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Politik

Neuer EU-Dialog mit Iran

Die EU und Iran wollen den noch immer schwelenden Streit um das Atomprogramm Teherans mit Hilfe eines regelmäßigen Dialogs lösen. Arbeitsgruppen sollen ab sofort Details eines langfristigen Abkommens klären.

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Zwei Drittel der EU-Troika, die mit Iran verhandelt: Straw und Fischer

Nach einem Treffen mit dem iranischen Unterhändler Hassan Rowhani waren die drei Außenminister Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands in Brüssel verhalten optimistisch, dass man jetzt in eine "neue Phase" der Beziehungen zwischen der EU und dem Iran eintreten könne. Der britische Außenminister Jack Straw kündigte am Montag (13.12.2004) an, man wolle drei Arbeitsgruppen zu Sicherheitspolitik, nuklearen Fragen und technologischer Kooperation einrichten, um die strittigen Fragen zum Atomprogramm des Irans zu klären. Am 7. November hatten die drei EU-Staaten mit dem Iran nach zähen Verhandlungen in Paris vereinbart, dass dieser den Aufbau eines geschlossenen Atom-Brennstoff-Kreislaufs nicht weiter verfolgt. Der Iran geht aber davon aus, dass das Vorhaben nur verschoben ist, nicht aufgehoben.

Vor allem die USA verdächtigen den Iran, Atomwaffen bauen zu wollen. Die Führung in Teheran behauptet dagegen, sie wolle die Atomtechnologie ausschließlich friedlich nutzen. Die Atomenergiebehörde IAEO in Wien hatte dem Iran attestiert, dass es keine aktuellen Hinweise auf den Bau von atomaren Waffen gebe. Allerdings sei der Iran eine latente Gefahr, sagte der Chef der Behörde Mohammed el Baradei in einem Interview mit der spanischen Zeitung "El Pais". Bis zum November 2003 habe der Iran versucht, Dinge zu verbergen. Seither kooperiere er mit Inspekteuren. Die "Washington Post" berichtete am Wochenende, US-Geheimdienste hätten el Baradei abgehört, weil das Weiße Haus ihm misstraue.

Abkommen ohne Wirkung

Vor einem guten Jahr hatten die drei EU-Außenminister ein erstes Abkommen mit dem Iran geschlossen, das nach Ansicht der Europäer nicht eingehalten wurde. Eine Forderung des Iran, 20 Zentrifugen zur Urananreicherung für Forschungszwecke zuzulassen, lehnte die Europäer in der IAEO ab. Offenbar wiederholte Hassan Rowhani dieses Anliegen in Brüssel nicht.

Der iranische Verhandlungsführer sagte nach dem Treffen in Brüssel, es sei viel erreicht worden. Man könne jetzt an einer neuen Grundlage der Beziehungen arbeiten. Dabei ginge es nicht nur um das Atomprogramm, sondern um andere wirtschaftliche und politische Fragen. Die EU hat dem Iran die Lieferung von nuklearer Technologie zur zivilen Nutzung angeboten. "Wir verlangen aber objektive, belastbare Beweise, dass der Iran tatsächliche dauerhaft auf Atomwaffen verzichtet", sagte der britische Außenminister Jack Straw.

Skepsis in Washington

Die Verhandlungsbemühungen werden von den USA skeptisch gesehen. Washington würde den Iran lieber vor den Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen bringen und mit Sanktionen belegen. Die Europäer möchten diese Eskalation vermeiden. Der deutsche Außenminister Joschka Fischer forderte die Amerikaner auf, sich stärker an einer Verhandlungslösung zu beteiligen, um der ganzen Sache einen Schub zu geben. Voraussetzung sei natürlich, dass sich das Mullah-Regime an seine Zusagen halte. Das Abkommen von Paris werde derzeit eingehalten, aber man müsse sehr vorsichtig formulieren, meinte Fischer vor dem Treffen mit Hassan Rowhani. Das Aussetzen der Urananreicherung müsse permanent werden und dürfe nicht nur befristet gelten.

Der Iran will aber auf Urananreicherung nicht dauerhaft verzichten, machte die Führung in Teheran am Sonntag (12.12.2004) noch einmal deutlich. Das Recht zur zivilien Nutzung der Kernenergie stehe ihr nach dem Atomwaffensperrvertrag, den das Land unterschrieben hat, zu. Die EU hat dem Iran die Überlassung von Leichtwasser-Reaktoren angeboten, die zur Produktion von waffenfähigem Material nicht geeignet sind.

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