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Fokus Osteuropa

Neue Regierung in Mazedonien vorgestellt

Mazedoniens neues Kabinett steht. Darin vertreten sind auch junge Experten aus der Diaspora, die ihre internationale Erfahrung für die Entwicklung Mazedoniens einsetzen sollen.

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Wahlsieger Nikola Gruevski

Nach langwierigen Koalitionsverhandlungen hat der designierte Ministerpräsident Nikola Gruevski am Montag (14.8.) sein Kabinett vorgestellt. Anfang Juli konnte der Vorsitzende der national-konservativen Inneren Mazedonischen Revolutionären Organisation - Demokratischen Partei für die Mazedonische Nationale Einheit (VMRO-DPMNE) und sein Wahlbündnis, bestehend aus rund zehn kleineren Parteien, einen Regierungswechsel erzielen. Allerdings reichte diese Mehrheit nicht für eine Alleinregierung, daher bildet die VMRO-DPMNE eine Koalition mit der Neuen Sozialdemokratischen Partei (NSDP), einer von Tito Petkovski geführten Splitterpartei des Sozialdemokratischen Bündnisses Mazedoniens (SDSM), der Demokratischen Partei der Albaner (DPA) unter Vorsitz von Arben Xhaferi und noch vier weiterer Parteien, die überwiegend mazedonische Muslime vertreten.

Streit mit Albaner-Vertreter beigelegt

Die Koalitionsverhandlungen haben sich im Grunde wegen der Frage hingezogen, ob sich die Demokratische Union für Integration (DUI) an der Regierung beteiligen wird. In der vorherigen Legislaturperiode stellte sie zusammen mit der SDSM die Regierung. Deren Vorsitzender Ali Ahmeti, der Kommandeur der albanischen Befreiungsarmee beim bewaffneten Konflikt 2001 war, vertritt die Ansicht, die DUI müsse weiterhin in der Regierung bleiben, weil sie die meisten Stimmen der mazedonischen Albaner erringen konnte. Wenn sie nicht beteiligt sei, würde dies gegen das Ohrider Rahmenabkommen verstoßen, mit dem der bewaffnete Konflikt vor fünf Jahren beigelegt wurde. Seine Meinung teilen weder Gruevski noch ein Großteil der Öffentlichkeit, der Fachleute und der Vertreter der internationalen Gemeinschaft in Mazedonien. Auf Druck der internationalen Gemeinschaft konnte sich Gruevski schließlich auch mit der DPA als Koalitionspartner durchsetzten.

Kabinett: Junge Technokraten mit Auslandserfahrung

Nachdem er alle umstrittenen Punkte beseitigt hatte, beschloss Gruevski, ein überwiegend junges Kabinett zusammenzustellen, dessen Mitglieder zum Teil kaum in der Öffentlichkeit bekannt sind. Die Spitzenressorts besetzen Leute mit internationaler Erfahrung. So wird Antonio Milososki, Pressesprecher in der Regierung von Premier Ljubco Georgievski, Außenminister. Milososki hat in Skopje die juristische Fakultät abgeschlossen, promoviert an der Universität Duisburg, seinen Magister hat er an der Universität in Aachen gemacht. Die Besetzung von zwei weiteren Schlüsselministerien ist ebenfalls eine Überraschung: Verteidigungsminister soll Lazar Elenovski werden, bisher Vorsitzender vom Euroatlantischen Rat in Mazedonien. Für das Amt der Innenministerin ist die 30-jährige Generalsekretärin der VMRO-DPMNE, Gordana Jankulovska, vorgesehen. Das Ressort Euro-Integration soll Gabriela Konevska leiten, bisher die Vorsitzende von Transparency International in Mazedonien sowie Beraterin vom Koordinator des Südosteuropastabilitätspaktes Erhard Busek. Fünf Regierungsmitglieder kommen aus dem Ausland. Der designierte Premier sagte DW-RADIO, was er sich davon erhofft: "Ich erwarte, dass sie ihr in internationalen Organisationen und Unternehmen erlangtes Wissen für die Entwicklung Mazedoniens einsetzen", so Gruevski. Er bezeichnet sich selber als Technokrat und als Ziel seiner Regierung nennt er die wirtschaftliche Entwicklung. Ferner plant er Veränderungen, die die Konkurrenzfähigkeit mazedonischer Unternehmen erhöhen und die Mazedonien für ausländisches Kapital attraktiv gestalten.

Ausländischer Experte für Kampf gegen Korruption

Zu seinen Prioritäten zählt zudem der Kampf gegen Korruption. Als eine wichtige Maßnahme sieht Gruevski vor, einen ausländischen Experten zum Generalstaatsanwalt zu berufen. "Die Pointe liegt darin, eine Person zu finden, die die Erfahrung und das Ansehen hat, die in Mazedonien niemand hat. Eine Person, die gegen die Mafia gekämpft hat und durch ihren Kampf gegen Kriminalität und Korruption in anderen Ländern berühmt geworden ist", so Gruevski. Ihm zufolge gibt es dafür etwa zehn Kandidaten, doch sei eine endgültige Entscheidung noch nicht gefallen.

2007 Auftakt der EU-Beitrittsverhandlungen?

Die Integration Mazedoniens in die NATO und die EU bliebe Hauptziel und -aufgabe der Regierung, betonte Gruevski im Gespräch mit DW-RADIO. Mazedonien hat zwar den Kandidatenstatus erhalten, allerdings ist der Termin für die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen offen. In diesem Punkt hofft Gruevski, dass sein Land im kommenden Jahr einen Termin genannt bekommt: "Ich erwarte nicht, dass es noch dieses Jahr geschieht. Wir werden jedenfalls maximal daran arbeiten, baldmöglichst das Leben der Bürger zu verbessern und uns damit für die EU zu qualifizieren. Denn das, was Brüssel von uns fordert, ist, dass wir das Leben, die Gesetze, die Standards in Mazedonien verbessern und die Kriminalität senken."

Zoran Jordanovski
DW-RADIO/Mazedonisch, 17.8.2006, Fokus Ost-Südost

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