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Aktuell Europa

Regierungspartei im Kosovo gewinnt Parlamentswahl

Der Ministerpräsident des Kosovo, Thaci, steht vor einer dritten Amtszeit. Bei der Parlamentswahl erhielt seine sozialdemokratisch geprägte Regierungspartei PDK nach vorläufigen Ergebnissen die meisten Stimmen.

Thaci leitet daraus den Anspruch ab, auch die neue Regierung zu bilden, für die er aber auf mehrere Koalitionspartner angewiesen ist. Er wolle eine Mehrheit mit der Partei der serbischen Minderheit und mit den Vertretern anderer Minderheiten bilden. Es gehe um eine "neue Mission" um dringend benötigte Arbeitsplätze zu schaffen, so Thaci.

Nach Auszählung fast aller Stimmen entfielen auf die von ihm angeführte Demokratische Partei des Kosovo (PDK) rund 30 Prozent, die oppositionelle Demokratischen Liga des Kosovo (LDK) erhielt etwa 26 Prozent.

Nur wenige Bürger machen von ihrem Wahlrecht Gebrauch

Die Wahlbeteiligung in der ehemaligen serbischen Provinz mit 1,8 Millionen Einwohnern sank auf 43 Prozent. Das ist der niedrigste Stand seit der Unabhängigkeit des Landes. Unter der serbischen Minderheit, der laut Verfassung zehn Sitze im Parlament in Pristina mit insgesamt 120 Abgeordneten zustehen, erreichte sie sogar nur knapp 33 Prozent.

Das mehrheitlich von Albanern bewohnte Kosovo, das sich 2008 für unabhängig erklärt hatte, gehört zu den ärmsten Ländern Europas. Ein Drittel der Erwerbsfähigen ist arbeitslos. Korruption ist allgegenwärtig. Thacis Regierung hatte noch im März die Gehälter im öffentlichen Dienst sowie Renten und Sozialhilfe um ein Viertel erhöht und weitere Anhebungen versprochen.

Vorwürfe über Vorwürfe

Dennoch war die Beliebtheit des Regierungschefs wegen Korruptionsvorwürfen und der immer noch großen Armut in dem Balkanland deutlich gesunken.

Der 46-Jährige steht auch unter Verdacht, während des Kosovokonflikts 1998/99 Kriegsverbrechen an serbischen Gefangenen begangen zu haben. Der frühere Untergrundkämpfer weist die Vorwürfe zurück. Ein internationales Gericht soll bald Licht ins Dunkel bringen.

Und: Dem gesamten politischen Establishment droht noch von ganz anderer Seite Gefahr. Die EU will in den Niederlanden ein Sondergericht einsetzen, das den behaupteten Organhandel während des Bürgerkrieges in den 1990er Jahren aufarbeitet. Ganz oben auf der Liste der Beschuldigten steht Regierungschef Thaci.

haz/wl (rtr, dpa, afp)

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