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Nahost

Dialog mit dem Iran: Chancen und Hindernisse

Nur wenige Tage nach neuen Raketentests und dem Bekanntwerden einer zweiten Atomanlage geht der Streit mit dem Iran in die nächste Runde. Bei Gesprächen in Genf werden auch schärfere Sanktionen diskutiert werden.

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Irans Raketentest und der Bau einer Atomanlage: Themen in Genf

Es sind ziemlich genau zwei Jahre verstrichen, seit Barack Obama zum ersten Mal davon sprach, dass er beabsichtige, einen Dialog mit dem Iran aufzunehmen, um Probleme zu diskutieren, die die gegenseitigen Beziehungen seit dreißig Jahren belasten und die Welt seit mindestens sieben Jahren beschäftigen.

Nachbarstaaten des Iran einbinden

Irans Atomunterhändler, Said Dschalili (Foto: AP)

Verhandelt mit der Sechser-Gruppe: Said Dschalili, iranischer Chefunterhändler

Der damalige Senator von Illinois hatte sich angeschickt, für das Präsidentenamt zu kandidieren und er griff geschickt Themen auf, bei denen er sich deutlich absetzen konnte von der Linie des damaligen Amtsinhabers George W. Bush. Betrachtete dieser den Iran als Teil der "Achse des Bösen", so waren Obama und die Demokraten bereit, den Empfehlungen der Hamilton-Baker-Kommission zu folgen, die Ende 2006 geraten hatte, Washington solle die Nachbarstaaten des Irak in seine politische Regionalstrategie einbinden.

Die Kommission hatte zwar in erster Linie Wege zur Lösung des Irak-Dilemmas thematisiert, für Obama aber stand fest, dass Washington sich auch aus anderen Gründen um eine Verbesserung des eisigen Klimas zu Teheran bemühen sollte: geschichtlich-bilaterale Probleme, die noch aus der Schah-Zeit herrühren und den Tagen der Besetzung der US-Botschaft, aber auch generelle Probleme wie – in erster Linie – der Atomstreit mit dem Iran.

Schärfere Sanktionen

Als neuer Herr des Weißen Hauses wollte ihm diese Strategie bisher aber nicht so recht gelingen: Die Wahlen im Iran, erst recht aber ihr Ausgang und ihre Folgen, wollten Avancen gegenüber Teheran nicht opportun erscheinen lassen. Und innenpolitischer Druck bewegte Obama sogar dazu, dem Iran ein unverhohlenes Ultimatum zu stellen: Wenn Teheran bis Ende September nicht positiv auf das Gesprächsangebot reagiere, könne man auch andere Saiten aufziehen. Gemeint waren - und sind - schärfere Sanktionen, wie sie besonders von den Westeuropäern gefordert werden.

Der Französische Präsident, Sarkozy, US-Präsident Obama, und der britische Premierminister Gordon Brown (v.l.) in Pittsburg (Foto: AP)

Gemeinsames Statement zur Iran in Pittsburgh: Sarkozy, Obama und Blair

Zum Beispiel Sanktionen gegen Benzin-Lieferungen in den Iran: Das ölreiche Land hat nicht ausreichende Raffinerie-Kapazitäten und importiert täglich geschätzte 120. 000 Barrel Benzin aus dem Ausland. Bis zu einem Drittel davon bezieht der Iran - direkt und indirekt - aus China, kürzlich hat er aber auch Lieferverträge mit dem venezolanischen Präsidenten Hugo Chavez abgeschlossen. Eine Beeinträchtigung der Benzinlieferungen könnte ernste Probleme im Iran auslösen und Teheran erklärte sich deswegen - förmlich in letzter Minute - bereit zum Gespräch.

Neue Brisanz durch Irans Raketentest

Dieses soll nun am Donnerstag (01.10.2009) nicht bilateral zwischen Iran und den USA geführt werden, sondern zwischen Iran und der "Fünf plus eins"-Gruppe (die ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates und Deutschland). Und Thema ist der Atomstreit, der in den letzten Tagen an Brisanz gewonnen zu haben scheint: Teheran meldete den Inspekteuren der Atomenergiebehörde IAEA, dass es - in der Nähe der Heiligen Stadt Ghom - eine weitere Anreicherungsanlage baue und wenig später unternahm der Iran demonstrativ Teststarts verschiedener Raketensysteme. Unter ihnen die "Shahab 3" und die "Sejjil": Die erste hat eine Reichweite um 2.000 Kilometer, die zweite noch 500 Kilometer mehr. Beide könnten damit Israel erreichen, das gerade in letzter Zeit wieder von der iranischen Führung attackiert wurde.

Satelitenaufnahme der iranische Atomanlage in Natans (Foto: AP)

Satelitenaufnahme der iranischen Atomanlage in Natans

Wenn dies auch "nur" verbale Attacken waren und zum Teil auch Warnungen vor den Folgen eines möglichen israelischen Angriffs, so intensivierte sich doch der Streit mit dem Iran und der Ruf nach verschärften Sanktionen. Eine denkbar ungünstige Ausgangslage für den Dialogversuch. Aber das könnte ja auch der Sinn der Übung sein: Die iranische Führung will nach den Unruhen der letzten Monate zeigen, dass man geeint ist gegenüber Pressionen aus dem Ausland, sie besteht auf ihrem (im Nichtverbreitungs-Abkommen verbrieften) Recht, Uran anzureichern und betont, dass sie keine Pläne habe, Atomwaffen zu bauen oder zu erwerben.

Beweise für Atomwaffen-Bau fehlen

Beweise für solche Pläne hat die IAEA bisher nicht liefern können, die US-Geheimdienste hatten sogar festgestellt, dass Teheran solche Intentionen bereits 2003 aufgegeben habe, in westeuropäischen Geheimdiensten und in Israel glaubt man dies aber nicht und drängt auf eine härtere Gangart. Der Iran könnte die Lage wenigstens teilweise entspannen, indem er die Atom-Inspekteure nun möglichst rasch in die neuen Anreicherungsanlagen lässt und indem er die Genfer Gespräche nutzt, nicht nur seine - durchaus berechtigte - Kritik am internationalen Druck vorzubringen, sondern sich ernsthaft mit den Ängsten und Befürchtungen des Auslands auseinanderzusetzen.

Und die "5 plus 1" Gruppe sollte auch versuchen, einen neuen Kurs einzuschlagen. Drohungen und Warnungen allein werden auch in Genf nichts erbringen. Wichtig ist, dass man in einen offenen Dialog auf gleicher Augenhöhe eintritt. Gelingt dies, dann können alle Themen behandelt werden, nicht nur die Atomfrage.

Autor: Peter Philipp
Redaktion: Stephanie Gebert

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