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Europa

Berlusconis unwillkommenes Comeback

Italien wählt bis Montag ein neues Parlament. Silvio Berlusconi will noch einmal Ministerpräsident werden und wirbt mit anti-deutschen Parolen um Stimmen. Die Bundesregierung gibt sich betont gelassen.

Für Bundeskanzlerin Angela Merkel könnte das Zusammentreffen mit dem künftigen Ministerpräsidenten Italiens ein Wiedersehen mit einem alten - wenn auch ungeliebten - Bekannten werden: Silvio Berlusconi war zwischen 1994 und 2011 bereits viermal Regierungschef und Beobachter halten es für durchaus möglich, dass er es ein fünftes Mal schaffen könnte.

Pikanterweise könnte gerade Merkel ungewollt zu einem möglichen Wahlsieg Berlusconis beitragen: Der 76-Jährige macht Deutschland für die schlechte wirtschaftliche Situation seines Landes verantwortlich, weil die Regierung in Berlin maßgeblich die von der EU verhängten Sparmaßnahmen mitgetragen habe. Und mit dieser Position ist Berlusconi auf Stimmenfang gegangen.

Lächelnde Abneigung

Das Verhältnis von Merkel und Berlusconi war schon immer gespannt. Zwar gehören beide der konservativen Parteienfamilie an. Doch wenn sie aufeinandertrafen, wirkte die zur Schau gestellte Herzlichkeit immer aufgesetzt. Als würden zwei entfernte Verwandte, die sich eigentlich lieber aus dem Weg gehen würden, fürs Gruppenbild zumindest ein einstudiertes Lächeln aufsetzen. Der Politikwissenschaftler Angelo Bolaffi, ehemaliger Leiter des Italienischen Kulturinstituts in Berlin, beschreibt es sogar noch drastischer: "Die beiden haben überhaupt keine Beziehung, sie können nicht miteinander reden, auch nicht persönlich - und in der Politik spielt das eine wichtige Rolle - und sie haben kein Vertrauen zueinander."

Angelo Bolaffi Foto: Ilja Luciani (DW Archiv)

Angelo Bolaffi: "Berlusconi ist ein Populist - und die Leute glauben es!"

Im Wahlkampf hat der "Cavaliere", wie sich Berlusconi seit der Verleihung eines Arbeitsverdienstordens gerne nennen lässt, immer wieder Stimmung gegen Deutschland gemacht. Angela Merkel sei quasi allein dafür verantwortlich, dass die EU Italien einen so harten Sparkurs verordnet habe. Steuererhöhungen, Haushaltskürzungen, Wirtschaftskrise - alles sei Merkels Schuld. Diese populistischen Attacken konnte er in seinem aus mehreren Stationen bestehenden Fernseh-Netzwerk fast rund um die Uhr verbreiten. Damit verfüge er über eine ungeheure manipulatorische Macht, so Angelo Bolaffi im DW-Interview: "Es gibt nicht viele Leute, die genügend Zeit und genügend Kenntnisse haben, sich dem zu widersetzen."

Ex-Ministerpräsident mit großer Medienmacht

Für den Politikwissenschaftler schließt sich damit ein Kreis: Denn auch zu Beginn seiner Zeit habe Berlusconi seine Medienmacht massiv eingesetzt, um ins politische Amt zu kommen. Er rechne zwar nicht damit, dass der Ex-Ministerpräsident erneut an die Macht kommt, aber mit zu erwartenden 20 Prozent der Stimmen könne er schon eine wichtige Rolle spielen bei der Regierungsbildung.

Bolaffi bedauert, dass die Beziehungen zwischen Deutschland und Italien in der jüngeren Vergangenheit stark gelitten haben. Beide Länder seien zu Beginn der europäischen Bewegung Verbündete gewesen, doch seit Berlusconi vor knapp 20 Jahren zum ersten Mal Ministerpräsident wurde, sei es bergab gegangen. So habe er mit der Tradition gebrochen, nach seiner Amtsübernahme Deutschland als eines der ersten Länder zu besuchen. Mittlerweile, so Bolaffi, sei das Verhältnis geradezu "prekär". Er höre in seinem Land immer nur, dass Angela Merkel für die schlechte wirtschaftliche Situation in Italien verantwortlich gemacht werde. Aber dass die Sparmaßnahmen der Situation geschuldet seien und die einzig richtigen Schritte, um aus der Krise herauszukommen, das höre er fast gar nicht. Da sei es kein Wunder, dass die Italiener momentan nicht gut auf Deutschland zu sprechen seien.

Angespannte Gelassenheit

Dass in Italien mit Ressentiments gegen Deutschland Wahlkampf betrieben wurde, darauf reagierte die Koalition in Berlin demonstrativ gelassen. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte der Süddeutschen Zeitung (SZ), man werde weder den italienischen Wahlkampf noch dort zu hörende Parolen kommentieren. Er stellte aber klar: "Wir sind natürlich nicht Partei im italienischen Wahlkampf. Aber wir setzen darauf, dass der pro-europäische Kurs und die notwendigen Reformen fortgeführt werden. Das ist mit Sicherheit die Haltung der gesamten Bundesregierung.'"

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz, sagte der SZ: "Italien braucht ein politisches Führungspersonal, mit dem man Zukunft verbindet. Dafür steht Berlusconi sicherlich nicht."

Gerd Langguth Foto: Soeren Stache (dpa)

Langguth: "Italien-Wahl ist ein Menetekel für Merkel"

Nach Ansicht des Politologen Gerd Langguth dürften die Kanzlerin und ihre Mannschaft letztlich doch nicht ganz so entspannt nach Rom blicken, wie sie es nach außen signalisieren. Denn das Votum in Italien könnte einen Schatten auf die Bundestagswahl im September werfen: "Wenn Berlusconi gewählt würde, wäre das ein Menetekel für die Wahl von Merkel, weil dann gesagt würde, dass sie sich nicht durchsetzen konnte."

Angelo Bolaffi ist überzeugt, dass es am Ende wieder zu "italienischen Verhältnissen" kommen wird: ein Kopf-an-Kopf-Rennen von zwei bis drei Parteien und anschließend komplizierte Koalitionsverhandlungen. "Alles ist offen, so wie es in Italien immer ist", sagt Bolaffi.

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