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Aktuell Europa

Neuer Verteidigungsminister in Kiew

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko ernennt Stepan Poltorak zum neuen Verteidigungsminister des Landes. Derweil gehen die Scharmützel in der Ostukraine weiter. Doch es gibt Signale für eine Entspannung.

Stepan Poltorak, bisheriger Chef der ukrainischen Nationalgarde, übernimmt einen wackeligen Posten: Er ist bereits der vierte Verteidigungsminister in diesem Jahr. Damit folgt er Waleri Geletej, der von Präsident Petro Poroschenko entlassen wurde. Einen Tag später ernannte Präsident Petro Poroschenko nun den 49-Jährigen Poltorak (Artikelbild) als Nachfolger. Über die Personalie soll am Dienstag das ukrainische das Parlament abstimmen.

Poltorak steht vor einer schwierigen Aufgabe, denn trotz vereinbarter Waffenruhe in der Ostukraine Anfang September gibt es weiterhin praktisch täglich Kämpfe zwischen den Regierungstruppen und prorussischen Separatisten. Nun gibt es erste Signale für eine Entspannung.

Truppenabzug russischer Soldaten

Pro-ussische Rebellen feuern eine Granate in der Nähe des internationalen Flughafens in Donetzk. (Foto: Alexander Ermochenko/ EPA)

Kein Ende in Sicht - trotz Waffenruhe halten die Kämpfe um Donezk und Luhansk weiter an

Als einen Schritt zur möglichen Lösung der Krise werten Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), dass Kremlchef Wladimir Putin den Abzug von rund 17 600 Soldaten aus dem Grenzgebiet zur Ukraine befohlen hat. Das Staatsfernsehen in Moskau zeigte am Montag Bilder von abziehenden Panzerkonvois und Kampfhubschraubern. Nach einem Bericht der Tageszeitung "Nowye Iswestija" soll Russland zeitweise etwa 65 000 Soldaten nahe der Unruheregion stationiert haben.

Der Truppenabzug könne jedoch nur ein erster Schritt auf dem Weg zu einer friedlichen Lösung des Konflikts um die Ostukraine sein, sagte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder. "Notwendig sind glaubhafte Maßnahmen besonders der russischen Seite. Sie muss alle Zweifel über Waffenlieferungen an die Separatisten zerstreuen und alle weiteren Handlungen, welche die Stabilität der Ukraine gefährden, unterlassen." Dafür wäre vor allem ein zentraler politischer Schritt , wenn Russland die Prinzipien der OSZE respektieren würde, so Mißfelder weiter.

Ungehinderte OSZE-Mission scheint möglich

Nach Moskaus Abzugsbefehl für russische Soldaten aus dem Grenzgebiet zur Ukraine würden auch die Aufständischen einer möglichen deutsch-französischen OSZE-Beobachtermission in dem Konfliktgebiet grundsätzlich zustimmen, sagte einer der Anführer, Andrej Purgineiner.

Ein pro-russischer Rebell steht mit einem Maschinengewehr bewaffnet auf einer Tragfläche des Flugsteugwracks MH17. Foto: REUTERS/Maxim Zmeyev)

Aufklärung in Sicht? Ukrainische Helfer könnten Zugang zur Absturzstelle der MH17 erhalten

"Politisch gesehen sind wir absolut nicht dagegen, dass die OSZE mit Drohnen die Situation überwacht», sagte einer der Anführer der Aufständischen, Andrej Purgin, am Montag in Donezk. Bis zu einem Einsatz müssten aber noch "viele technische Fragen" geklärt werden. So dürften die OSZE-Drohnen nicht für Aufklärungszwecke der ukrainischen Armee eingesetzt werden. Die militanten Gruppen erlaubten zudem ukrainischen Helfern den Zugang zum Trümmerfeld des malaysischen Flugzeugs MH17, das im Juli in der Ostukraine abgestürzt war.

Entwicklungsminister Müller in Kiew

Besorgniserregend ist die Lage der bis zu 500.000 Flüchtlinge und Binnenvertriebenen kurz vor Ausbruch des Winters. Deshalb wird Deutschland der Ukraine dringend benötigte Hilfsgüter wie Winterquartiere, Medizin oder Baumaterial liefern. Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) fuhr am Montag in die Ukraine, um deutsche Hilfsgüter für die Flüchtlinge zu übergeben. Bis zu 500.000 Menschen sind nach seinen Worten vor den Kämpfen geflohen. In Kiew diskutierte Müller mit dem Bürgermeister Vitali Klitschko über Möglichkeiten der Zusammenarbeit in den Bereichen Energieversorgung, Infrastruktur und Nahverkehr. Nach dem Treffen legte Müller auf dem Maidan-Platz, auf dem Ende 2013 Hunderttausende protestiert hatten, vor einer Gedenktafel Blumen nieder. Am Dienstag fährt er weiter nach Charkow, wo mit deutscher Unterstützung winterfeste Unterkünfte entstehen.

Wladimir Putin und Petro Poroschenko trafen im August in Minsk auf die deutsche Kanzlerin Angela Merkel. (Foto: Guido Bergmann/Bundesregierung via Getty Images)

Ein baldiges Wiedersehen - Präsident Poroschenko trifft in Mailand auf Präsident Putin und Kanzlerin Merkel

Das alles wird aber nicht reichen, solange der Streit zwischen Russland und der Ukraine um Gaslieferungen nicht gelöst ist. Das europäische-asiatische Dialogforum ASEM am Donnerstag und Freitag dieser Woche in Mailand muss deshalb dazu genutzt werden, diesen Streit im Interesse der Menschen, die auf Gas zum Heizen und Kochen angewiesen sind, zu lösen. Bei dem ASEM-Gipfel werden sich der russische und der ukrainische Präsident, Putin und Poroschenko, persönlich treffen. Beide sprechen dort auch mit Kanzlerin Angela Merkel.

Ukrainischer Separatistenführer Gubarew verletzt

Wie ein Separatisten-Vertreter der selbst ernannten "Volksrepublik Donezk" am Montag berichtete, verunglückte der ostukrainische Separatistenführer Pawel Gubarew nach Schüssen auf seinen Wagen und sei schwer verletzt worden. Gubarew habe eine Gehirnerschütterung erlitten und sei bewusstlos. Er zählte zu Beginn des Aufstands der Separatisten in der Ostukraine zu den wichtigsten Führungsfiguren. Im März wurde er von den ukrainischen Sicherheitskräften festgenommen, im Mai im Zuge eines Gefangenenaustauschs wieder freigelassen.

Pab/ kle (dpa, afp)

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