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Europa

Wahlkampf mit Komiker

Bis Montag wählt Italien einen neuen Regierungschef. Die besten Chancen haben Sozialist Bersani und der konservative Berlusconi, doch einer mischt die Kandidatenrunde auf: Beppe Grillo.

Beppe Grillo (Foto: Reuters)

Italien Wahlen Parteien Bewegung fünf Sterne Beppe Grillo

Er redet wie ein Maschinengewehr: frei, ohne Manuskript, über eine Stunde lang. Sein lockiges graues Haar fliegt hin und her, wenn der untersetzte Mann im wattierten Parka auf der großen Bühne auf- und abrennt, in der rechten Hand das Mikrofon. Mit der linken gestikuliert er wild. Die Gesten und auch die Pointen sitzen, denn Beppe Grillo (Artikelbild) wurde als Komiker und Schauspieler bekannt und populär. Seit einigen Jahren lehrt er die etablierten Politiker Italiens das Schaudern. Seine Bewegung "5 Sterne" ist immer weiter gewachsen, war bei Regional- und Kommunalwahlen erfolgreich.

Jetzt will Beppe Grillo bei den Wahlen am Sonntag und Montag (24./25.02.2013) ins nationale Parlament einziehen. Meinungsumfragen sehen den Viel- und Schnellredner mit seiner Protest-Partei als drittstärkste Kraft, noch vor der bürgerlichen Liste des bisherigen Ministerpräsidenten Mario Monti. Seine Wahlkampf-Tournee durch Italien hat Beppe Grillo "Tsunami" getauft. Er sammelt die Unzufriedenen ein, ist weder rechts noch links, sondern punktet mit populären Thesen. Vor - nach eigenen Angaben - 70.000 Menschen in Turin wetterte Grillo gegen die Sparpläne der Regierung von Mario Monti. Der hatte über eine Erhöhung des Rentenalters auf 70 Jahre nachgedacht. "Da soll er doch selbst in Rente gehen", krakelte Beppe Grillo. "Wir wollen nicht die Rente mit 70, sondern in die Rente mit 60! Und damit basta!" rief Grillo unter großem Jubel seiner Anhänger. Die Bewegung "5 Sterne" solle vor allem "unseren Kindern eine Hoffnung auf Wandel" geben. Eine Koalition will Grillo mit keinem der beiden großen Lager eingehen.

Silvio Berlusconi (Foto: Reuters)

In alter Frische mit großen Versprechen: Ex-Premier Berlusconi will es noch einmal wissen

Berlusconi holt auf

Weil die übrigen Spitzenkandidaten nicht mit dem Ex-Komiker in einer Fernsehsendung auftreten wollten, gab es diesmal im italienischen Fernsehen kein gemeinsames TV-Duell der Parteiführer. Jeder kämpft im Interview für sich alleine. Der Milliardär und Medienunternehmer Silvio Berlusconi hat gewisse Vorteile, denn ihm gehören noch immer die meisten privaten Fernsehkanäle in Italien. Süßlich säuseln die Werbespots auf seinen Kanälen. Der konservative Berlusconi, der 2011 wegen mangelhafter Wirtschaftspolitik von der Europäischen Union zum Rücktritt gedrängt wurde, versucht ein Comeback. In den letzten Umfragen, die vor der Wahl veröffentlicht werden durften, lag Berlusconi mit einer seiner Mitte-Rechts-Koalition fünf bis sechs Punkte hinter der Mitte-Links-Liste des Sozialdemokraten Pier Luigi Bersani. Doch nach eigenen Angaben holt Silvio Berlusconi auf. Belegen lässt sich das nicht, denn das italienische Wahlgesetz erlaubt Umfragen nur bis 14 Tage vor dem Wahltermin.

Der 76-Jährige, der sich zurzeit in drei Strafprozessen verantworten muss, wirft der Linken vor, sie lüge und stelle ihn als Schuldigen für die Krise dar. Zusammen mit der ausländerfeindlichen Rechts-Partei "Lega Nord" versucht Berlusconi, die Wähler mit wolkigen Versprechen zu ködern. "Meine neue Regierung wird als erste Tat die Bürger von der ungerechten Grundsteuer auf das erste Haus befreien und die Steuern für 2012 zurückzahlen", wiederholt Berlucsoni bei jedem Auftritt im Wahlkampf. Er hat sogar einen offiziell anmutenden Brief an mehrere Millionen Haushalte in umkämpften Wahlkreisen mit diesem Versprechen geschrieben. Ähnliche Versprechen hatte Berlusconi aber in den Jahren zuvor nie eingehalten. Mario Monti hatte die Grundsteuer im Kampf gegen die Schuldenkrise eingeführt. Auch Berlusconis Sticheleien gegen die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel kommen offenbar gut an. Den Deutschen droht er auch schon mal mit dem Austritt aus der Eurozone, wenn die Europäische Zentralbank nicht endlich frisches Geld für das hochverschuldete Italien drucke.

Mario Monti (Foto. Reuters)

Berlusconi möchte ihn ablösen: Noch-Ministerpräsident Mario Monti

Mitte-Links dürfte stärkste Kraft werden

Italienische Wahlforscher gehen nicht davon aus, dass es Berlusconi wieder bis zum Ministerpräsidenten bringen wird. "Das außergewöhnliche Wahlsystem in Italien gibt der stärksten Fraktion einen Bonus bei der Sitzverteilung im Abgeordnetenhaus. Sie bekommt auf jeden Fall eine absolute Mehrheit", so eine Sprecherin des Wahlleiters im Innenministerium in Rom. Stärkste Parteiliste müssten eigentlich die Sozialdemokraten zusammen mit den Grünen und einer weiteren Linkspartei werden, angeführt von Pier Luigi Bersani. Der ehemalige Kommunist und Minister dürfte die größten Chancen haben, Regierungschef zu werden. Bersani will im Prinzip die Reformpolitik des Technokraten Mario Monti fortsetzen, aber mehr für Wachstum und Beschäftigung tun. "Europa darf vernünftigerweise erwarten, dass Italien nicht das Problem, sondern ein Teil der Lösung ist", sagte Pier Luigi Bersani bei einem Besuch in Berlin nach einer Unterredung mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Der Chef der Sozialdemokraten macht sich über die Versprechen von Hauptkonkurrent Berlusconi lustig. "Das ist Kabarett, und dafür habe ich keine Zeit", sagte Bersani in einem Fernsehinterview. "Das einzige, was Berlusconi besser kann, ist Haare wachsen lassen", frotzelte Bersani in Anspielung auf die Schönheitsoperationen des ehemaligen Ministerpräsidenten. In der Tat schmückt Berlusconis einstige Halb-Glatze wieder relativ dichtes Haupthaar. Berlusconi steht aber zu seinen Verschönerungsversuchen. "Bella figura", also einen guten Eindruck machen zu wollen, diese Leidenschaft teilt er mit vielen Landsleuten.

Nur viertstärkste Kraft ist die eilig zusammengezimmerte bürgerliche Wahlliste des amtierenden Ministerpräsidenten Mario Monti. Der wollte zunächst gar nicht antreten, könnte sich jetzt aber doch die Rolle eines Koalitionspartners für die Sozialdemokraten vorstellen. Montis Unterstützung könnte nötig sein, um eine Mehrheit der Mitte-Rechts-Liste um Berlusconi in der zweiten Parlamentskammer, dem Senat, zu verhindern. Monti, der ehemalige Professor, greift die Linken im Wahlkampf an und redet einer großen Koalition zwischen Bersani und Berlusconi das Wort.

Pier Luigi Bersani (Foto: Reuters)

Ärmel hochkrempeln für ein "gerechtes Italien", so der Wahlslogan von Pier Luigi Bersani

Neue Regierung, alter Kurs?

Die Wirtschaft schrumpft und die Arbeitslosigkeit ist hoch. Die Staatsschulden haben 130 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreicht. In dieser Lage ist klar, dass es keine große Alternative zu einer Konsolidierung des Staatshaushalts und zu weiteren Reformen in Italien gebe, sagt Norbert Pudzich. Er ist Geschäftsführer der deutsch-italienischen Handelskammer in Mailand: "Wenn man die Äußerungen und Programme der Parteien anschaut, dann ist der große Block der Mitte-Rechts und Mitte-Links-Parteien eigentlich sehr weitgehend einig in den Zielvorstellungen. Wie das dann am Ende des Tages in der Praxis aussieht, darauf warten alle sehr gespannt."

Auch bei der Europäischen Union in Brüssel wartet man gespannt auf das Wahlergebnis. Der EU-Kommissar für Währungsfragen, Olli Rehn, warnte im Europäischen Parlament im Januar vor einer Rückkehr Berlusconis. Auf dem Höhepunkt der Finanzkrise in Italien im Herbst 2011 habe Berlusconi "einige Versprechungen zur Konsolidierung gemacht und diese später dann nicht eingehalten", so Rehn. Das habe in eine politische Sackgasse geführt. Italien hat bislang keinen der Rettungsschirme der EU in Anspruch genommen, sondern ist im Gegenteil der drittgrößte Einzahler in die Rettungsfonds nach Deutschland und Frankreich. Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, warnte, dass Italien seine internationale Glaubwürdigkeit an den Finanzmärkten verspielen könnte, wenn Berlusconi zurückkehrt.

Die Wahllokale schließen am Montag (25.02.2013) um 15 Uhr Mitteleuropäischer Zeit (MEZ). Verlässliche Aussagen über die Sitzverteilung im Parlament gibt es wegen des komplizierten Wahlsystems erst im Laufe des Abends. 25 bis 30 Prozent der Wähler sind nach einer Umfrage der Tageszeitung "Corriere della Sera" auch kurz vor dem Urnengang noch unentschlossen.

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