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Fokus Osteuropa

Koalitionsverhandlungen in Mazedonien

Vor fast einem Monat haben sich die Wähler für einen Regierungswechsel entschieden. Die Sozialdemokraten übergeben das Zepter an die National-Konservativen. Nach langen Verhandlungen ist nun eine Regierung in Sicht.

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Das neue Parlament steht schon, fehlt nur das Kabinett

Die Mazedonier erwarten in den kommenden zehn Tagen eine neue Regierung. Mit der Regierungsbildung ist Nikola Gruevski, Vorsitzender der Innere Mazedonische Revolutionäre Organisation - Demokratische Partei für die Mazedonische Nationale Einheit (VMRO-DPMNE), beauftragt. Offiziell hat er den Auftrag am 28. Juli erhalten, zwei Tage nach der konstituierenden Sitzung des mazedonischen Parlaments. Das Mandat hat ihm Präsident Branko Crvenkovski erteilt.

Koalitionspartner stehen fest

Die neue Regierungskoalition wird aus fünf Parteien bestehen. Der national-konservativen VMRO-DPMNE, der Demokratischen Partei der Albaner (DPA), der Neuen Sozialdemokratischen Partei (NSDP), der Partei des Demokratischen Wiederaufbaus (DOM) und der Partei für Wirtschaftliche Einheit (PEI). Nachdem Gruevski mit der Regierungsbildung beauftragt wurde, klärte er zunächst, ob sich die Demokratische Union für Integration (DUI) an der neuen Regierung beteiligen wird. Gruevski erklärte entschieden, für die Vertreter dieser Partei sei kein Platz im neuen Kabinett. Mit der Führung dieser Partei, die auch Koalitionspartner der abgewählten Regierung war, führte er zuvor mehrere Koalitionsgespräche.

Boykott der größten Albanerpartei

Doch die DUI konnte im Wahlbündnis mit der Partei des Demokratischen Fortschritts (PDP) die Stimmenmehrheit der albanischen Bevölkerung erringen. Da sie aber nicht Teil der Koalitionsregierung wird, steht dies ihr zufolge im Widerspruch zum Willen der Wähler. Daher habe sich die DUI dazu entschlossen, politischen Druck auszuüben und die Arbeit des Parlaments zu boykottieren. So waren die Abgeordneten der DUI nicht auf der Sitzung anwesend, als der neue Parlamentspräsident , der 69-jährige Ljubisa Georgievski von der VMRO-DPMNE, am 1. August gewählt wurde.

Aufruf zur Mitarbeit

Der Präsident der gesetzgebenden Kammer, der von Beruf Regisseur ist, äußerte sich enttäuscht über das Verhalten der DUI. Er betonte jedoch, dass dies kein Drama sei, weil es nicht das erste Mal sei, dass eine Fraktion zu solchen Mitteln greife. DW-RADIO sagte Georgievski, durch Obstruktionen riskiere die DUI möglicherweise ihre politische Zukunft. Solche Vorgehensweisen seien bereits aus der Zeit des Zerfalls des ehemaligen Jugoslawien bekannt, als wegen ähnlicher Maßnahmen Parteien von der Bildfläche verschwunden seien. Ebenso hat Präsident Branko Crvenkovski die Führung der DUI aufgerufen, ins Parlament zurückzukehren und ihre Funktion in den Institutionen auszuüben.

Derweil führt der designierte Regierungschef Nikola Gruevski intensive Gespräche über die Verteilung der Ministerressorts in der neuen mazedonischen Regierung, so die VMRO-DPMNE.

DW-RADIO/Mazedonisch, 2.8.2006, Fokus Ost-Südost

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