Neue Terrorwelle in Italien?
22. März 2002
Ein fünfzackiger Stern war das erste Indiz auf die Herkunft der Täter. Das Zeichen der Roten Brigaden prangte in der Nähe des Tatorts an einer Wand. Die Bestätigung folgte in einem 26-seitigen Bekennerschreiben: "Eine bewaffnete Zelle unserer Organisation hat Marco Biagi hingerichtet." Biagi habe die "Interessen des bourgeoisen Imperialismus" repräsentiert.
Berater der italienischen Regierung
Der 52-jährige Wirtschaftsprofessor beriet das Arbeitsministerium dabei, eine Reform des Arbeitsrechts vorzubereiten. Der Generalstaatsanwalt in Bologna deutete an, dass der Mord mit dieser Beratertätigkeit in Zusammenhang stehen könnte. Die Pläne standen in der Kritik, da bei der anstehenden Reform auch der Kündigungsschutz gelockert werden sollte.
In ersten Kommentaren fanden Vertreter von Regierung und Unternehmern sofort einen Schuldigen: Die Gewerkschaften, insbesondere die linksorientierte CGIL, hätten so lange an der "Spirale des Hasses" gedreht, bis sich linksextreme Terroristen zu der Tat berechtigt gefühlt hätten. Die Gewerkschaftsspitzen verurteilten darauf hin den Anschlag und riefen zu Demonstrationen gegen den Terror auf.
Streit um Kündigungsschutz
Hintergrund der Schuldzuweisung ist der Streit um den inzwischen berüchtigten Paragrafen 18, der sich dem "Statut des Arbeitnehmers" widmet. Biagi vertrat die Überzeugung, dass die derzeitige Regelung zum Kündigungsschutz, der in Italien alle Betriebe mit mehr als 15 Mitarbeitern unterliegen, zu starr sei. Um mehr Arbeitskräfte einstellen zu können, brauche die italienische Wirtschaft mehr Flexibilität. Die Gewerkschaften liefen gegen die geplante Neuregelung Sturm und drohten mit einem Generalstreik.
Biagi nahm unter der Regierung Prodi seine Beratertätigkeit auf und führte sie mit verschiedenen Arbeitsministern fort, zuletzt mit Roberto Marroni von der rechtsgerichteten Lega Nord. Er galt als Liberaler und Freund von EU-Kommissar Prodi.
Der Mord weist viele Parallelen zu einer Tat aus dem Mai 1999 auf. Damals wurde Massio D'Antona erschossen; auch er arbeitete im Auftrag der Regierung an einer Reform des Arbeitsrechts. Eine Gruppe mit dem Namen "Rote Brigaden für den Aufbau der Kämpfenden Kommunistischen Partei" bekannte sich damals zu dem Anschlag. Innenminister Claudio Scajola teilte mit, dass Biagi mit derselben Waffe ermordet wurde wie D'Antona.
Ende der Ruhepause?
Die Roten Brigaden zeichneten in den 70er und 80er Jahren für zahlreiche Mordanschläge verantwortlich und brachten Italien an den Rand des Chaos. Ihr prominentestes Opfer war der frühere Ministerpräsident Aldo Moro.
In ihrem Bekennerschreiben nach dem neuerlichen Anschlag beziehen sich die Attentäter auch auf die aktuelle Weltpolitik. Die Anschläge des 11. September würdigten sie als Exempel, "wie sehr zerstörerische Angriffe im Feindterritorium mit destabilisierenden Wirkungen möglich sind, ohne fortgeschrittenen Waffen einzusetzen." Die Autoren des Schreibens rufen ferner dazu auf, "Allianzen zwischen antiimperialistischen Kräften in den Regionen Europas, dem Mittelmeerraum und Nahen Osten zu schmieden."
Der neue Anschlag trifft Italien in einer äußerst angespannten Lage. In den vergangenen Tagen und Wochen kam es immer wieder zu Demonstrationen gegen die Politik der Regierung Berlusconi. Diese kündigte an, nun die Lockerung des Kündigungsschutzes erst recht forcieren: Man lasse sich von Terroristen nicht erpressen. (jf)