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Nahost

Shuttle-Diplomatie in Nahost

Auf ihrer vierten Nahostreise in vier Monaten will US-Außenministerin Rice die festgefahrenen Friedensgespräche mit Israelis und Palästinensern wieder in Gang bringen.

Gut Lachen trotz schwieriger Mission: Condoleeza Rice und Ehud Olmert

Gut Lachen trotz schwieriger Mission: Condoleeza Rice und Ehud Olmert

Die USA wollen die festgefahrenen Friedensgespräche in getrennten Parallelverhandlungen mit den beiden Konfliktparteien wieder in Gang bringen. Dazu ist Condoleeza Rice am Montag (26.3.07) zu erneuten Gesprächen in Ramallah und in Jordanien gereist. Am Abend soll sie erneut mit dem israelischen Ministerpräsidenten Olmert zusammentreffen. Auch UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon, der ebenfalls schon am Sonntag (25.3.07) in Ramallah war, wird heute mit Olmert zu einem Gespräch zusammenkommen.

Rice will die "Vision" von George Bush verwirklichen

Bei der Pressekonferenz mit dem Präsidenten der palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, am Sonntag übte sich Condoleezza Rice in Zweckoptimismus und strahlte, als sei der Frieden bereits erreicht. Man habe schon viel geschafft in den letzten Jahrzehnten, so Rice. "Ich denke, manchmal erkennen wir nicht, dass wir eine ganze Reihe von Schritten nach vorn gemacht haben."

Sie sei gekommen, um die Vision von Präsident George Bush voranzutreiben, die Vision von zwei Staaten, Israel und Palästina, die friedlich Seite an Seite existieren sollen. Sie sei überzeugt, dass dieses Ziel bald erreicht werden könne. Das palästinensische Volk müsse einen politischen Horizont haben, sagte Rice. Und das könne nur im Rahmen der Road Map sein, dem Friedensplan des Nahost-Quartetts, bestehend aus UNO, USA, der EU und Russland. Es gebe in der Road Map Verpflichtungen, die erfüllt werden müssten, wenn man einen palästinensischen Staat haben wolle. "Man braucht den Gewaltverzicht, man muss natürlich das Recht des anderen akzeptieren, zu existieren und es wird wichtig sein, sich auf vergangenen Vereinbarungen zu stützen."

"Politischer Horizont - fern und unerreichbar"

Das neue Zauberwort heißt "politischer Horizont." Diese vage Bezeichnung wurde von der israelischen Außenministerin Tsippi Livni in die Debatte um die Lösung des Konflikts im Nahen Osten eingeführt. Man müsse den Palästinensern einen politischen Horizont bieten, sagt sie und setzt damit auf eine Interims-Lösung, zum Beispiel einen palästinensischen Staat in vorläufigen Grenzen. Die Palästinenser hingegen bestehen darauf, gleich zu den Endstatus-Verhandlungen zu kommen. Sie wollen keine unverbindlichen Ankündigungen und leeren Versprechungen mehr, keine temporären Grenzen und keine vorläufigen Regelungen. Ein israelischer Kommentator wies süffisant darauf hin, dass das Bild vom politischen Horizont unglücklich gewählt sei. Denn es sei ja gerade das Wesen des Horizonts, fern und unerreichbar zu sein.

Israelischer Soldat immer noch gefangen

Unerreichbar scheint auch nach wie vor die Freilassung des israelischen Soldaten Gilad Shalit, der vor einem dreiviertel Jahr von einem palästinensischen Freischärler-Kommando in den Gazastreifen verschleppt wurde. Am Sonntag bekräftigte Präsident Abbas nochmals, dass er alles tun wolle, um den jungen Mann unbeschadet zu seiner Familie zurückzubringen. Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert hatte Abbas vorgeworfen, sein Versprechen gebrochen zu haben Shalit zu befreien, noch bevor die neue Regierung der nationalen Einheit ins Amt komme.

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