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Welt

Ukraine wieder auf NATO-Kurs

Die Ukraine will kein neutraler Staat sein und strebt in die NATO. Das Parlament stimmt über das entsprechende Gesetz ab. Zum ersten Mal seit über zehn Jahren wird das Vorhaben von einer Bevölkerungsmehrheit unterstützt.

Die ukrainische Außenpolitik steht vor einer Wende. Das Parlament stimmt am Dienstag über eine Gesetzesänderung ab, die die neutrale Ausrichtung des Landes aufheben soll. Neben der angestrebten Mitgliedschaft in der Europäischen Union wird nun auch ein NATO-Beitritt als Ziel festgeschrieben. Der Gesetzentwurf wurde von der Regierung Ende August verabschiedet.

Lehren aus der Krim-Annexion

Damit kehrt die Ukraine auf den Weg zurück, von dem sie2010 abgekommen war. Damals ließ der frisch gewählte prorussische Präsident Viktor Janukowitsch eine NATO-Mitgliedschaft als Ziel Kiews aus dem entsprechenden Gesetz streichen. Als Grundprinzip wurde unter Janukowitsch eine "blockfreie Politik" deklariert, die eine Mitgliedschaft in Bündnissen wie der NATO ausschloss.

Das Parlament in Kiew (Foto: TASS)

Das Parlament soll den außenpolitischen Kurs ändern

Seit der russischen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim im März werden die Rufe nach einer NATO-Mitgliedschaft immer lauter. Viele denken wie der ehemalige Verteidigungsminister Jewhen Martschuk. Der Verlust der Krim sei der Preis, den die Ukraine für ihre militärische Neutralität zahlen müsse, so Martschuk in einem TV-Interview im ukrainischen Privatfernsehen. Auch der bewaffnete Konflikt mit prorussischen Separatisten in den ostukrainischen Provinzen Donezk und Luhansk gilt als ein zusätzliches Argument für eine NATO-Mitgliedschaft.

Ukrainische Schaukelpolitik

In ihrer Politik gegenüber der NATO betreibt die Ukraine seit über zehn Jahren eine Schaukelpolitik. Als Erster beschloss 2002 der damalige Präsident Leonid Kutschma, die Ukraine in die westliche Militärallianz zu führen. Doch die NATO zeigte der Ukraine die kalte Schulter und das benachbarte Russland machte Druck. Moskau kritisierte eine mögliche NATO-Mitgliedschaft der Ukraine. Nach einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin im Sommer 2004 ließ Kutschma die Passage über einen angestrebten NATO-Beitritt aus der ukrainischen Militärdoktrin entfernen.

Der frühere ukrainische Präsident Leonid Kutschma (Foto: DW)

Der frühere Präsident Kutschma war schon 2002 für einen NATO-Beitritt seines Landes

Doch wenige Monate später kam es in der Ukraine zur "Orangenen Revolution". Der prowestliche Politiker Viktor Juschtschenko gewann die Präsidentschaftswahl und nahm erneut Kurs auf eine NATO-Mitgliedschaft seines Landes. Der damalige US-Präsident George W. Bush unterstützte ihn dabei: Auf dem NATO-Gipfel in Bukarest 2008 wollte er der Ukraine den sogenannten "Membership Action Plan (MAP)" anbieten, ein Vorbereitungsprogramm für künftige Mitglieder. Einige westeuropäische Länder, darunter Deutschland und Frankreich, sprachen sich aber dagegen aus. Auf dem Gipfel wurde schließlich beschlossen, dass die Ukraine NATO-Mitglied werden könnte - doch ein konkretes Datum wurde nicht festgelegt. Die Bundeskanzlerin verwies damals auf die schwache Unterstützung eines möglichen NATO-Beitritts durch die ukrainische Bevölkerung.

Erstmals Mehrheit für NATO-Beitritt

In der Tat war jahrelang nur etwa ein Drittel der Ukrainer für einen NATO-Beitritt ihres Landes. Doch diese Zeiten scheinen vorbei zu sein. Zum ersten Mal in der jüngsten Geschichte des Landes gibt es in der Gesellschaft eine Mehrheit für eine NATO-Mitgliedschaft. 52 Prozent der Ukrainer würden in einem Referendum für den Beitritt ihres Landes in die Nordatlantische Allianz stimmen, fand im September das Forschungsinstitut GfK Ukraine heraus. Nur 19 Prozent waren dagegen. Ein noch höheres Ergebnis - 54 Prozent für einen NATO-Beitritt – verzeichneten Meinungsforscher vom Kiewer Rasumkow-Zentrum im Juni. Noch im April war das Stimmungsbild anders. Gegner eines NATO-Beitritts der Ukraine (41 Prozent) lagen damals vor den Befürwortern (36 Prozent).

Die Tür steht offen

Auch bei der vorzeitigen Parlamentswahl am 26. Oktober spielt die angestrebte NATO-Mitgliedschaft eine wichtige Rolle. Die meisten Parteien sprechen sich dafür aus. Manche, wie die Partei "Batkiwschtschina" (Vaterland) der ehemaligen Ministerpräsidentin Julia Timoschenko, fordern ein baldiges Referendum über einen NATO-Beitritt. Präsident Petro Poroschenko meint dagegen, ein solcher Schritt wäre verfrüht - und würde das Land spalten.

Petro Poroschenko, der ukrainische Präsident (Foto: Reuters)

Poroschenko will die Ukraine in die NATO führen

Noch steht der NATO-Beitritt der Ukraine nicht auf der Tagesordnung des Bündnisses. Auf ihrem Gipfel in Wales Anfang September sagte die NATO der Ukraine zwar Unterstützung zu, Zusagen über einen Beitritt wurden jedoch nicht gemacht. "Die Tür für die Aufnahme weiterer Mitglieder steht offen", sagte der ehemalige NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen. Die Allianz versprach der Ukraine zwar Hilfe bei der Modernisierung ihrer Armee, aber keine baldige Mitgliedschaft. Die Regierung in Kiew hofft, bis Ende des Jahres den Status eines "besonderen Partners und engsten Verbündeten der NATO" zu bekommen. Die Allianz zeigte sich bei diesem Wunsch Kiews allerdings eher zurückhaltend.

Russland warnt den Westen

Russland verfolgt die ukrainische Annäherung an die NATO weiterhin kritisch. Die Neutralität der Ukraine sei ein wichtiger Bestandteil der Sicherheitsarchitektur in Europa, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow im September. Aus seiner Sicht würden manche NATO-Mitglieder versuchen, der Ukraine einen Beitritt aufzuzwingen. Das sei "eine ernsthafte Gefahr für die gesamteuropäische Stabilität".

Kiew zeigt sich von dieser Rhetorik unbeeindruckt. Die ukrainische Regierung verweist darauf, dass das neue Gesetz die Ukraine einerseits auf den Weg in die NATO bringen, gleichzeitig aber auch eine Mitgliedschaft in der Zollunion ehemaliger Sowjetrepubliken ausschließen soll. Russland hat bisher vergeblich versucht, die Ukraine in diese neue Wirtschaftsunion zu locken.

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