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Politik

Kommentar: Bush auf einsamer Flur

Trotz entlastender Erkenntnisse der US-Geheimdienste über das Teheraner Atomprogramm bleibt der Iran für US-Präsident Bush eine Gefahr. Kaum jemand teilt jedoch seine Ansicht. Christina Bergmann kommentiert.

Themenbild Kommentar

Kommentatorin Christina

Christina Bergmann

Noch vor wenigen Wochen hat der US-Präsident erklärt, dass der dritte Weltkrieg bevorstünde, wenn sich die westliche Welt nicht mit aller Macht gegen den Iran verbündet und daran hindert, weiter an der Atomwaffe zu basteln. Und jetzt sagen Bushs eigene Geheimdienstler, dass Teheran schon seit vier Jahren nicht mehr sein militärisches Atomprogramm verfolgt.

Daraus lassen sich mehrere Schlüsse ziehen. Erstens: Die Ära Bush und seiner Falken in Weißen Haus ist endgültig vorbei. Die wenigen Gleichgesinnten, die dem Präsidenten noch geblieben sind und seine Regierung nicht verlassen haben, können angesichts dieser Einschätzung der Lage im Iran niemanden von der Notwendigkeit etwa eines Militärschlages überzeugen. Da mag der Präsident noch so sehr darauf beharren, dass der Iran gefährlich war, ist und bleiben wird. Bushs einzige Waffe ist das Vetorecht, das er im Kongress in letzter Zeit immer öfter ausübt. Doch dabei schadet er sich eher selbst, wenn er eine Gesetzesvorlage nach der anderen blockiert.

Einem geschwächten Präsidenten folgt niemand mehr

Zweitens: Eine neue Iran-Resolution und verschärfte internationale Sanktionen gegen den Iran sind in weite Ferne gerückt. Es ist nur mit einem erheblichen Grad von Realitätsverlust zu erklären, dass Bush meint, der neue Geheimdienstbericht biete ihm die Gelegenheit, die internationale Gemeinschaft im Kampf gegen den Iran zu versammeln. Einem so geschwächten Präsidenten folgt niemand mehr. Russland und China schon gar nicht. Sie können sich in ihrer Skepsis bestätigt sehen. Und die anderen Nationen müssen nicht mehr befürchten, dass Bush gegen den Iran einen Militärschlag befehlen und so eine Katastrophe heraufbeschwören könnte. Der internationale Handlungsdruck ist geringer geworden. Ob das wünschenswert ist, sei dahingestellt.

Bushs Zeit ist abgelaufen

Drittens: Die Zuverlässigkeit von US-Geheimdienstberichten darf weiter erheblich angezweifelt werden. Schon einmal, im Fall der nicht vorhandenen Massenvernichtungswaffen im Irak, haben die US-Spione versagt. Jetzt gibt man sich offensichtlich Mühe, aus der Vergangenheit zu lernen. Doch der Erfolg ist zweifelhaft. Wenn der Iran schon vor vier Jahren, also 2003, das militärische Atomprogramm beendet hat, warum war das 2005 noch nicht bekannt, als der letzte Bericht geschrieben wurde?

Außerdem liegen weiterhin keine gesicherten Erkenntnisse vor, sondern man ist auf Interpretationen angewiesen. Allerdings fallen diese jetzt defensiver aus als noch vor kurzem. Ein Ruhmesblatt ist der Bericht von immerhin 16 verschiedenen Geheimdiensten also nicht. Es steht zu befürchten, dass die Geheimdienstler nicht besser, sondern einfach nur vorsichtiger geworden sind. Und dass sie spüren, dass Bushs Zeit abgelaufen ist. Doch Geheimdienste sollen Informationen liefern und nicht den politischen Machthabern nach dem Mund reden.

George W. Bush hat sich selbst gerne als den "Entscheider" bezeichnet. Das ist Vergangenheit. Mag er auch auf seinem Kurs beharren, inzwischen entscheiden andere, wohin die Reise geht.

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