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Interpol

Neuer Interpol-Chef kommt aus China

Der chinesische Vizeminister für nationale Sicherheit, Meng Hongwei, ist der neue Chef der Internationalen Polizeiorganisation. Unmittelbar nach Bekanntwerden sorgte die Personalie für heftige Kritik.

Es ist zwar ein überwiegend repräsentativer Job, den Meng Hongwei (Artikelbild) als Präsident von Interpol künftig ausüben wird, aber trotzdem ist die Entscheidung auf ein sehr geteiltes Echo gestoßen.

Das chinesische Außenministerium gratulierte ihrem Vertreter zur Wahl und erklärte, China schätze die "enge Kommunikation und Zusammenarbeit mit Interpol und seinen Mitgliedsländern".

Von Menschenrechtsorganisationen klangen die Reaktionen dagegen deutlich kritischer. Amnesty International äußerte Bedenken, dass China den Posten nicht nur zur Korruptionsbekämpfung nutzen könnte. William Nee, China-Experte bei Amnesty International, sagte, es seien Fälle bekannt, in denen China Interpol nutzte, um gezielt Vertreter der muslimischen Minderheit der Uiguren anzugreifen, "die nach unserem Wissen kein Verbrechen nach internationalen Standards begangen haben". Es bestehe die Gefahr, dass sich das nun ausweite.

China unter Verdacht

Die Wahl von Meng Hongwei bei der Jahrestagung der Interpol-Mitgliedsländer auf der indonesischen Insel Bali erfolgt zu einer Zeit, in der Chinas Präsident Xi Jinping seiner auf vier Jahre angelegten Anti-Korruptionskampagne neuen Schwung geben will. China hat vor rund zwei Jahren eine Liste mit 100 Namen zusammengestellt und an Interpol übergeben, denen Bestechlichkeit und Veruntreuung von Geldern vorgeworfen wird. Ein Drittel der Verdächtigen ist seitdem von ausländischen Behörden aufgegriffen und nach China zurückgeschickt worden, wo sie sich vor Gericht verantworten müssen.

Federführend bei der chinesischen Anti-Korruptionskampagne ist die überwiegend im Geheimen operierende "Zentrale Disziplinarkommission der kommunistischen Partei Chinas" - und nicht die Polizei. Das hat wiederholt Fragen nach Transparenz und Fairness aufgeworfen. Außerdem werden chinesischen Ermittlungsbehörden immer wieder illegale Methoden vorgeworfen wie das Erzwingen von Geständnissen durch Folter, willkürliche Reiseverbote sowie das Verschwinden von politischen Gefangenen oder ihrer Familien ohne ordentliche Rechtsverfahren.

Vor diesem Hintergrund nannte Maya Wang von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch die Wahl Meng Hongweis ein "alarmierendes Zeichen". Natürlich sei es wichtig, Korruption zu bekämpfen, aber die chinesische Kampagne sei für politische Ziele missbraucht worden und untergrabe richterliche Unabhängigkeit. Dabei verwies sie auf Erkenntnisse, dass auch Chinas Verbündeter Russland Interpol genutzt habe, um politische Gegner von Präsident Putin zu verfolgen.

China Peking Meng Hongwei, Chinese Vice Public Security Minister (Ausschnitt) (Reuters)

Der neue Interpol-Präsident Meng Hongwei

 

Sicherheit ist globale Herausforderung

Meng Hongwei sagte nach seiner Wahl, die Welt stehe derzeit vor den größten Herausforderungen für die öffentliche Sicherheit seit dem Zweiten Weltkrieg. "Interpol hat maßgeblich zu einer Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit auf Polizeiebene beigetragen", sagte der frischgewählte Ober-Polizist. Interpol sollte jedoch weiter daran arbeiten, seine hohen Prinzipien und Strategien fortzuentwickeln, um auf die sich verändernde Sicherheitssituation reagieren zu können.

Meng folgt auf die Französin Mireille Ballestrazzi und tritt sein Amt als Interpol-Präsident mit sofortiger Wirkung an. Der Präsident steht dem Exekutivausschuss vor und ist für vier Jahre gewählt. Ebenfalls in den Ausschuss gewählt wurden Alexander Prokopchuk aus Russland, Mátyás Hegyaljai aus Ungarn und Néstor Ramón Roncaglia aus Argentinien.

Mehr als 800 Delegierte aus 164 der 190 Mitgliedsländer hatten sich bei der Jahrestagung auf Bali außerdem auf die Aufnahme biometrischer Daten beim Austausch von Erkenntnisse über mutmaßliche Terroristen und einen besseren Informationsaustausch im Allgemeinen geeinigt.

mak/uh (ape, dpa, afp, rtre)