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Aktuell Europa

Neue Regierung im Kosovo ohne Thaci

Er und seine Partei sind die Sieger der Parlamentswahl im Kosovo - und müssen nun offenbar doch in die Opposition. Regierungschef Thaci bleibt auf der Strecke, denn seine politische Feinde haben sich zusammengetan.

Das Kosovo erhält nur zwei Tage nach der Parlamentswahl eine neue, nationalistisch ausgerichtete Regierung. Die bisherigen Oppositionsparteien, die liberal-konservativen LDK und AAK sowie die neu gegründete Bewegung Nisma, einigten sich in Pristina nach eigenen Angaben auf eine Koalition und sorgen damit für ein politisches Erdbeben. Der ehemalige Rebellenführer Ramush Haradinaj, der 2004 bis 2005 für kurze Zeit Regierungschef war, wird neuer Ministerpräsident. Er steht an der Spitze der AAK.

Da die drei neuen Regierungsparteien bei der Wahl am Sonntag zusammen nur 41 Prozent erzielten, soll das zukünftige Kabinett auch von der nationalistischen "Vetevendosje" (Selbstbestimmung) mitgetragen werden, berichteten mehrere Medien übereinstimmend. Albin Kurti, Vorsitzender der "Vetevendosje", kündigte an, seine Partei werde in den nächsten Tagen entscheiden, ob sie auch formell in die Regierung eintrete. Man werde sich an einer "Notregierung" nur beteiligen, wenn der von den USA und der EU vermittelte Aussöhnungsprozess zwischen der albanischen Mehrheit und der serbischen Minderheit im Land unterbrochen wird.

Ramush Haradinaj, Isa Mustafa and Fatmir Lima (Foto: DW/B. Shehu)

Neue Koalition für das Kosovo: Ramush Haradinaj, Isa Mustafa und Fatmir Limaj

Die Gründer von Nisma sind ebenso wie der neue Regierungschef Haradinaj und die Nationalisten erbitterte Gegner Hashim Thacis. Sie werfen ihm Nachgiebigkeit gegenüber der serbischen Minderheit, die Wirtschaftsmisere und die alles beherrschende Korruption vor. Das Kosovo ist auch sechs Jahre nach der Unabhängigkeit eines der ärmsten Länder Europas.

Vom Sieger zum Verlierer

Der seit 2008 amtierende Regierungschef Thaci, der die Wahl gewonnen hatte, muss in die Opposition wechseln. Thaci und seine PDK-Partei waren aus der Parlamentswahl mit knapp 31 Prozent als stärkste Kraft hervorgegangen. Thacis bisheriger Koalitionspartner AKR war an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Das Ausland hatte sich ein neues Mandat für Thaci gewünscht.


In einer Reaktion auf die neue Koalition warf Thaci seinen Gegnern vor, sich verfassungswidrig zu verhalten. "Die Auftrag der Regierungsbildung liegt bei der stärksten Kraft, die aus den Parlamentswahlen hervorgeht. Und das ist die PDK", sagte Thaci.

Wer ist der neue Chef der Regierung?

Ramush Haradinaj ist ein Bauernsohn und stammt aus einem Dorf ganz im Westen des Landes. Nach dem Militärdienst, wo er schnell Karriere machte, verbrachte er Jahre in der Schweiz mit Gelegenheitsjobs. Im Bürgerkrieg zwischen Serben und Albanern machte er sich einen Namen als Waffenbeschaffer des albanischen Rebellenverbandes UCK. In der Schweiz bekam er daher sogar politisches Asyl. Sein politischer Aufstieg zum Kosovo-Regierungschef im Dezember 2004 endete schon drei Monate später wegen einer Anklage vor dem UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag. Zweimal wurde er dort freigesprochen. Die Anklage kritisierte allerdings, dass viele Zeugen eingeschüchtert wurden oder auf ungeklärte Weise ums Leben kamen. Aufgeklärt wurden diese Fälle nie. Der Jurist Haradinaj, der mit der TV-Journalistin Anita verheiratet ist, wurde auch immer wieder mit dem organisierten Verbrechen in Verbindung gebracht. Nachgewiesen wurde ihm jedoch nie etwas.

Seit seiner Rückkehr ins Kosovo hatte Haradinaj wiederholt angekündigt, er werde anstelle von Hashim Thaci Regierungschef. Wenige Tage vor seinem 46. Geburtstag hat er dieses Ziel wohl erreicht.

nis/kle (dpa, rtre, afpe)