentrum bezeichnet Hans-Georg Maaßen, der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, im Interview mit der Deutschen Welle als einen echten Qualitätssprung: "Ganz wichtig ist, dass man sich persönlich kennt." Leute, die zwar in unterschiedlichen Behörden, aber an denselben Themen sitzen, könnten sich jetzt austauschen.

Angst vor zentralistischem Machtapparat

Der neue Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen im August 2012 in Köln im Bundesamt für Verfassungsschutz. (Foto: dpa/lnw)

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen

Bundesinnenminister Friedrich erhofft sich, dass Kollegen schneller komplizierte Sachverhalte klären können, weil alle Experten nur ihr Puzzleteil einer Straftat an das der anderen legen müssten. "Hätte es ein solches gemeinsames Zentrum schon früher gegeben, hätte wir bestimmt bessere Fahndungserfolge bei der rechtsextremistischen Mordserie gehabt", betont Friedrich zuversichtlich.

Etliche Innenminister der Länder allerdings fühlen sich übergangen. Sie wittern hinter dem Abwehrzentrum den Versuch, nach dem offenkundigen Versagen einzelner Länderinstitutionen nun alles in die Hand eines zentralen Organs zu legen. Sechs vorwiegend SPD-regierte Länder haben ihre Mitwirkung darum zunächst infrage gestellt. Eine Politikerin der Partei Die Linke will sogar vor dem Bundesverfassungsgericht prüfen lassen, ob eine solche länder- und institutionenübergreifende Zusammenarbeit überhaupt erlaubt ist.

Kritiker erkennen nicht Neues

Verfassungsschutz und Polizei sind nach dem deutschen Grundgesetz eigentlich getrennt zu führen. Jörg Ziercke, der Chef des Bundeskriminalamts, bestreitet, den Föderalismus mit dem Abwehrzentrum aushebeln zu wollen, nur um Fahndungsvorgänge zu beschleunigen. Autoren kritischer Internet-Blogs bezweifeln aus anderen Gründen, dass das Abwehrzentrum für Extremismus Erfolg haben wird: Dort säßen letztlich doch wieder nur die Personen zusammen, die in der Vergangenheit bereits mit ihren Aufgaben überfordert gewesen seien.

Demonstration der NPD und Einsatzpolizisten, Berlin, 1. Mai 2012 (Foto: Reuters)

Auch Informationen über Mitglieder der rechtsextremen NPD sammelt das neue Zentrum

Verfassungsschutzpräsident Maaßen ficht das nicht an. Er könne auf sein fleißiges Team bauen, sagt er, und hat auf rund 1000 Seiten Fakten aufgelistet, die aus seiner Sicht geeignet wären, die rechtsextreme Partei NPD endlich erfolgreich verbieten zu lassen.

Was an diesem Donnerstag (15.11.2012) mit dem Terrorabwehrzentrum in Köln geschaffen wurde, hat sich in zwei Vorläuferinstitutionen bewährt. Im Dezember 2011 wurde ein Abwehrzentrum gegen Rechts (GAR) gegründet. Eine Task Force Gewaltdelikte kam hinzu, sie arbeitet an einer Datei über Rechtsextreme. Anfang Dezember möchte Bundesinnenminister Friedrich mit den Länderministern weitere Schritte beraten.

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