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Nahost

Neuer alter Friedensplan

Der Gipfel der Arabischen Liga möchte einen Nahost-Friedensplan der arabischen Staaten von 2002 wiederbeleben. Saudi-Arabien soll die Araber einen, für die Zustimmung Israels müssten die USA sorgen.

Der saudische Außenminister Prinz A Saud Al Faysal und der Generalsekretär der arabischen Liga Amr Moussa bei einer Pressekonferenz vor dem Treffen

Der saudische Außenminister Prinz Saud Al Faysal und der Generalsekretär der arabischen Liga Amr Moussa

Nach jahrelanger Abstinenz möchte Washington den Nahost-Friedensprozess wiederbeleben. Kaum etwas dokumentiert dies deutlicher als die Tatsache, dass US-Außenministerin Condoleezza Rice dieser Tage zum siebten Mal seit Sommer 2006 durch den Nahen Osten tourt. Sie trifft sich mit Ägyptern, Saudis, Jordaniern, Israelis und Palästinensern. Hamas-Ministern der palästinensischen Regierung geht sie freilich weiterhin aus dem Weg. Aber die Ministerin spricht inzwischen sogar offen von der Notwendigkeit eines palästinensischen Staates und versichert, dass Washington sich verstärkt für eine Lösung einsetzen wolle. Wenn Rice dann aber von der Nützlichkeit bilateraler Gespräche mit Israelis und Palästinensern spricht, dann scheint sie sich zu entfernen von der wahren Bewegung, die der Nahe Osten dieser Tage erlebt. Und das auch mit Wissen und zumindest stillschweigender Unterstützung durch Washington.

Die Arabische Liga wird bei ihrem Gipfeltreffen am Mittwoch und Donnerstag (28./29.3) im saudischen Riad eine Friedensinitiative hervor holen, die der saudische König Abdallah - damals noch Kronprinz - 2002 auf dem Gipfel in Beirut vorgeschlagen hatte: Israel werden darin Frieden und Anerkennung angeboten, wenn es die seit 1967 besetzten Gebiete aufgebe und der Gründung eines palästinensischen Staates zustimme.

Tabubruch abgelehnt

Obwohl mit diesen Vorschlägen das Tabu gebrochen war, einen Frieden mit Israel überhaupt in Betracht zu ziehen, lehnte Israel damals ab: Eine Aufgabe aller 1967 besetzten Gebiete - darunter Ostjerusalem - komme ebenso wenig in Frage wie das in Beirut auch geforderte Rückkehr-Recht palästinensischer Flüchtlinge von 1948 nach Israel. An der israelischen Haltung hat sich seitdem nichts geändert. Und dennoch ist in letzter Zeit von Ministerpräsident Ehud Olmert und Außenministerin Zipi Livni zu hören, die saudischen Vorschläge seien es wert, genauer untersucht zu werden.

Solche Worte signalisieren kaum Bereitschaft zur Umkehr, spiegeln aber die wachsende Ausweg- und Ratlosigkeit der Regierung Olmert: Durch den Libanonkrieg hat sie fast jede Rückendeckung in der eigenen Bevölkerung verloren und muss nun erleben, wie ihre privilegierte Stellung in Washington angegriffen wird: Die USA scheinen vorbehaltlose Unterstützung für Israel immer mehr als Belastung zu empfinden. In Washington hat man längst eingesehen, dass eine Lösung der massiven Probleme der Region nur mit anderen Verbündeten als Israel erreicht werden kann.

Schlüsselfigur: Abdullah Bin Abdulaziz Al Saoud

Schlüsselfigur: Abdullah Bin Abdulaziz Al Saoud

Schlüsselstaat Saudi-Arabien

An erster Stelle mit Saudi-Arabien: Vor dem Irak-Krieg waren die Saudis von den USA als Partner fast schon abgeschrieben, heute geht nichts mehr ohne sie: Washington braucht Riad gegenüber dem Irak, als Vermittler gegenüber Teheran und Damaskus, als Mediator im Libanon, als Schlichter unter den Palästinensern und als treibende Kraft für eine Nahost-Friedensinitiative.

In Riad genießt man diese neue Machtposition. Es wäre ein verhängnisvoller Irrtum, zu glauben, dass man die Saudis zu mehr bewegen könne, als sie 2002 in Beirut vorgeschlagen hatten und jetzt wieder in Riad anbieten wollen. Der Deal sieht so aus: Die Saudis bringen die arabische Welt auf Friedenskurs, die USA müssen sich um Israel kümmern. Gelingt das nicht, gibt es keinen Deal. Mit allen negativen Folgen, die das für die Nahostpolitik Washingtons haben würde.

Schuld sind die Anderen

Die letzten Stunden vor der Gipfelkonferenz dürften deswegen vom Bemühen bestimmt sein, der Gegenseite die Verantwortung für das - immer noch wahrscheinliche - Scheitern zu geben. So spekulieren israelische Medien, die Saudis könnten ihre Bedingungen lockern, und die Saudis bestehen darauf, dass nur das Angebot von Beirut auf den Tisch komme. Die Bemühungen von Condoleezza Rice wirken vor diesem Hintergrund eher etwas deplatziert. Denn Washington scheint zumindest im Vorfeld des Treffens von Riad die Initiative ganz den Beteiligten überlassen zu haben. Das aber - so lehrt die nahöstliche Erfahrung - fördert nicht gerade den Optimismus.

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