Neue Hoffnung nach dem "Ja" zum Schuldenschnitt
9. März 2012Bundeaußenminister Guido Westerwelle sagte in Berlin, es gebe noch keinen Grund für Entwarnung, aber es gebe jetzt einen guten Grund für neue Zuversicht. Die Vereinbarung mit den Privatgläubigern zeige, dass Europa in einer schwierigen Bewährungsphase handlungsfähig sei.
Bei den allermeisten Gläubigern gebe es ein hohes Maß an Vernunft, lobte Westewelle. Griechenland bekomme jetzt die Chance für einen "echten Neuanfang". Dies sei wichtig für die Märkte, aber vor allem für die Menschen. Auch das Bundesfinanzministerium sprach von einem "großen Schritt auf dem Pfad der Stabilisierung und Konsolidierung". Ähnlich äußerte sich auch Kanzleri Angela Merkel. Der französische Finanzminister François Baroin sagte, nun sei das Risiko eines Zusammenbruchs von Griechenland gebannt. Alle fixierten Ziele könnten erreicht werden.
Rösler: Athen hat es selbst in der Hand
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler dringt nach dem positiven Votum der privaten Gläubiger auf eine schnelle Umsetzung. "Nun muss der Umtausch (von Anleihen) zügig durchgeführt und das zweite Hilfsprogramm finalisiert werden", so der FDP-Chef. Griechenland selbst habe es in der Hand, die Voraussetzungen zu schaffen, um wieder auf eigenen Beinen stehen zu können.
Auch der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken, Michael Kemmer, warnte vor allzu großer Euphorie. "Wir dürfen jetzt bitte nicht glauben, Griechenland ist gerettet und die Krise vorüber", sagte Kemmer im Deutschlandfunk. Das Problem der mangelnden Wettbewerbsfähigkeit werde durch den Schuldenschnitt nicht beseitigt. "Gerade in Griechenland ist die wirtschaftliche und politische Ausgangslage immer noch deutlich schwieriger als etwa in Portugal, Irland oder Italien", so Kemmer weiter.
Barthle: Auch ein Erfolg Deutschlands
Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Norbert Barthle, wertete die hohe Zustimmung der privaten Gläubiger zu dem umfassenden Forderungsverzicht auch als einen Erfolg Deutschlands. Schließlich habe sich die Bundesregierung zum Teil gegen massive Widerstände für eine Beteiligung des Privatsektors an der Rettung Griechenlands eingesetzt. Barthle geht davon aus, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) finanziell und mit seiner Expertise das zweite Hilfspaket im Volumen von rund 130 Milliarden Euro unterstützt.
Die privaten Gläubiger Griechenlands hatten mit einer Quote von knapp 86 Prozent einem Anleihentausch zugestimmt, mit dem die Banken, Versicherungen und Fonds auf Forderungen von insgesamt rund 74 Prozent verzichten. Damit soll das Land auf mittlere Sicht um rund 107 Milliarden Euro an Schulden entlastet werden. Die griechische Regierung hatte aber angekündigt, mit der Aktivierung sogenannter Umschuldungsklauseln die Beteiligung aller Gläubiger an dem Forderungsverzicht gesetzlich zu erzwingen.
Euro-Finanzminister geben Teil des Hilfspakets frei
Der Schuldenschnitt ist Voraussetzung für die neue Unterstützungsleistungen der internationalen Helfer. Die Euro-Finanzminister gaben inzwischen das zweite Hilfspaket für Griechenland zum Teil frei. Bei einer Telefonkonferenz einigten sie sich darauf, dass 30 Milliarden Euro zur Unterstützung des Schuldenschnitts plus 5,5 Milliarden Euro für die Begleichung aufgelaufener Zinsen nun bereit stehen. Das teilte Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker mit. Das Rettungspaket umfasst insgesamt 130 Milliarden Euro. Eine endgültige Entscheidung über das Gesamtpaket soll dem Vernehmen nach Anfang kommender Woche in Brüssel fallen.
sti/li (dapd, dpa, afp, rtr)