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Politik

Neue Harmonie zwischen USA und Russland

Die USA und Russland haben sich optimistisch über Fortschritte bei ihren Verhandlungen zur atomaren Abrüstung gezeigt. Auch im Nuklearstreit mit dem Iran wollen beide Länder eng zusammenarbeiten.

Clinton und Lawrow in Moskau (Foto: AP)

Clinton und Lawrow: Harmonisches Treffen

Der russische Präsident Dmitri Medwedew hat die Beziehungen zwischen Russland und den USA als "aufrichtig und von hohem Niveau" gelobt. Beide Seiten würden intensiv und vertrauensvoll "auch solch komplizierte Fragen wie den Iran und Nordkorea besprechen", sagte der Kremlchef am Dienstag (13.10.2009) nach einem Gespräch mit US-Außenministerin Hillary Clinton in der Nähe von Moskau.

Clinton nannte das bilaterale Verhältnis nach Angaben der Agentur Interfax "bemerkenswert". Washington wolle "die strategischen Beziehungen mit Russland erweitern und vertiefen". Vor dem Treffen mit Medwedew hatte Clinton bereits mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow über die umstrittenen Atomprogramme Irans und Nordkoreas beraten.

USA und Russland geben Diplomatie den Vorrang

Der iranische Präsident Ahmadinedschad spricht in einer Anlage zur Urananreicherung (Foto: AP)

Konflikt um das iranische Atomprogramm

Clinton bezeichnete die Haltung Moskaus in der Iran-Frage als "extrem kooperativ". Clinton und Lawrow sprachen sich nach ihrem Treffen in Moskau dafür aus, auf Strafmaßnahmen gegen den Iran zunächst zu verzichten und den Verhandlungsweg mit Teheran weiterzuverfolgen. "Die Zeit für Sanktionen ist noch nicht gekommen", sagte Clinton. Sie schloss Strafmaßnahmen jedoch nicht grundsätzlich aus. Das iranische Programm zur Urananreicherung sei "ein ernstes Problem".

In der derzeitigen Situation seien "Sanktionen, Drohungen und Druck" gegen den Iran kontraproduktiv, äußerte Lawrow. Zunächst müsse an einer Verhandlungslösung gearbeitet werden. Medwedew hatte im September Strafmaßnahmen als "manchmal unausweichlich" bezeichnet. Lawrow bekräftigte dies, betonte aber, dass dieser Schritt gegenüber dem Iran noch "weit entfernt" sei.

Kooperation bei Raketenabwehr?

Test eines Raketenabwehrsystems im US-Bundesstaat Californien (Foto: AP)

Verhandlungen über gemeinsame Raketenabwehr

Zwischen Clinton und Lawrow herrschte auch bei den anderen Gesprächsthemen demonstrative Einigkeit, etwa bei den Plänen zur Raketenabwehr und zum START-Nachfolgeabkommen. Clinton erklärte, die USA hielten grundsätzlich an Plänen einer Raketenabwehr fest. Hierbei sei Washington "sehr an einer Zusammenarbeit mit Russland interessiert". Lawrow sprach auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Clinton von "bereits laufenden intensiven Verhandlungen". Die Beziehungen zwischen Russland und den USA hatten sich zuletzt deutlich entspannt, nachdem Washington von seinen Raketenschild-Plänen in Polen und Tschechien abgerückt war.

Die russische Regierung äußerte sich optimistisch über ein baldiges Ergebnis der Abrüstungsverhandlungen beider Länder. Es seien "erhebliche Fortschritte" erzielt worden, sagte Lawrow. Der 1991 unterzeichnete Vertrag zur Reduzierung der Strategischen Atomwaffen (START) läuft am 5. Dezember aus. Das Ziel eines Folgevertrages soll sein, die Zahl nuklearer Sprengköpfe auf maximal jeweils 1675 zu senken. Außerdem soll die Zahl der Trägersysteme auf maximal jeweils 1100 verringert werden.

US-Präsident Barack Obama hatte sich im April für eine Welt ohne Atomwaffen ausgesprochen. Wegen dieser Haltung und der von ihm betriebenen Neuausrichtung der internationalen Beziehungen erhält Obama in diesem Jahr den Friedensnobelpreis.

Lawrow: Großes Potential bei Zusammenarbeit

Lawrow bekräftigte, dass die USA ihre Truppen in Afghanistan auch in Zukunft über russisches Territorium versorgen dürfen. Als Folge einer im Juli getroffenen Vereinbarung sei bereits eine erste US-Transportmaschine diese Strecke geflogen. Lawrow unterstrich, "die Möglichkeiten der Zusammenarbeit sind bei weitem nicht erschöpft".

Russische Militärbasis in Südossetien (Foto: AP)

Starke Militärpräsenz Russlands in Südossetien

Im Atomstreit mit Nordkorea lehnte Clinton eine Lockerung der Sanktionen ab. Pjöngjang hatte sich Anfang Oktober bereit erklärt, unter Bedingungen die Verhandlungen über seine nukleare Abrüstung im Rahmen der so genannten Sechser-Gespräche mit Südkorea, den USA, China, Japan und Russland wiederaufzunehmen.

Kritik äußerte die US-Außenministerin gut ein Jahr nach dem Kaukasus-Krieg zwischen Russland und Georgien daran, dass Moskau die Unabhängigkeit der abtrünnigen Regionen Südossetien und Abchasien anerkannt hat. Washington betrachte die beiden Gebiete weiter als völkerrechtlichen Teil von Georgien, sagte Clinton. Hier gebe es klare Differenzen zur Haltung des Kremls.

Autorin: Ursula Kissel (dpa, ap, rtr, afp)
Redaktion: Martin Schrader

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