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Politik

Neue Informationen - alter Zwist

Das iranische Atomprogramm sei schon vor Jahren aufgegeben worden, sagen US-Geheimdienste. Trotz dieser Neueinschätzung sieht keine der weltweit betroffenen Regierungen einen Grund für einen Kurswechsel.

Porträt eines Mannes mittleren Alters, links neben ihm ist zum Teil eine Flagge zu sehen (Quelle: AP)

Irans Unterhändler Dschalili: "Bessere Bedingungen für ein Ende des Atomstreits" (Archivbild)

Nach dem Bericht der US-Geheimdienste über das iranische Nuklearprogramm sieht Teherans Atom-Chefunterhändler Said Dschalili die Position des Iran gestärkt. Es sei richtig gewesen, dass der Iran auf seinem Atomprogramm beharrt und dessen friedliche Absichten hervorgehoben habe, sagte Dschalili am Mittwoch (5.12.2007) am internationalen Flughafen von Teheran. Der US-Geheimdienstbericht müsste nun "normalerweise" die Bedingungen dafür verbessern, aus der verfahrenen Situation herauszukommen.

China: UN-Vorgehen überdenken

Mann steht hinter Rednerpult. Hinter ihm ein Logo des Weißen Hauses an der Wand, rechts und links neben ihm US-Flaggen (Quelle: AP)

Die US-Regierung äußert sich zum Geheimdienstbericht (hier Sicherheitsberater Stephen Hadley)

Während die Vetomächte USA, Großbritannien und Frankreich den Druck auf den Iran aufrecht erhalten wollen, äußerten China und Russland bereits Zweifel. Der chinesische UN-Botschafter Wang Guangya sagte in New York, dass die UN-Sicherheitsratsmitglieder über die Konsequenzen aus dem US-Geheimdienstbericht "nachdenken" müssten. "Die Dinge haben sich geändert."

Ein französischer Gewährsmann hatte am Wochenende erklärt, Sanktionen seien nach dem Scheitern der jüngsten Verhandlungen zum Teheraner Atomprogramm wahrscheinlicher geworden. Der Weltsicherheitsrat hat bereits zwei Mal Strafmaßnahmen gegen den Iran verhängt, weil das Land nicht auf die Urananreicherung verzichten will. China und Russland gehören im Atomstreit zu den einflussreichsten Verbündeten Teherans. Moskau hat sich bislang im Sicherheitsrat allen Bemühungen des Westens um eine Verschärfung der Sanktionen widersetzt.

Deutschland fordert weitere iranische Kooperation

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sieht in der Entwarnung der US-Geheimdienste im Streit um das iranische Atomprogramm die Basis für neue Gespräche. Die Einschätzung der amerikanischen Geheimdienste "bietet die Chance, in die Atomgespräche mit dem Iran neue Bewegung zu bringen", erklärte er. Alle Seiten müssten nun klug handeln und diese Gelegenheit nicht verspielen. Er appelliere an die iranische Führung, "die Kooperation mit der IAEO fortzusetzen und die noch offenen Fragen zu ihrem Atomprogramm schnell und umfassend zu beantworten".

Ex-IAEA-Chef kritisiert US-"Zickzack-Politik"

Kombo: Iranische Flagge, links darüber der Kopf einer Rakete (Quelle:AP)

Iranische Atomwaffen? Das Programm sei vor Jahren aufgegeben worden, sagen US-Geheimdienste.

Der schwedische Ex-Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Hans Blix, hat die neue Beurteilung des iranischen Atomprogramms durch US-Geheimdienste als positiv, aber auch als Ausdruck von "Zickzack-Politik" bewertet. Blix sagte im Stockholmer Rundfunk weiter: "Es wirkt doch etwas bizarr, wenn man lange Zeit knallhart sagt, dass der Iran dabei ist, Atomwaffen zu entwickeln. Jetzt sagen plötzlich 16 Geheimdienste, dass sie (der Iran) damit schon 2003 aufgehört haben."

Die 16 US-Geheimdienste hatten in einem am Montag veröffentlichten Bericht der Regierung in Washington in wichtigen Punkten widersprochen: Irans Führung erscheine "weniger entschlossen, eine Atomwaffe zu entwickeln", als dies in den vergangenen zwei Jahren angenommen wurde, hieß es unter anderem in dem Papier. Teheran habe zudem im Herbst 2003 als Reaktion auf den internationalen Druck sein Atomwaffenprogramm eingestellt. (rri)

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