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Aktuell Europa

Neue Ermittlungen gegen Berlusconi

Gerade erst freute sich "Cavalliere" Berlusconi über das gute Abschneiden seines Mitte-Rechts-Bündnisses bei der Parlamentswahl. Nun droht ihm neues Ungemach: Er steht erneut unter Korruptionsverdacht.

Die Ermittlungsbehörden in Neapel gingen dem Verdacht nach, der umstrittene frühere italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi habe im Jahr 2006 einen Senator bestochen, um ihn zu einem Seitenwechsel zu veranlassen, heißt es in italienischen Medienberichten. Der Übertritt des Senators Sergio De Gregorio zu Berlusconis konservativer Partei PDL hatte damals mit zum Sturz der Mitte-Links-Regierung von Ministerpräsident Romano Prodi beigetragen. De Gregorio wird nach Berichten italienischer Agenturen verdächtigt, für den Übertritt in Berlusconis Partei "Popolo della Libertà" (Volk der Freiheit) PDL drei Millionen Euro erhalten zu haben. Aus den anschließenden Wahlen ging Berlusconi als Sieger hervor.

Berlusconis Anwälte erklärten, sie seien über die Ermittlungen offiziell nicht informiert worden und könnten sie deswegen nicht kommentieren. Parteisekretär Angelino Alfano erklärte aber, die Staatsanwälte gingen erneut aggressiv gegen Berlusconi vor. Die Partei werde sich dagegen wehren und eine Demonstration organisieren.

Berlusconi hatte bei der Parlamentswahl am Sonntag und Montag überraschend stark abgeschnitten. Sein konservatives Bündnis verfehlte die Mehrheit im Abgeordnetenhaus nur knapp. Die Korruptionsvorwürfe könnten die Bildung einer Regierung erschweren. Die Parteien sind zur Zusammenarbeit gezwungen, weil im Senat keines der Lager eine klare Mehrheit erzielten konnte.

Zahl der Affären ist kaum zu toppen

Der "Cavalliere" der in den vergangenen Jahrzehnten mehrfach Ministerpräsident war, musste sich bereits in zahlreichen Affären - unter anderem wegen Korruption - vor Gericht verantworten. Auch derzeit laufen noch mehrere Verfahren. Bislang wurde er aber nur wegen Steuerbetrugs verurteilt, wogegen er in Berufung ging. In einem weiteren Prozess geht es um eine mutmaßliche Sexaffäre des heute 76-Jährigen mit einer zur Tatzeit Minderjährigen.

In der Vergangenheit war Berlusconi schon wiederholt beschuldigt worden, Stimmen gekauft oder Abgeordnete bestochen zu haben. Der Fall de Gregorio ist jedoch der erste, in dem deswegen nun offiziell gegen ihn ermittelt wird.

qu/uh (rtr, dpa, afp)

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